Wegen Wahlkampf: 'Pfizergate'-Ermittlungen gegen EU-Chefin auf Eis
Eigentlich wurde es zuletzt für die EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen in der Causa rund um ihre dubiose Rolle beim umstrittenen EU-Pfizer-Deal immer enger. Nun entschied ein belgisches Gericht in Lüttich, dass die Ermittlungen gegen die EVP-Spitzenkandidatin so lange pausieren, bis klar ist, ob sie ihr Amt als Kommissionschefin verteidigen kann. Die Verhandlung über Gretchenfrage, welche Staatsanwaltschaft überhaupt zuständig ist, fällt nun frühestens im Dezember - und "Flinten-Uschi" kann sich ganz auf ihren Wahlkampf konzentrieren. Kritiker sehen in den Vorgängen eine weitere schiefe Optik.
"Pfizergate": Erst im Dezember geht's weiter
Erst kürzlich gesellte sich auch eine deutsche Staatsanwaltschaft zu den Behörden, welche gegen die frühere CDU-Familien- und Verteidigungsministerin und nunmehrige EU-Kommissionschefin Ermittlungen aufnahmen - Der Status berichtete. Im Zentrum aller Vorwürfe steht der 35 Mrd. Euro teure Impfstoff-Deal, den sie mit Pfizer ausverhandelte. Dies soll intransparent über mittlerweile nicht mehr greifbare Chat-Nachrichten passiert sein. Bei den justiziellen Erhebungen auf mehreren Ebenen ging es Vorwürfe wie Untreue, Korruption, Amtsmissbrauch oder Beweismittelvernichtung.
Doch in Belgien entstand plötzlich eine grundlegende verfahrensrechtliche Frage. Denn bislang ist unklar, ob die ebenfalls im Land ansässige Europäische Staatsanwaltschaft oder die nationalen belgischen Behörden für die Führung der Ermittlungen zuständig sind. Ein Gericht in Lüttich entschied darüber am Freitag nicht, sondern ließ die Ermittlungen gegen Von der Leyen grundsätzlich aussetzen. Selbst die Klärung der Zuständigkeit wurde auf den 6. Dezember vertagt - also nicht nur bis nach der EU-Wahl, sondern auch bis nach der Besetzung der nächsten EU-Kommission.
Opposition im Visier, Schonfrist für Eliten
Das deutsche Nachrichtenportal "Apollo News" berichtete am Sonntag über die Entwicklungen und kommt zu folgender Bewertung: "Das Urteil aus Belgien dürfte die Untersuchungen nun weiter in die Länge ziehen. Für von der Leyen ist das Urteil ein großer Erfolg. Die Wähler werden vorerst im Dunkeln über ihre Rolle bei der Impfstoffbeschaffung belassen. Von der Leyen kann sich nun in aller Ruhe dem Wahlkampf und ihrer beabsichtigten Wiederwahl als Kommissionspräsidentin widmen." In sozialen Medien wittern Kritiker eine schiefe Optik - denn bei Oppositionspolitikern geht es aktuell in die umgekehrte Richtung.
Erst vor wenigen Tagen wurde etwa beschlossen, die parlamentarische Immunität des AfD-EU-Listenzweiten Petr Bystron aufzuheben, der für die oppositionelle Partei aktuell im Bundestag sitzt. Grundlage dafür sind jene dünnen Vorwürfe, welche die Systempresse unter Berufung auf eine tschechische Zeitung vor wenigen Wochen über die angebliche Annahme von Geldern aus prorussischen Netzwerken. Als "Indiz" wird hier eine Tonaufnahme genommen, auf dem ein Rascheln das angebliche Zahlen von Geldscheinen belegen soll. Laut Bystron handelt es sich hingegen um eine durchschaubare "NATO-Kampagne" - Der Status berichtete.
Na Klasse! Bei Oppositions-Politikern hebt man im EU-Wahlkampf die Immunität auf und bei von der Leyen setzt man die Ermittlungen aus. #LupenreineDemokratie pic.twitter.com/XwOg1oqKpP
— Kolja Barghoorn (@MitAktien) May 19, 2024
EU-Granden ungeschoren im "Tango Korrupti"?
Dass bei den Eliten manchmal erstaunliche Zufälle zu einer für die Betroffenen glücklichen Fügung führen ist keine Neuigkeit. Der Status berichtete über Auffälligkeiten bei Ermittlungen bzw. Verfahren gegen hochrangige EU-Eliten. So wurde die heutige EZB-Chefin Christine Lagarde vor acht Jahren wegen der "fahrlässigen" Veruntreuung von 400 Mio. Euro an Steuergeld in Frankreich verurteilt. Das Gericht verzichtete wegen ihres "internationalen Ansehens" jedoch auf die Verhängung einer Strafe. Die frühere französische Finanzministerin, die auch WEF-Stiftungsrätin ist, konnte ihren damaligen Posten als Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) somit behalten.
Ermittlungen gegen Justiz-Kommissar Didier Reynders wegen Korruption und Geldwäsche während seiner Zeit als belgischer Außenminister wurden vor fünf Jahren nur Tage vor der Zusammenstellung der Kommission eingestellt. Korruptionsvorwürfe gegen EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides hatten bislang ebenso wenig Folgen wie die Affäre um die mutmaßliche Einbettung der für die geplante EU-Chatkontrolle zuständige Innenkommissarin Ylva Johansson in ein Lobbyisten-Netzwerk. Kommissions-Vizechef Josep Borrell sitzt fest im Sattel - trotz eines einstigen Bußgelds von 30.000 Euro und einer früheren Affäre um verschwiegene Zahlungen eines Energiekonzerns.
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