Dass der ORF einen harten Sparkurs einschlagen müsse: Mit dieser Aussage beherrschte ÖVP-Ministerin Susanne Raab über Wochen die Medien. Und damit versuchte sie die als Haushaltsabgabe bezeichnete Steuer auch der Masse der Bürger schmackhaft zu machen. Immerhin würden angeblich alle weniger zahlen müssen - bis halt auf diejenigen, die bisher keine Empfangsgeräte hatten und das zweifelhafte Programm des Staatsfunks ohnehin mieden, denn für sie wird es ein ordentlicher Kostensprung von 0 auf 100.

Privilegienstadl am Küniglberg

Doch mit diesem angeblichen ORF-Rabatt ist es nun offenbar nicht weit her - schließlich braucht der ORF Geld, damit das Privilegienstadl am Küniglberg weitergeht. Aber wie die "Krone" berichtet, ist es mit den Einsparungen nicht so weit her, wie die Aufmachung zuerst vermuten lässt. So soll die Haushaltsabgabe zwar unter 20 Euro im Monat betragen, aber Sparen im System steht trotzdem nicht auf dem Programm. Als "Schmerzgrenze" für die Bürger hat man dabei offenbar eben jene 20 Euro ausgemacht, die die neue Steuer nicht überschreiten soll. Deshalb werden Umsatzsteuer, Länderabgaben etc. herausgestrichen, womit die künftige Abgabe nurmehr das Netto-Programm-Entgelt von 18,59 Euro betragen soll.

ORF-Steuer von 223,08 Euro im Jahr

Im Jahr würde die neue ORF-Steuer somit pro Haushalt dann 223,08 Euro betragen. Für Zweitwohnsitze vielleicht etwas weniger. Bisher war die Höhe der GIS unterschiedlich, in Wien und Niederösterreich beträgt sie 28,25 Euro im Monat. In der Steiermark war sie mit 28,65 am höchsten, in Oberösterreich und Vorarlberg mit 22,45 Euro am niedrigsten. Dass die Summen variieren, liegt daran, wer alles mit abgreift. Zwischen 4,00 und 6,20 Euro greifen die Länder ab, nur Vorarlberg und Oberösterreich verzichten. 2 Euro wiederum nimmt der Bund als Radiogebühr, Fernsehgebühr und Kunstförderungsbeitrag. Und 10 Prozent Umsatzsteuer, denn 1,86 Euro schlägt noch der Finanzminister drauf. 

Vom Rabatt bleibt nichts übrig

Wenn nun wirklich die Bürger lediglich die Netto-Gebühr zahlen sollen und der Bund eventuell den Ländern die wegfallende Abgabe - insgesamt rund 150 Euro - aus dem Budget zuschießt, kann von einem Rabatt keine Rede mehr sein, lediglich von einem Verschieben der Kosten, die erst recht wieder der Steuerzahler aufbringen muss. Zumal der ORF auch nicht zum Sparen gezwungen wird. Denn mit dem Wegfall der GIS-Eintreiber, die oftmals den Charme eines zwielichtigen Inkasso-Unternehmens versprühen, kann der ORF schon zig Millionen Euro einsparen, während gleichzeitig durch die Haushaltsabgabe zig Millionen neue Zwangsbeiträge hinzukommen.

Mehrheit gegen neue Steuer

Dabei geht aus allen Umfrage klar hervor, dass die Bürger keine ORF-Zwangsabgabe, wie sie jetzt kommen soll, wünschen - Der Status berichtete. Und zuletzt zeigte auch eine Lazarsfeld-Umfrage deutlich, dass 60 Prozent der Österreicher eine Petition gegen die geplante ORF-Steuer unterschreiben würden. Dies wäre mit Abstand das erfolgreichste Volksbegehren der Republik. Doch die Regierung und ihre Medienministerin Raab ficht dies nicht an. Stattdessen lässt man sich vom ORF über den Tisch ziehen - denn günstiger wird es unterm Strich für die Bürger nicht.

Ob dies aufgrund von Unfähigkeit der Ministerin geschieht, oder weil die Parteieinheitsfront aus ÖVP, Grünen, SPÖ und Neos nicht auf den steuerzahlerfinanzierten Propaganda-Apparat und mögliche Versorgungsposten verzichten will, bleibt fraglich. Dass man jedoch die Forderungen des ORF einfach so übernimmt, lässt letzteres vermuten. Denn die angebliche Streaming-Lücke wurde erst vom ORF geöffnet, also könnte dieser sie auch problemlos mit einer Bezahlschranke schließen, indem er Zugang zu seinem Internet-Angeboten nur jenen gewährt, die die GIS zahlen. Nur würde dann der Rubel am Küniglberg deutlich langsamer rollen.