USA geht das Geld aus - 'Shutdown' ab Sonntag: Biden wollte 24 Ukraine-Milliarden
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Der Congress versuchte noch eine Einigung zu erzielen - doch eine weitere Milliarden-Überschuldung zur Finanzierung der US-Regierungsinstitutionen scheint nicht mehr greifbar. Daher werden Schlüsselinstitutionen des US-Staats ab Sonntag ihre Arbeit niederlegen. Ein Grund für die Finanzierungskrise ist die Uneinigkeit zwischen "Demokraten" und "Republikanern" über die US-Zahlungen an die Ukraine. Wir fassen zusammen, welche Auswirkungen der Shutdown wahrscheinlich haben wird.
Wegen Ukraine-Geldern - Shutdown ab 1. Oktober
Zum ersten Mal seit 2019 werden die USA einen Shutdown erleben. Der Grund dafür ist vor allem die Weigerung der Republikaner, 24 Milliarden US-Dollar an Ukraine-Hilfe freizugeben. Diese hatte der greise US-Präsident Joe Biden eingefordert.
Alle Regierungsangestellten, die als nicht lebensnotwendig eingestuft werden, werden vorübergehend in unbezahlten Urlaub versetzt - ein so genannter "Furlough". Betroffen werden davon hunderttausende Beamte sein. Über 1,3 Millionen Militärangehörige im aktiven Dienst und Tausende von Fluglotsen müssen ab Sonntag ohne Bezahlung arbeiten. Im Zuge der letzten Shutdowns wurde das Militär noch bezahlt, weil das Verteidigungsministerium eine separate Finanzierungsvereinbarung getroffen hatte. Das ist dieses Mal jedoch nicht der Fall.
Auswirkungen nicht ganz absehbar
Für die Bevölkerung zeigen sich die Auswirkungen vor allem in Bezug auf das Nahrungsmittelhilfeprogramm, die staatlich finanzierte Vorschule, die Vergabe von Studentenkrediten und die Lebensmittelkontrolle. Außerdem werden die Nationalparks geschlossen.
Steuertätigkeiten sowie die Einkommens- und Sozialversicherungsverwaltung sind ebenso vom Shutdown betroffen. US-Bürger müssen in diesem Bereich mit Verzögerungen und Einschränkungen bei Dienstleistungen rechnen. Die Folgen des Shutdowns sind weitgehend jedoch nicht absehbar. Und jeder Shutdown bringt Überraschungen mit sich. So etwa im Jahr 2013, als amerikanische Friedhöfe in Europa geschlossen wurde und die Grenze zwischen den USA und Kanada nur noch von einer Person bewacht wurde.
Könnte sich auch auf Sanktionen auswirken
Doch auch auf etwaige Sanktionen kann der US-Shutdown Auswirkungen haben. So wurden ebenfalls 2013 die Sanktionen gegen die Iran in ihrer Durchsetzung massiv behindert. "Unsere Fähigkeit, Sanktionen durchzusetzen und Sanktionsumgehungen zu stoppen, wird durch den Stillstand erheblich beeinträchtigt", erklärte die damalige Staatssekretärin Wendy Sherman. Denn das dafür zuständige "Office of Foreign Assets Control" wurde durch den Shutdown massiv dezimiert. Auch in Bezug auf die Russland-Sanktionen könnte der Shutdown Auswirkungen haben. Allerdings sind die Sanktionen gegen Russland seitens der USA im Vergleich zu den EU-Sanktionen ohnehin kaum von Bedeutung. Denn die meisten US-Großkonzerne sind nach wie vor ohne Einschränkungen in Russland tätig.
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