Gehen nun die Träume der Bundeswehr-Offiziere, die bereits Angriffe auf die Krim oder die Krim-Brücke mit deutschen Marschflugkörpern planten, sich aber in einfachen Dingen wie der Kommunikation so patschert anstellten, dass der Kreml das Gespräch gemütlich mithören konnte, nun in Erfüllung und sie können sich zukünftig Verdienste in einem neuen Ostfeldzug erwerben? Immerhin sind diese Planspiele noch nicht so lange her und brachten Scholz in Bedrängnis. Auch wenn man versuchte, die Auswirkungen der Leaks, etwa durch Zensur in sozialen Medien einzudämmen.

Tirez: Feuer frei auf Russland

Nun folgt der nächste Tabubruch. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron prescht wieder voran und will der Ukraine Angriffe mit westlichen Waffen auf russisches Territorium erlauben. Vorbei also die Zeiten, als Ukraine-Machthaber Wolodymyr Selenski immer wieder beteuerte, dass er zwar weitreichende Raketen und Marschflugkörper aus westlichen Beständen haben wolle, aber damit keinesfalls Russland angreifen würde.

Von Insidern wurde dies ohnehin nur immer als Schutzbehauptung gesehen, um die Waffenlieferungen erst einmal durchdrücken zu können, dann kann man ja immer noch neue Tatsachen schaffen. Und dies tat Macron nun. Bei seinem Deutschland-Besuch erklärte er: "Wir denken, dass wir ihnen erlauben sollten, die Militärstandorte, von denen aus die Raketen abgefeuert werden, und im Grunde genommen die militärischen Standorte, von denen aus die Ukraine angegriffen wird, zu neutralisieren."

Scholz hat nichts dagegen

Für SPD-Kanzler Olaf Scholz, der sich vor dem Pressestatement zu einem Gespräch mit Macron traf, ist dies alles scheinbar kein Problem. Medien berichten, dass der deutsche Kanzler sich weniger klar als Macron zu der Frage äußerte, er "ließ aber durchblicken, dass er keine rechtlichen Einwände gegen ein solches Vorgehen hätte". Zwar schränkte Macron ein, dass man nicht erlauben solle, auch nicht-militärische Ziele anzugreifen, aber dies dürfte dann nur auch wieder eine Frage der Zeit sein.

Zumindest ist auch das Einschwenken von Scholz ein weiteres Zugeständnis an den militärisch-medialen Komplex, die Rüstungslobby und auch direkt an die NATO. Denn zuletzt hatte auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg versucht, den Druck auf die Mitgliedstaaten zu erhöhen, um die bisherigen noch geltenden Beschränkungen aufzuheben.

Der Kreml warnt

In Russland warnte man abermals vor einer Ausweitung des Konflikts durch einen solchen Schritt. Präsident Wladimir Putin erklärte, dass es "ernste Folgen" haben würde, sollten westliche Präzisionswaffen durch die Ukraine zu Angriffen auf russisches Staatsgebiet verwendet werden. "Diese Vertreter der Nato, besonders in Europa und speziell in den kleinen Ländern, sollten sich darüber im Klaren sein, womit sie spielen", so Putin.

Aber neben dem Einsatz der Waffen versuchte Macron auch bei dem Einsatz westlicher Truppen in der Ukraine weiter voranzukommen. Zwar soll es sich dabei - wohl auch nur vorläufig - um keine Kampftruppen handeln, aber die Unterstützung bei der Ausbildung und Einschulung der ukrainischen Armee soll mit Hilfe französischer Militärausbilder in der Ukraine stattfinden.

Damit wäre ein nächster Konfliktherd vorbereitet, sollten diese womöglich durch Kriegshandlungen verletzt oder getötet werden. Statt auf einen Frieden hinzuarbeiten, setzt die Politik weitere Schritte, die dazu geeignet sind, die Lage zusätzlich eskalieren zu lassen. Darüber kann auch der Pseudo-Friedensgipfel in der Schweiz nicht hinwegtäuschen.

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