"Volksverräter", wer aus Einheitsbrei ausschert?

"Da wird der Volkskanzler Kickl schnell zum Volksverräter Kickl": Mit diesen Worten bedachte Kogler im Interview mit der linksliberalen "Zeit" den Umstand, dass die FPÖ sich für den Schutz der Neutralität und Frieden einsetzt. Das ist zwar nicht sonderlich originell - schon die Bilderbergerin & NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger beschimpfte die FPÖ so - aber sichert den Applaus der System-Claqueure. Und irgendwie muss Kogler ja seinem Rumpelstilzchen-Ruf gerecht werden, seitdem er regierungskritische Demonstranten einst als "Staatsverweigerer, Demokratiefeinde, Neonazis und Neofaschisten, die in unseren Städten herumspazieren" verunglimpfte.

Und so lässt der Vizekanzler keine müde Pöbel-Parole gegen Kickl & die FPÖ aus. Er wetterte darüber, dass die FPÖ zuletzt die strenge Migrationspolitik in Ungarn als Vorbild benannte. Kogler gefällt sich dabei in der Parole: "Orbanistan heißt Niedergang". Er warnt vor der Einschränkung "freier Medien" und anderer "rechtsstaatlicher Grundsätze". Ein starkes Stück: Ist doch er Teil einer Regierung, die Grundrechte im Handumdrehen abschaffte, einen weltweit einzigartigen "Lockdown für Ungeimpfte" einführte, eine Sektenstelle (!) auf regierungskritische Alternativmedien ansetzt und ständig mit dem Ausbau von Zensurgesetzen kokettiert.

Bei FPÖ-Wahlsieg den Volkswillen missachten

Zwar ist er mittlerweile so klug, dass er nicht jeden, der rechts wählt als "Nazi" bezeichnen will. Zumal er den Volkswillen im Zweifelsfall sowieso untergraben will: "Auch wenn die FPÖ gerade in den Umfragen vorn liegt, heißt das eben nicht, dass dann deren Chef Herbert Kickl wirklich Kanzler in Österreich wird. [...] Es gibt in Österreich keine Direktwahl des Bundeskanzlers, wir haben eine Nationalratswahl und da werden dann Mehrheiten gebildet. Ich bin recht zuversichtlich, dass entsprechende Mehrheiten ohne die FPÖ zusammenkommen werden. Dafür müssen aber alle ihr Wort halten – auch mein Kollege, der derzeitige Bundeskanzler Karl Nehammer."

Nehammer apportiert freilich bereits artig, der Parteichef der scheinkonservativen ÖVP wiederholte in der Folge seine Ablehnung einer Koalition mit Kickl & der FPÖ - und erklärte stattdessen, dass er sich eine Fortsetzung der schwarz-grünen Pannen-Koalition gut vorstellen kann. Gut, aktuell bräuchte es ohnehin die SPÖ als dritten Partner, denn Grüne & ÖVP kommen zusammen in Umfragen nicht einmal mehr auf ein Drittel der Stimmen. Kogler bedauert zudem, dass es in Österreich keine "Brandmauer" wie in Deutschland gibt. "Orange man bad" als Erfolgsrezept: Inhaltlich hat man keine Konzepte, also will man dem Wähler klarmachen, wie böse eine FPÖ-Regierungsbeteiligung wäre.

Offene Grenzen für billiges Humankapital

Als Beispiel wird das Migrationsthema angebracht. Hier meint Kogler: "Wir brauchen Arbeitsmigration, der Fachkräftemangel ist auch in Österreich sehr groß. Wir müssen Menschen anwerben, aus der EU, aber auch aus Drittstaaten. Das Risiko von Wohlstandsverlusten ist sehr groß, wenn wir hier nichts unternehmen. Wenn Kickl dann mit dem Kampfbegriff unregulierte Migration aufhetzt, dann bleiben auch jene Menschen, die wir dringend benötigen, fern." Eine Festung Europa mit einem Stopp der Zuwanderung, meint Kogler, würde Europa nämlich "wirtschaftlich ruinieren". Heißt auf gut Deutsch: Noch mehr Einwanderung von "Humankapital" in Niedriglohnbranchen.

