Frieden soll einkehren

Orban fordert Waffenstillstand: Krieg kennt keine Gewinner

Welt
Bild: Bor Slan, Vlada Republike Slovenije, Public Domain, Flickr

Bisher hielt der ungarische Premierminister Viktor Orban mit seiner Kritik an der EU-Sanktionspolitik und der NATO-Kriegstreiberei gegen Russland nicht zurück. Für sein bestehen auf einer neutralen Position musste Ungarn viel Kritik einstecken. Doch das bremst den ungarischen Regierungschef nicht. Jetzt wiederholte er seine Forderungen nach einem baldigen Waffenstillstand.

Friedensgespräche: Je früher, desto besser

Dabei fand Ungarns Premier Viktor Orban zum traurigen Jahrestag des Kriegsbeginns in der Ukraine klare und deutliche Worte. Es brauche endlich einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen. Denn egal wie viel Unterstützung es auch gäbe, der Krieg sei nicht zu gewinnen. Auf Twitter hieß es dazu: "Russland kann nicht gewinnen, weil sich die gesamte westliche Welt hinter die Ukraine gestellt hat. Gleichzeitig ist Russland eine Atommacht, und eine Atommacht kann nicht in die Enge getrieben werden, weil sie einen Atomkrieg auslösen könnte. Wir brauchen einen Waffenstillstand und Friedensgespräche. Je früher, desto besser. #RusslandUkraineKrieg"

Dieser Krieg ist nicht unser Krieg

Ungarn stehe auf der Seite des Friedens, betonte Orban und wies zugleich darauf hin, dass sich auch Ungarn unter den Opfern des Krieges befinden würde. Denn Hunderte von Angehörigen der ungarischen Minderheit in der Ukraine wurden in diesem Krieg sterben. Dies müsst auch von Seiten Brüssels, Kiews und Washingtons anerkannt werden. Deshalb forderte er bei seiner Rede an die Nation auch eine sofortige Waffenruhe .Zudem sei Ungarn das einzige westliche Land, welches sowohl NATO- als auch EU-Mitglied sei, aber den Krieg in der Ukraine nicht unterstütze.

"Es ist ihr Krieg, nicht unserer", so Orban, der der EU vorwarf, den Konflikt mit Waffenlieferungen und Geldern anzuheizen anstatt zu versuchen, eine Lösung zur Beendigung des Krieges zu finden. Ungarn ist auch eines der wenigen westlichen Länder, welches keine Militärhilfe geleistet hat und auch den Transport von Militärgütern durch sein Hoheitsgebiet nicht unterstützt. Auch äußerte er die Besorgnis, dass Europa immer mehr in einen Krieg hineinschlittere.

Blockade von Sanktionen, für NATO-Norderweiterung

Zugleich hatte die ungarische Regierung gestern die Verlängerung der Sanktionen gegen Russland blockiert. Das EU-Sanktionspaket muss alle sechs Monate verlängert werden. Doch nach ungarischer Meinung ist es weder dazu geeignet, ein Ende des Krieges herbeizuführen, noch die russische Wirtschaft zu schädigen, vielmehr schade es Europa mehr als Russland. Einer NATO-Erweiterung durch Schweden und Finnland steht Orban jedoch offen gegenüber. "Da sind wir moralisch in der Pflicht", erklärte er und betonte, man werde die Aufnahme der beiden Länder unterstützen. Denn auch Ungarn habe man 1999 aufgenommen. Wenig Bereitschaft zeigte er allerdings bei einer Aufnahme der Ukraine.  Ein Land, das im Krieg stünde, könne nicht in die NATO als Verteidigungsbündnis aufgenommen werden.

Kriegstreiber van der Bellen?

Gänzlich anders äußerte sich hingegen der österreichische Bundespräsident Alexander van der Bellen. Wie kurz zuvor US-Präsident Joe Biden sicherte er der Ukraine unverbrüchliche Treue und Unterstützung zu - "solange wie es dauert".

Bei vielen Österreichern kam das Twitter-Video des greisen Staatsoberhauptes nicht sonderlich gut an. Neben Vergleichen mit Biden und der Erinnerung, er sei ein Staatsoberhaupt eines neutralen Landes, wurde er auch daran erinnert, dass er sich zuerst um das Wohl der Österreicher zu kümmern habe, die ihn auch dafür gewählt hätten.

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