Frieden statt Krieg: Deutsche gegen mehr Waffenlieferungen in Ukraine
Der Krieg in der Ukraine bleibt auch 2023 ein bestimmendes Thema in der Politik. In Deutschland zeigt sich dabei ein starker Widerspruch zwischen dem Handeln der Regierung und dem Bürger. Während Ampelkoalition und auch die in Opposition befindliche CDU/CSU immer mehr Waffen in die Ukraine liefern wollen, ist dies nicht im Sinne der Deutschen. Denn eine Mehrheit lehnt mehr Waffenlieferungen ab.
Nun soll also doch der Schützenpanzer Marder an die Ukraine geliefert werden. Insgesamt 40 Stück sollen es sein, allerdings weiß nach der Zusage der Ampelregierung noch niemand so recht wie. Denn bis Ende März werden die bei der Industrie eingelagerten Marder nicht einsatzbereit sein. Es wird wohl auf Bestände der Bundeswehr - diese verfügt derzeit 382, wovon allerdings nur die Hälfte einsatzbereit ist - zurückgegriffen werden. Und die Bundeswehr benötigt den Schützenpanzer, der seit 1971 im Heer seinen Dienst tut noch immer. Denn die Nachrüstung mit dem neuen "Puma" verzögert sich. Zuletzt waren von 18 Puma-Fahrzeugen 17 nicht einsatzfähig.
Folgen weitere Panzer?
Zugleich bedeutet die Lieferungen auch einen weiteren Tabubruch und einen weiteren Schritt in die Richtung offen Kriegspartei zu sein. Außerdem zeigt es auch einmal mehr die Doppelzüngigkeit der deutschen Regierung und auch der EU. Als ruchbar wurde, dass der Iran Drohnen und Raketen an Russland liefern könnten oder sogar lieferte, wurden neue Sanktionen auf den Weg gebracht und das Mullah-Regime als Kriegspartei deklariert.
Dass jedoch Milliardenzahlungen an Kiew, Unterstützung für die Ausbildung ukrainischer Soldaten und eben auch Waffenhilfen von Seitens Deutschlands und der EU etwas ganz anderes seien, ließ sich die Ampel-Regierung in Berlin sogar wissenschlaftlich bestätigen. Ob den Mardern weitere Lieferungen, etwa von Leopard-Kampfpanzern folgen - erste Rufe danach wurden bereits laut - bleibt abzuwarten, ist aber nicht unwahrscheinlich.
Volk will keine weiteren Waffenlieferungen
Damit handelt die Bundesregierung zwar im Sinne der politischen Eliten, aber keineswegs im Interesse des eigenen Volkes. Denn dieses hat keine Lust Kriegspartei zu werden. Dies geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Infratest Dimap im Auftrag der ARD unter 1.314 Wahlberechtigten hervor. In der Umfrage zeigte sich, dass 41 Prozent die bisherige militärische Unterstützung der Ukraine für angemessen hielten. Für 26 Prozent gingen sogar die bisherigen Maßnahmen schon zu weit. Nur 25 Prozent waren der Ansicht, dass die Unterstützung mit Waffen für die Ukraine noch nicht weit genug gehe.
Diplomatie statt Säbelrasseln
Noch eindeutiger waren die Ergebnisse, was ein Ende des Krieges und die Diplomatie betreffen. 58 Prozent rechnen damit, dass der Krieg noch länger dauert und nicht 2023 sein Ende findet. Nur knapp ein Drittel (32 Prozent) rechnen noch in diesem Jahr mit dem Kriegsende. Zugleich sind auch 52 Prozent der Befragten der Meinung, dass die diplomatischen Bemühungen der Bundesregierung den Konflikt zu beenden nicht nicht weit genug gehen.
Nur 34 Prozent halten die Bemühungen für angemessen und lediglich vier Prozent finden, dass die diplomatischen Bemühungen zu weit gehen. Aber auch für eine weitere Verschärfung der Sanktionen gegen Russland findet sich keine Mehrheit. Zwar gaben 35 Prozent an, dass die Sanktionen nicht hart genug wären, aber genau so viele halten sie für angemessen. Und für 19 Prozent gegen sie schon viel zu weit.
Habeck will Rüstungsexporte nicht nennen
Vor diesem Hintergrund wundert es auch nicht, dass sich der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck vor einer Anfragebeantwortung drücken wollte, in der es um den Export deutscher Rüstungsgüter ging (DerStatus berichtete). Waren ja die Grünen als selbsternannte Friedens- und Menschenrechtspartei bei der Bundestagswahl mit dem Versprechen eines "Exportverbots von Waffen und Rüstungsgütern an Diktaturen, menschenrechtsverachtende Regime und in Kriegsgebiete" angetreten.
Dies alles ist nun vergessen, einstimmig spricht sich die angebliche Öko-Partei für Waffenlieferungen an die Ukraine aus. Zugleich darf man auch nicht vergessen, dass es unter einer rot-grünen Regierung in Deutschland war, als die Bundeswehr ohne UNO-Mandat erstmalig wieder in einen Krieg zog - damals gegen Serbien.
