Die Zivilklage des Pharmariesen gegen Polen ist vor einem Brüsseler Gericht anhängig, wie die Gazeta Prawa vor einigen Tagen berichtete. In Brüssel, weil die von der EU und ihrer umstrittenen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unter eigenartigen Umständen zustande gekommen Beschaffungsverträge für die mRNA-Spritzen nach belgischem Recht erstellt wurden. Das erste Gerichtsverfahren in der Causa Pfizer gegen Polen soll angeblich am 6. Dezember stattfinden. Und bei der zivilrechtlichen Klage geht es um viel Geld.

Mehr als eine Milliarde Euro

Denn nach den Knebelverträgen müsste Polen an den US-Konzern rund 6 Milliarden polnische Zloty, dies sind umgerechnet rund 1,4 Milliarden Euro zahlen. "Pfizer und BioNTech versuchen, Polen zu seinen Verpflichtungen für COVID-19-Impfstoffbestellungen zu halten, die von der polnischen Regierung im Rahmen ihres im Mai 2021 unterzeichneten Vertrags zur Belieferung der Europäischen Union getroffen wurden“, erklärte ein Sprecher von Pfizer gegenüber dem US-Magazin Politico. Bereits in den vergangenen Monaten war Polen gegen die Abnahmeverpflichtungen für die nicht benötigten mRNA-Spritzen vorgegangen.

Neuverhandlung und weiterer Streit

Allen voran Polen, aber auch Litauen, Ungarn & Bulgarien hatten bereits im März in einer gemeinsamen Erklärung von der EU-Kommission ernsthafte Bemühungen zur Neuverhandlung der Lieferverträge gefordert. Der damalige polnische Gesundheitsminister Adam Niedzielski hatte erklärt, dass der wirtschaftliche Profit auch "seine Grenzen" haben müsse und auch Teile der Knebelverträge, die zwischen EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen & Pfizer-Boss Bourla ausgedealt wurden, veröffentlicht.

Daraufhin wurde die Verträge nachverhandelt, mit dem Ergebnis, dass zwar die utopischen Liefermengen etwas reduziert wurden aber Pfizer für nicht gelieferte Dosen abkassiert. 

Polen verweigert Unterschrift

Doch für die Polen ging dies nicht weit genug. Sie verweigerten die Unterschrift unter den überarbeiteten Verträgen. Nun, nach dem dem Regierungswechsel wittert der Konzern offenbar Morgenluft und zieht vor Gericht, wohl in der Hoffnung, das gezahlt wird. Journalist Thomas Oysmüller mutmaßt auf dem TKP-Blog, dass mit einer liberalen Pro-EU-Regierung unter Donald Tusk der Streit wohl auch außergerichtlich beendet werden könnte.

Die neue polnische Gesundheitsministerin Katarzyna Sojka hofft zumindest, dass der Streit "auf positive Weise" beendet wird. Ihr Vorgänger Niedzielski hatte sich noch auf eine Klausel über höhere Gewalt in dem Impfstoff-Vertrag berufen und jedwede weitere Abnahme von mRNA-Präparaten oder auch Zahlungen abgelehnt.

Österreich schweigt während Polen streitet

Während Polen nun also geklagt wird, weil es der weiteren sinnlosen Vernichtung von Steuergeld nicht tatenlos zusehen will, ist man in Österreich weiter dabei, Steuergeld für wirkungsarme aber nebenwirkungsreiche Spritzen zum Fenster hinauszuwerfen. Immer neue Impfstoff-Chargen werden geliefert und vermutlich nach einiger Zeit vernichtet. Bisher landeten schon von 18,7 Millionen abgelaufenen Dosen satte 11,3 Millionen auf dem Müll. Der Verlust für das Steuersäckel dürfte somit bisher rund 374 Millionen Euro betragen - fast die Hälfte (43,7 Prozent) der für - mit Stand Mitte März - 856 Millionen Euro für Corona-Impfstoffe ausgegeben Summe.

Und die Zahlungen an Pfizer für Nichtlieferung sind dabei noch gar nicht enthalten. Aber anstatt diese Geldverschwendung zu beenden, sind Nehammer, Rauch und Co. offenbar wiede reinmal über das "Ansehen Österreichs in der Welt" besorgt und zahlen brav weiter, statt wie bisher Polen alles zu tun, den Spuk endlich zu beenden.

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