Die Bundeshauptstadt Belin bis 2030 statt bis 2045 klimaneutral machen und dies auch mit demokratisch fragwürdigen Methoden - dieser Plan ist gescheitert. Denn selbst der SPD waren die Vorschläge, die übrigens auch von ihrer Parteijugend JUSOS unterstützt wurden, zu radikal. Gar von einem "Ermächtigungsgesetz" war unter Kritikern die Rede - Der Status berichtete. Doch gereicht hat es am Ende doch nicht, trotzdem neben den JUSOS auch "Fridays for Future", "Klimaliste Berlin", die Zeitung "taz", die Initiative "German Zero", die "Generationen Stiftung" und weitere prominente Unterstützer für die Radikalmaßnahmen trommelten.

Sieg statt Niederlage

Jetzt versucht man nun die Niederlage in einen Sieg umzudeuten: 442.000 Wähler waren für den Volksentscheid (rund 51 Prozent) und etwa 423.000 Wähler dagegen, das nötige Quorum von 25 Prozent der Berliner Wahlberechtigten - bei 2,4 Millionen Berliner wären das mindestens 608.000 Ja-Stimmen gewesen - wurde jedoch klar verfehlt. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 30 Prozent. Diese Niederlage der Klima-Radikalen ist aber umso krachender, wenn man bedenkt, dass diese ihre Anhänger überdurchschnittlich gut mobilisieren konnten... 

...während viele Berliner kurz nach der Wahlwiederholung nicht schon wieder zu den Urnen schreiten wollten. Vermutlich hat das Thema - wie aus der geringen Wahlbeteiligung zu ersehen - bei ihnen auch nicht den höchsten Stellenwert. Dies legt die Vermutung nahe, dass ein mehr an Wahlbeteiligung die Für-Stimmen eher unter die 50-Prozent-Marke gedrückt hätten. In Zeiten der Rekord-Teuerung haben die Bürger halt doch andere Probleme als weitere Klima-Phantastereien, wie auch der AfD-Politiker und Wirtschaftswissenschaftler Alexander Jungbluth konstatiert:

Trotz enormer Finanzmittel zur Unterstützung des #Volksentscheid, insbesondere aus dem Ausland, ist dieser krachend gescheitert.

Die ganzen Millionärstöchter müssen lernen, dass es viele Menschen gibt,die echte Probleme haben. #berlin2030klimaneutral #Berlin2030 #Berlin

— Alexander Jungbluth (@AlexJungbluth) March 27, 2023

Demokratie weiter in Gefahr

Damit ist die Gefahr allerdings nur vorerst gebannt. Die selbsternannte "Klimaaktivisten" und Vielfliegerin aus reichem Hause Luisa Neubauer erklärte dann nämlich auch, dass das Ergebnis keine Niederlage für die Klimabewegung sondern für die Bewohner Berlins wäre. Demokratie ist den selbsternannten "Weltverbesserern" offenbar immer nur dann ein taugliches Vehikel, wenn das "richtige" Resultat herauskommt - andernfalls empfinden sie diese als lästig. So müsse laut Neubauer auch darüber gesprochen werden, wieso viele Menschen gegen den Volksentscheid gestimmt hätten.

Den Wink mit dem Zaunpfahl, dass die Menschen keine Enteignung fürs Klima und auch keine Verbote und Zwänge gegen ihre Interessen wollen, lässt sie allerdings kalt: "Wir lassen uns nicht aufhalten von den Kritikern und Nörglern. Lasst uns nicht vergessen, was wir hier möglich gemacht haben", droht sie weiter. Enttäuscht über den Ausgang des Volksentscheids zeigte sich auch der ehemalige grüne österreichische Gesundheitsminister Rudolf Anschober. Zugleich zeigte er auch sein Demokratieverständnis, indem er hofft, dass das extreme und antidemokratische Modell dennoch ein Vorbild sein soll.

Oh nein, Berlin! Volksentscheid für klimaneutrales Berlin schon 2030 scheint knapp gescheitert. Eine vergebene Chance, aber Modell für viele!!

— Rudi Anschober (@rudi_anschober) March 26, 2023

Erfolg für die "Transen fürs Klima"

Zufrieden mit dem Ergebnis dürfte neben Hunderttausenden Berlinern auch Transaktivist*in Bijan Tavassoli sein. Sie hatte mit der Initiative "Transen fürs Klima" bis zur letzten Minute gemeinsam mit Dr. Freakmundt Seuch gegen den Volksentscheid gekämpft - Der Status berichtete. Noch am gestrigen Sonntag hatte sie mit einem Video versucht die Menschen aufzurütteln und den Klimawandel nicht zu verteufeln, sondern als Chance zu verstehen. Als Chance, damit es in Deutschland wärmer wird und niemand mehr frieren muss.

Dieser Kampf für echte Klimagerechtigkeit hat nun einen Erfolg zu verzeichnen: Vielleicht rückt damit der Traum von Frau Tavassoli, ganzjährig in der Spree baden zu können und nackt nur mit Burka bekleidet durch die Straßen Berlins zu flanieren, ein kleines Stück näher.

Gratiskonzert, Kohle ohne Ende, Propaganda zu besten Zeiten und die woke Ökosekte bekommt es dennoch nicht geschissen.

Besonderer Dank nochmal an @BijanTavassoli und @DrSeuch für ihre geniale Aktion! https://t.co/FmRR12nGYd#Berlin2030 #Volksentscheid

— Miró (@unblogd) March 26, 2023