Medien als Handlanger der Regierung?

'Warnhinweis': Journalisten-Verband will Dauer-Negativpresse gegen AfD

Medien
Symbolbild: Freepik; Screenshot: Twitter/X; Komposition: Der Status.
von Redaktion Status am Uhr

Selbst das "Correctiv"-Märchen half nicht: Der Wählerzuspruch für die AfD ist laut Umfragen immer noch hoch, sie liegt auf dem sicheren zweiten Platz. Das ruft nun den politisch gesteuerten Inlandsgeheimdienst (vulgo "Verfassungsschutz") auf den Plan, die Oppositionspartei als "gesichert rechtsextrem" zu brandmarken. Die Berufsvertretung der Systempresse will gar nicht so lange warten: Der "Deutsche Journalisten-Verband" (DJV) weist Medien bereits an, noch negativer über die Partei zu berichten.

Politisch motivierte AfD-Beobachtung

Schon die Einstufung der AfD-Jugend als "gesichert rechtsextrem" war aus objektiver Sicht völlig substanzlos (Der Status berichtete). Aber in einem Land, in dem die Amtsleitung des sogenannten "Verfassungsschutzes" sich der Regierung unterordnet, verkommt der Inlandsgeheimdienst zu einer reinen Polit-Behörde. Der amtierende BfV-Chef Thomas Haldenwang erklärte die Bekämpfung der Opposition längst offen als "persönliches Anliegen". Zuletzt sorgte er bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit SPD-Innenministerin Nancy Faeser für Befremden, als er ankündigte, auch "verbale und mentale Grenzverschiebung" ins Visier zu nehmen, sprich Gedankenpolizei zu spielen. 

Nun wollen die Schlapphüte den Takt verschärfen - immerhin könnte die AfD bei Landtagswahlen im Osten noch in diesem Jahr mehrfach den ersten Platz belegen. Laut der ARD-"Tagesschau" arbeitet der Verfassungsschutz schon seit Monaten an einem neuen Gutachten, um die einzige nennenswerte Opposition zu bekämpfen. In einer Demokratie, welche diese Bezeichnung verdient, würden Medien als vierte Macht solche Vorgänge kritisch hinterfragen. Aber nicht so in Deutschland: Dort reitet die Berufsvertretung in vorauseilendem Gehorsam aus - und will dem eigenen Berufsstand vorschreiben, noch abfälliger und negativer über die patriotische Partei zu berichten. 

"Wie Warnhinweis auf Zigarettenschachteln"

Dies geht aus einer Aussendung des "Deutschen Journalisten-Verbands" (DJV) hervor, der sein Logo gratismutig in die Landesfarben der Ukraine einhüllt. Die größte Journalisten-Organisation der EU forderte vor dem Hintergrund der verschärften Einstufung von Medien, ihre "Berichterstattung über die sogenannte Alternative für Deutschland neu zu justieren." Sollte dies zur offiziellen Position des Inlandsgeheimdienstes werden, könnten Journalisten die AfD "nicht mehr als eine Partei von mehreren beschreiben", so DJV-Chef Mika Beuster. Medien müssten vielmehr "kontinuierlich auf die extremistischen Absichten" der Partei hinweisen. 

Dabei bediente sich Beuster eines kruden Vergleichs: "Das muss wie ein unübersehbarer Warnhinweis auf Zigarettenschachteln in unseren Artikeln auftauchen." Zudem müsste die Polizei sicherstellen, dass die Vertreter der Systempresse hierbei "gefahrlos und ungehindert ihrem Berichterstattungsauftrag nachkommen können." Auch Täter-Opfer-Umkehr findet ihren Platz: "Die feindselige Haltung von AfD-Anhängern zur Pressefreiheit stellt seit Bestehen der Partei ein Risiko für Medienvertreter dar." Die Rede ist von angeblichen Bedrängungen, Beschimpfungen oder Angriffen auf Medienvertreter, ohne diese Behauptung irgendwie zu belegen. 

Der regelmäßige Der Status-Gastautor Dennis Riehle erteilte der autoritären DJV-Bevormundung eine klare Absage: 

DJV hetzt regelmäßig gegen Kritiker

Medien als Handlanger eines Geheimdienstes, der wiederum Handlanger der Regierung ist: Ein deutlicheres Bekenntnis dazu, dass die Presse in Deutschland immer unfreier wird, gibt es wohl kaum. Wirklich überraschen kann die jüngste DJV-Aussendung allerdings nicht, denn die Berufsvertretung stellte sich schon seit einiger Zeit felsenfest auf die Seite der Systemparteien. Als Faeser vor wenigen Wochen ihren Anschlag auf die Meinungsfreiheit unter dem Deckmantel des "Kampfes gegen Rechts" verkündete, meinte Beuster: "Die Ankündigungen und Versprechen der Innenministerin lesen sich gut; aber was fehlt, sind die Taten." 

Positiv bewertete der DJV dabei die Absicht, kritische Meinungen als "Hass im Netz stärker zu bekämpfen". Die angekündigte "Früherkennungseinheit gegen Desinformation" sei ein "begrüßenswerter Ansatz". Damit meint der Journalistenverband auch den Kampf gegen lästige Konkurrenz: Als unlängst ein Alternativmedium in Konflikt mit einer Landesmedienanstalt geriet, sprach der DJV von "als Journalismus getarnter Hetze". Als voreilig ein Sendeverbot kolportiert wurde, kommentierte man so: "Nach dem Verbot von Putins Propagandaschleuder RT brauchen wir in Deutschland nicht einen weiteren Kanal, der Hetze und Verleumdung hoffähig zu machen glaubt."

Anweisung stößt auf breite Ablehnung

Nach der jüngsten Aufforderung zur regierungshörigen Berichterstattung wider die Opposition reicht der Widerstand aber auch bis hin zu liberal-konservativen Ausläufern der etablierten Medienlandschaft.

Ob AfD-Politiker, Juristen, Schriftsteller oder einfach nur Stimmen aus dem Volk - viele Bürger empfinden die Anweisung schlichtweg als haarsträubend und entlarvend:

Und sogar manche Mainstream-Akteure, denen keinerlei Sympathie für die AfD nachgesagt wird, halten die Aufforderung für kontraproduktiv: 

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