Bedenkliche Gesinnungsschnüffelei

Mit Digital-Euro wär's noch einfacher: Bank wollte Kunden AfD-Spende verbieten

Politik
Geld: Freepik; Sparkasse: Banfly/Rainer P. A. Wemke, Wikimedia Commons CC BY-SA 4.0; Komposition: Der Status.

Die Gesinnungsschnüffelei geht munter weiter. In Bayern wollte ein Mann eine Spende an die AfD überweisen. Dafür bekam er einen Brief der Sparkasse mit der Ermahnung, dies doch in Zukunft zu unterlassen. Ein Fehler, ruderte die Bank nach einer Beschwerde zurück. Doch der Fall lässt tief blicken und zeigt einmal mehr, was passieren würde, wenn Digitalgeld flächendeckend eingeführt wird. Denn die Handlanger zur Repression stehen schon in den Startlöchern.

AfD-Spender erhält Bank-Drohbrief

Der Kunde ist König? Weit gefehlt im "besten Deutschland aller Zeiten", wenn er die falschen politischen Ansichten hat. Denn da kann er ganz schnell an selbsternannte Tugendwächter geraten. Und da kann es selbst zu Ermahnungen dafür kommen, wie man sein schwerverdientes Geld, welches nach unzähligen Steuern und Abgaben noch übrigbleibt, ausgibt. So geschehen in Deutschland, genauer gesagt in Mittelfranken im Bundesland Bayern. Dort, so berichtet die "Junge Freiheit", bekam ein AfD-Spender einen Drohbrief seiner Sparkasse zugeschickt. Georg Orwell lässt herzlich grüßen...

Zahlungen einstellen, weil "rechtsextrem"

Eigentlich wollte der Mann nur das machen, was in einer Demokratie sein gutes Recht ist: Eine politische Partei mit einer Spende unterstützen. Und so überwies er einige Hundert Euro an die Partei seiner Wahl, hatte allerdings nicht bedacht, dass selbsternannte Tugendwächter und Überwachungsorgane rühriger sind denn je zuvor. Denn da es sich bei der Partei seiner Wahl um die AfD handelte, flatterte dem Mann wenig später ein übergriffiges Schreiben ins Haus.

Darin hieß es unter anderem: "Der Zahlungsempfänger hat eine rechtsextremistische Ausrichtung. Die Sparkasse Mittelfranken-Süd akzeptiert solche Zahlungen nicht. Stellen Sie bitte im eigenen Interesse solche Zahlungen ein."

Bank hält sich bedeckt

Dass es sich um eine IT-Panne handelt, kann ausgeschlossen werden. Auch gegenüber der "Bild" bestätigt ein Sprecher der Bank die Echtheit des "Abmahnungsschreibens". Ansonsten hält man sich bedeckt. Die Erklärung lautet: "Aufgrund eines Fehlers ist das Ganze passiert. Wir haben den Kunden darüber informiert." Aber mit den System habe es nichts zu tun. Unklar ist somit auch, ob ein Mitarbeiter der Bank oder eines Dienstleisters das Schreiben in eigener Regie versandt hat. Und auch, ob es für diese Form der "Zivilcourage" und Gesinnungsschnüffelei irgendwelche Konsequenzen gibt.

Der Deutsche Sparkassen und Giroverband stellt zudem weiters klar: "Als öffentlich-rechtliche Kreditinstitute müssen Sparkassen allen gesellschaftlichen Gruppen und Personen, unabhängig von deren politischen Zielen, Zugang zu kreditwirtschaftlichen Leistungen ermöglichen." Anders sei es nur bei Vereinen oder Parteien, deren Verfassungswidrigkeit rechtskräftig festgestellt wurde, was jedoch bei der AfD nicht der Fall sei. 

Vorgriff auf Faesers Pläne

Allerdings scheint der Briefeschreiber ein großer Fan von SPD-Innenministerin Nancy Faeser zu sein. Diese kündigte erst Ende Januar an, dass man die Geldflüsse "rechtsextremer Organisationen" - oder zumindest das, was die Antifa-Ministerin dafür hält - künftig überwachen will. Zudem sprach sie auch schon einmal vorsorglich eine Warnung an potentielle Spender und Geldgeber aus. "Niemand, der an rechtsextreme Organisationen spendet, sollte sich darauf verlassen, hierbei unentdeckt zu bleiben", so die Ministerin. In ihrem irren neuen 13-Punkte-Plan bekräftigte sie diese Stoßrichtung erneut (Der Status berichtete). 

Und der sprichwörtliche Kadavergehorsam scheint da teilweise bestens zu funktionieren und auch Zuträger stehen bereits in den Startlöchern. Ein weiterer Schritt wäre dann natürlich die noch schnellere Einführung eines Digital-Euro verknüpft mit den entsprechenden digitalen IDs. Da könnte man in solchen Fällen noch schneller Repressionen wie Kontosperrungen oder Reiseverbote auf Knopfdruck aktivieren, damit die betreffenden Personen auch gleich merken, dass sie entdeckt wurden. Bei einer WEF-Veranstaltung sprach ein globalistischer Forscher schamlos davon, dass Regierungen dann entscheiden könnten, welche Dinge die Bürger überhaupt kaufen & konsumieren dürfen.

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