Null Bock auf Abzocke

Umfragen zeichnen klares Bild: Österreicher wollen keine ORF-Steuer

Politik
Bild: Jeromyu, CC BY-NC-ND 2.0, Flickr

Die geplante ORF-Steuer, euphemistisch "Haushaltsabgabe" genannt, erzürnt viele Österreicher, die nicht für etwas zwangszahlen wollen, was sie nicht konsumieren. Dies geht aus mehreren Umfragen hervor, die deutlich zeigen, die Mehrheit der Österreicher lehnt die geplante ORF-Steuer ab. Auch bei den Jüngeren stößt der Plan auf breite Ablehnung.

Keine Lust haben die Österreicher mehreren Umfragen zufolge, für den ORF weiter zur Kasse gebeten zu werden. Gerade in Zeiten der höchsten Inflation ohnehin ein fatales Zeichen durch ORF und schwarz-grüne Regierung, wenn die Bürger für das Privilegien- und Bonzenstadl am Küniglberg zu umfassenden Zwangszahlungen verpflichtet werden sollen. Denn im Schnitt verdienen die ORF-Bediensteten 6.100 Euro brutto im Monat -  2.735 Vollzeitjobs kommen auf rund 370 Millionen Euro. Wobei natürlich die sogenannten ORF-Stars und das Management deutlich mehr abcashen.

Österreicher gegen Haushaltsabgabe

Laut einer "profil"-Umfrage sind 58 Prozent der Bürger allerdings dagegen, dass fortan jeder Haushalt in Österreich für den Staatsfunk zahlen soll, auch wenn er keine Empfangsgeräte hat. Nur 33 Prozent der Befragten sind für die geplante ORF-Steuer. Während sich die Wähler von FPÖ und SPÖ mit 83 bzw. 52 Prozent gegen die sogenannte "Haushaltsabgabe" aussprechen, findet sie nur bei ÖVP-Wählern mit 58 Prozent eine Mehrheit. Ebenso auch bei Anhängern der Grünen und der NEOS.

Auch eine Market-Umfrage für den "Standard" kommt zu einem vernichtenden Ergebnis. Fast zwei Drittel (63 Prozent) lehnen Gebühren für den ORF grundsätzlich ab. Zudem sprechen sich auch 65 Prozent gegen die Bundes- und Landesabgabe bei der ORF-Gebühr aus. Auch ob der ORF überhaupt noch "öffentlich" finanziert werden soll, ist fraglich. Denn für eine Budgetfinanzierung wären nur knapp 51 Prozent.

Jugend ohne ORF

Wenig Fans hat der ORF auch bei den Jungen. In einer Aussendung verweist die Bundesjugendvertretung (BJV) darauf, dass laut den Unfragen von Profil und Heute nur 11 Prozent der jungen Generation für eine Haushaltsabgabe sind."Während die Generation 60+ zwar kritisch, aber nicht eindeutig ablehnend auf die Haushaltsabgabe blickt, zeigen die Unter-30-Jährigen kein Verständnis dafür. 14 Prozent der Jungen können mit der Materie gar nichts anfangen", so auch Meinungsforscher Peter Hajek.

Sattes Plus an Zwangsgeldern

Für den ORF würde eine Haushaltsabgabe ein sattes Plus bedeuten. Statt 3,3 Millionen GIS-Zahlern wären es dann 4 Millionen Haushalte, die zahlen müssten. Allerdings steht zu befürchten, dass die Regierung und ihre treuen Anhängsel die Haushaltsabgabe auch gegen den Willen der Bürger beschließen. Denn immer wieder wird betont wie wichtig ein "unabhängiger objektiver" öffentlich-rechtlicher Rundfunk sei.

Auch, da man am Küniglberg offenbar nicht zu wirtschaften in der Lage ist - allein heuer nimmt der ORF durch die GIS, die erst Anfang des Jahres um 10 Prozent erhöht wurde  676 Millionen Euro ein - erwartet der türkise Generaldirektor Roland Weißmann bis 2026 ein Finanzloch von 325 Millionen Euro.

Ein klares Nein zur ORF-Steuer kommt einzig von der FPÖ. Deren Vorsitzender Herbert Kickl erklärte: "Damit will sich die krachende Regierung offenbar weiterhin den Einfluss im Staatsfunk sichern. Das ist ein Skandal der Sonderklasse und ein weiterer Beweis dafür, dass diese Regierung keine Lösungen für die Teuerung anbietet, sondern Teil des Problems ist."


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