Volk zu blöd für den grünen Segen?

Viele würden diese Rolle nüchtern betrachtet eher dem EU-"Green Deal", den Selbstmord-Sanktionen und den Folgen der grünen Regierungsbeteiligungen in Wien & Berlin zurechnen. Das lässt Kogler nicht gelten: "Es werden bei dem Thema absichtlich sehr viele Missverständnisse erzeugt, und zwar nicht nur von den Rechtsextremen allein."

Es kämen angebliche "Erfolge" einfach bei Wählern nicht an, aber "Rechte und Rechtsextreme" hätten die Grünen "zu ihren Lieblingsfeinden auserkoren", weil diese doch nur "grundlegende und notwendige Veränderungen wollen" würden. Für die miese Bilanz der deutschen Ampel macht er hingegen FDP-Chef Christian Lindner verantwortlich...

Seine Strohmänner sind eine Bank

Interessant ist auch, dass die "Zeit" fragt, ob man nicht Rechtspopulisten die Chance geben sollte, sich entweder zu "entzaubern" oder an der Macht zu "mäßigen". Der Status berichtete bereits über die Pläne des Establishments, europäische Rechte auf Linie mit Washington, Brüssel & Co. zu bringen - das Beispiel Meloni in Italien sei hier genannt. Die FPÖ & die AfD sind hier vielen Akteuren ein Dorn im Auge, da sie offenkundig weniger bereit sind, für eine Machtperspektive ihre Grundsätze zu opfern. Aber die Antwort von Kogler ist umso entlarvende: "Österreich ist ein gutes Beispiel dafür, warum da Schreckliches lauert, wenn wir denen freie Hand lassen."

Dabei wirft er die nächste Parole ein: "Oppositionsbank, Regierungsbank, Anklagebank" als angeblicher blauer Kreislauf. Dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) sich langsam einer Erfolgsquote im einstelligen Prozentbereich annähert, lässt er ebenso außer Acht wie, dass es im Nachlauf von "Ibiza" für blaues (Ex-) Personal Freisprüche am laufenden Band gab, während sein eigener Koalitionspartner - die ÖVP - immer tiefer im Korruptionssumpf versank und Kogler und seine grüne Riege den Schwarzen dafür stets die Mauer machten. Eben ganz nach dem Prinzip: "Wen würde der Anstand wählen?"

Koglers nackter Frieden auf der Blumenwiese

Die krudesten Aussagen spart sich Kogler allerdings für seine letzte Antwort auf - nämlich auf die Frage, wie man die "rechte Gefahr" stoppen könne. Hierbei bringt er zuerst zwischen den Zeilen mehr Zensur ins Spiel: "Man darf die FPÖ nicht mehr ungestört wüten lassen  auch in sozialen Medien." Es folgt ein jenseitiger Vergleich: "Wenn alle nackt über die Blumenwiese laufen, aber die ein Maschinengewehr im Anschlag haben, dann muss die demokratische Mitte reagieren. Und das mit aller Kraft, dann kann das gelingen. Das ist mehr als Zweckoptimismus. Das ist meine Überzeugung." 

Die von bösen FPÖ-Terrormilizen gestörte heile Hippie-Regenbogen-Welt ist so weit im Reich der Fantasie zu suchen, dass man sich fragt, welchem politischen Delirium sie entstammt. Im Wissen, dass Koglers steirische Heimat als beliebte Binnenurlaub-Destination mit hochqualitativen Weinen, Mosterzeugnissen und Schnäpsen gesegnet ist, könnten böse Zungen munkeln, der leutselige Grünen-Chef nähme einen berüchtigten Nehammer-Sager als Leitbild. Doch das sind bösartige Fake-News: Kogler will aktuell auf Bier verzichten, um abzunehmen. Und so gibt's doch eine Sache, bei welcher der selbst beleibte Autor dieser Zeilen dem Grünen-Chef viel Erfolg wünscht...

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