Von der verpfuschten "Energiewende" bis hin zum brutalen Heizungsgesetz: Die ruinöse Ampel-Politik vernichtet den Wohlstand in Deutschland. Traditionsunternehmen gehen am Zahnfleisch, normale Bürger werden mit Zwangsgesetzen samt teuren Sanierungszwängen um die Früchte ihres hart erarbeiteten Lebenswerks gebracht. Doch, egal wie brutal man versucht, die Klima-Schikanen umzusetzen, die illusorischen "Pariser Klimaziele" bleiben unerreichbar. Doch statt einzusehen, dass man einer Utopie nachläuft, heißt das Credo: Der Welt-Umbau der Eliten unter dem Deckmantel der "Nachhaltigkeit" ist heilig, und alles andere soll sich gefälligst nach den Klima-Panikern richten.

Gericht verlangt Klima-"Sofortmaßnahmen"

Und so legten auch die der Umweltverband BUND und die "Deutsche Umwelthilfe" eine Klage beim Verwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ein. Ja, dieselbe Umwelthilfe, deren Chef früher politische Karriere bei den Grünen machte und im Sommer absurde Märchen über "60 Grad" in Spanien verbreitete - Der Status berichtete. Sie argumentierten, dass die Ampel-Regierung nicht ausreichend gegen eine Überschreitung der Grenzwerte für "Klimagase" beim Verkehr und Gebäuden unternehme. Und das Gericht gab ihnen beinhart recht. Daraus leitet sich nun der Zwang ab, in diesen Bereichen zusätzliche "Sofortmaßnahmen" zu setzen. 

Grundlage hierfür ist Paragraph 8 des "Klimaschutzgesetzes", das noch unter der "Großen Koalition" aus Union und SPD verabschiedet wurde. Es verpflichtet dazu, bis zum Jahr 2030 die Treibhausvergleiche im Vergleich zu 1990 um satte 65% zu senken, erreicht waren bis zum Vorjahr etwa 40%. Bei seiner Erstellung waren freilich bereits die grünen Netzwerke hochaktiv: So betrieb etwa das "Agora"-Netzwerk - einer breiteren Öffentlichkeit durch die Graichen-Clanwirtschafts-Affäre bekannt - ausgiebige Lobbyarbeit zur Nachschärfung des Gesetzes. Der spätere Habeck-Staatssekretär Patrick Graichen war einer der Autoren eines dahingehenden Papiers.

Neue Verbote & Zwänge könnten kommen

Bei den Klägern freut man sich nach dem Richterspruch über das praktische Timing: "Wir freuen uns sehr, weil wir lange auf dieses Urteil gewartet haben. Jetzt kommt es genau zum Auftakt der Weltklimakonferenz in Dubai. Das ist kein Zufall," so Umwelthilfe-Geschäftsführer Jürgen Resch freudig. Er sieht darin eine Möglichkeit, über die Hintertür ein Tempolimit auf Autobahnen oder den sofortigen Sanierungszwang für öffentliche Gebäude einzuführen. Außerdem könnten öffentliche Subventionen auf "Klimaschädlichkeit" überprüft werden und andernfalls abgedreht werden. Somit, so die Spekulation, könne sogar das Mega-Haushaltsloch teilweise gestopft werden...

Gegen das Urteil kann noch Revision vor dem Bundesgerichtshof eingelegt werden. Ob die Bundesregierung dies tun wird, steht noch in den Sternen. Auf der einen Seite plante die Ampel ohnehin eine Änderung der beanstandeten Regelung. Auf der anderen Seite wird sich die Frage auch daran erschöpfen, wie der Ampel-Haushalt nun tatsächlich aussieht. Prinzipiell sind sich nämlich SPD, Grüne und FDP einig: Beim Klima wird auf keinen Fall gespart. Vorher wird der Rotstift bei den Bürgern angesetzt und obendrein unter fadenscheinigen Gründen eine "Notlage" argumentiert, welche die Schuldenbremse aushebelt - Der Status berichtete. 

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