Wer ist schon das Verfassungsgericht?

Illegal? Scheißegal! Mit diesen Tricks will Ampel ALLE Klima-Projekte durchboxen

Politik
Hintergrund: Freepik; Habeck/Scholz/Lindner: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0 (freigestellt); Komposition: Der Status.
von Redaktion Status am Uhr

Der Welt-Umbau der Eliten unter dem Deckmantel der "Nachhaltigkeit" ist für die Ampel-Bonzen alternativlos. Dabei stören lästige Institutionen wie der Rechtsstaat bloß. Obwohl das Bundesverfassungsgericht die Umschichtung von 60 Mrd. Euro an Corona-Geldern in den "Klima- & Transformationsfonds" als illegal untersagte, arbeiten SPD, FDP & Grüne bereits an gesetzlichen Tricks, um ihre Agenda doch noch durchzuziehen. Dabei will man neuerlich etwa mit der Haushaltsgesetzgebung großes Schindluder treiben.

Globalisten-Umbau um jeden Preis

"Alle Projekte, die wir konzipiert haben, müssen möglich gemacht werden": Diese Ansage traf Wirtschafts- & Energieminister Robert Habeck in einer Pressekonferenz am Montag nach Beratungen mit den Wirtschaftsministern der Länder. Diese waren zusammen getreten, um darüber zu beraten, wie sie mit dem Hammer-Urteil als Karlsruhe umgehen, bzw. wie sie dieses umgehen können. Dabei wurden sich die Versammelten - allesamt Vertreter von Systemparteien - einig: Kein Projekt darf aufgegeben werden. Egal wie: Notfalls will man für das aktuelle Jahr UND das nächste Jahr eine "wirtschaftliche Notlage" erklären, um die Schuldenbremse auszuhebeln. 

Bei der Begründung vollbringt Habeck einige Mentalakrobatik: Nachdem die Ampel-Politik - Stichwort Selbstmord-Sanktionen und "Energiewende" - bereits in diesem Jahr für eine Rezession verantwortlich war, behauptet er, dass der Wegfall der illegalen Klima-Milliarden zu einem Wachstumsverlust "von gut einem halben Prozentpunkt" führen würde. Der KTF habe hingegen ein "Ökosystem des Aufbruchs" ausgelöst, das man aus dem "Limbo" loseisen müssen, in dem man sich nach dem Urteil "plötzlich" befinde. In Wahrheit war der Richterspruch absehbar: Die AfD warnte nämlich schon beim Beschluss des seinerzeit illegalen Haushalts vor dem offensichtlichen Verfassungsbruch!

Scholz stellt klar: Kein Sparen beim Klima

Am heutigen Dienstagvormittag führte die deutsche "Causa Prima" dann auch zu hitzigen Debatten im Bundestag, galt es doch einen weiteren Nachtragshaushalt zu zimmern. Dabei beteuerte auch SPD-Kanzler Olaf Scholz: Bei der Klima-Transformation nach Taktgabe der globalistischen "Agenda 2030" wird nicht gespart. Der grüne Umbau der Wirtschaft, die Ansiedlung von großen Chip- und Batteriefabriken, die zwangsweisen Umrüstung der deutschen Stahlriesen auf "nachhaltige" Produktion, die Energiewende: All das ist in Stein gemeißelt, Scholz will hier "Tempo machen". Auch die Milliarden-Gelder für die Aufrüstung der Ukraine sollen weiter fließen. 

Ansonsten ist der Ampel-Regierung nichts heilig: Man muss also zwischen den Zeilen lesen, wo gespart wird. Darunter könnten etwa Sozialleistungen für Familien in Not oder Rentner fallen. Die Energiepreisbremse - für Scholz vor einigen Monaten noch ein großes Tabu - soll fix mit Ende 2024 auslaufen. Dann müssen deutsche Firmen & Familien die volle Summe der horrenden Strom- und Heizkosten zahlen, die ihnen die ruinöse Ampel-Politik einbrachte. Bei der Begründung der Notlagen will man kreativ sein: Jene für 2023 soll mit der Jahrhundertflut vor zwei Jahren begründet sein, für 2024 schwebt SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich der Hamas-Angriff auf Israel vor...

Weidel kritisiert Ampel-"Transformation"

Scharfe Kritik am Ampel-Versagen kam hingegen von AfD-Fraktionschefin Alice Weidel: "Dieser Verfassungsbruch ist beispiellos in der Geschichte Deutschlands." Anstelle einer Regierungserklärung hätten die Bürger eine Rücktrittserklärung der Regierung erwartet. Sie hätten genug von einem "ökonomischen Analphabeten" als Wirtschaftsminister und von einem FDP-Finanzminister, der verfassungswidrige Haushalte abnickt, um das "grüne Narrenschiff" zu finanzieren. Nun wolle die Ampel einen Verfassungsbruch mit einem neuerlichen Verfassungsbruch reparieren. Die Regierung könne nicht mit Geld umgehen und solle den Weg für Neuwahlen freimachen. 

Sie erinnerte dabei daran, dass die rot-grün-gelbe Regierung deutsches Steuergeld in alle Welt verschenkt. Täte sie dies nicht, bliebe nämlich auch etwas für deutsche Bürger. Derzeit sieht es hingegen anders aus: "Unternehmen, Normalverdiener und Rentner bluten für Ihre Transformation." Die Wiederanhebung der Gastro-Mehrwertsteuer versetze der Gastwirtschaft den Todesstoß. Die Ausgestaltungsform des Bürgergeldes bestrafe die Fleißigen und treibe ganze Branchen in die Transferleistungen: "Wer arbeitet, ist der Dumme und legt nicht mehr für sich und die Seinen den Rücken krumm, sondern für Abkassierer aus aller Welt." 

Sparpotenzial bei Migranten

Hierbei erinnerte sie auch daran, dass 62% aller Familien im "Bürgergeld" keinen deutschen Pass hätten. Schon im Vorfeld der Debatte hatte AfD-Haushaltssprecher Peter Boehringer erinnert, dass mit seiner Partei solche Kosten nicht entstanden wären. Sei es nun durch "wahnsinnige Energie- und Klimaentscheidungen" oder durch die ausartende Migrationspolitik, wo es erhebliches Einsparpotenzial gebe. Bei der Kritik an den horrenden Migrationskosten sekundierten ihm auch Vertreter der "Freien Wähler" in Bayern sowie der CDU, obwohl letztere freilich durch Merkels Grenzöffnung einen Anteil am Asyl-Fiasko haben.

CDU sehnt sich nach 90er-Jahren

Doch letztendlich blieb auch die Rede von CDU-Chef Friedrich Merz relativ mau. In der Kritik fuhr er zwar mit dem Ampel-Versagen Schlitten, doch bei der Lösung versteift man sich lieber auf die vermeintlich "gute, alte Zeit" der CDU-Regierung der 90er Jahre: Er lobhudelte den Wirtschafts-, Finanz- und Außenministern der Kohl-Ära und auch dem 2017 verstorbenen Altkanzler selbst. Dieses Schwelgen in der Vergangenheit brachte ihm allerdings auch Spott und Kritik vonseiten der AfD ein, etwa vonseiten Maximilian Krah, des Spitzenkandidaten zur EU-Wahl oder von Tomasz Froelich (EU-Listenplatz 12).

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