Nächste Schikane: Selenski-Regime verbietet russische Straßen- & Ortsnamen
Bild: President.gov.ua, Wikimedia Commons, CC0
Der ukrainische Machthaber Wolodymyr Selenski und sein Regime machen Nägel mit Köpfen: Geht es nach ihnen, soll jede Spur, die an die große russische Minderheit im Lande erinnert, verschwinden. Nachdem bereits vor einigen Jahren weitreichende Sprachgesetze eingeführt wurden, will er nun der russischsprachigen Bevölkerung verbieten, ihre Orte in ihrer Sprache zu benennen. Außerdem wird die Beherrschung der ukrainischen Sprache zur Voraussetzung für die Staatsbürgerschaft.
Alle Symbole der "russischen Welt" sollen weichen
Sind das die "europäischen Werte", für welche die Ukrainer angeblich kämpfen? Es ist eine Gesetzesinitiative, die frappierend an die faschistischen Orstnamendekrete erinnern, die in Südtirol die historischen deutschen Ortsnamen der dortigen Mehrheitsbevölkerung verschwinden ließen, die bis heute keinen offiziellen Charakter besitzen. Groß wäre der Aufschrei, wenn die Ortsnamen der Dänen in Schleswig-Holstein, der Sorben in der Lausitz, der Burgenlandkroaten oder der Kärntner Slowenen und Straßen, die an Mitglieder ihrer Ethnie erinnertn, über Nacht getilgt würden. Doch nun schweigt man im Westen eisern - sind es doch "die Guten", welche hier nach Identitätsvernichtung streben.
Fast ein Drittel aller Ukrainer zählten vor dem Kriegsausbruch russisch als ihre Muttersprache - auch viele, die sich ethnisch als Ukrainer sahen. In den östlichen Gebieten im Donbass oder auf der Krim machen die Russischsprachigen sogar die deutliche Mehrheit aus. Sogar Selenski ist eigentlich russischer Muttersprachler - doch die Hoffnung, die viele Bürger zur Kalmierung dieses Streits setzten, enttäuschte er. Mittlerweile spricht er öffentlich nur mehr Ukrainisch - und die russische Sprache soll überall verschwinden. Laut dem Gesetz haben Behörden nun sechs Monate, zeit, den "öffentlichen Raum von den Symbolen der russischen Welt zu befreien", dazu zählen die Ortsnamen.
Rechte der Russen immer weiter beschnitten
Es ist der nächste Schlag gegen die große russische Minderheit, deren Rechte bereits unter seinem Vorgänger Poroschenko immer wieder zurückgedrängt wurden. Als noch Wiktor Janukowitsch als Präsident amtierte, war man einen betont anderen Weg gegangen. In einer Regelung, die an die österreichischen Volksgruppengesetze erinnert, ließ dieser 2012 in allen Orten, in denen zumindest 10% Russen leben, deren Sprache als gleichberechtigte Amtssprache einführen. Im Donbass sowie weiteren Regionen im Osten und Süden stieß dieser Schritt auf große Zustimmung - nicht hingegen im traditionell polnisch-ukrainisch geprägten Norden und Westen.
Die Regelung, die darauf abzielte, auch der rumänischen, ungarischen und bulgarischen Minderheit diese Rechte einzuräumen, wurde letztlich wieder abgeschafft - und man ging noch weiter. Schon 2017 kam ein neues Unterrichtsgesetz, das ukrainisch zur alleinigen Schulsprache machte - außer im Fremdsprachenunterricht, wobei hier Englisch und eine weitere EU-Sprache nach Wahl erlaubt wurde. Russische Kinder durften so offiziell nicht mehr in ihrer Muttersprache unterrichtet werden. Sogar der Europarat verdammte damals das Gesetz. Erst nach Monaten ruderte die Regierung zurück und erlaubte wieder rumänisch-, ungarisch- und russischsprachige Schulen in den Minderheitengebieten.
Im Geiste des umstrittenen Sprachengesetzes
Doch es war nur ein Blendgranate, denn 2019 wurden weitreichende neue Sprachgesetze eingeführt. Seitdem ist die ukrainische Sprache bei allen Ämtern, in der Politik, in der gesamten Schule, im Sport und sogar im Verlags- und Zeitungswesen verpflichtend. Während es Ausnahmen für Krimtataren und Minderheiten, die eine EU-Sprache sprechen, gibt, werden Russen seitdem benachteiligt. Kinder aus russischsprachigen Familien können Unterricht erst in der Sekundarstufe erhalten - und das nur im Russischunterricht. TV- und Radio-Sender müssen zu 75 Prozent ukrainischsprachige Programme senden. Zeitungen müssen in zumindest derselben Auflage auf Ukrainisch gedoppelt werden.
Oppositionelle Politiker machten gegen das Gesetz mobil und verwiesen auf eine Studie, deren Autoren feststellten, dass die russische Sprache aus weiten Teilen des öffentlichen Lebens ausgeschlossen würde. Sie sprachen davon dass dieses Gesetz der Europäischen Charta für Regional- und Minderheitssprachen grob widerspreche. Doch das oberste Gericht - zeitweise konnten sogar die US-Demokraten über die dortige Personalbesetzung intervenieren - erklärte das Gesetz für verfassungskonform. Die meisten Provisionen traten zwischen Juli 2021 und Jänner 2022 in Kraft. Mittlerweile ist solch Widerstand ohnehin unmöglich, ließ Selenski doch die parlamentarische Opposition einfach verbieten.
Tausende Straßen, viele Orte schon umbenannt
Das neue Gesetz, welches die russische Sprache endgültig verdrängen soll, ist die Fortführung einer völligen Umgestaltung der gesellschaftlichen Realität im Land. Schon bis 2016 waren in der Ukraine mehr als 51.000 Straßen und fast 1.000 Städte und Dörfer umbenannt worden, zudem fast 2.500 Denkmäler aus der Sowjetzeit geschleift. Doch längst beschränkt man sich beim "Schildersturm" und der Erinnerungsvernichtung nicht nur auf die damalige Ära. So soll in Kiew ein nach dem weltberühmten russischen Schriftsteller Leo Tolstoi benannter Platz in einen "ukrainischeren" Namen umgetauft werden.
Neubenennungen ehren indes etwa das umstrittene Asow-Bataillon. Die ehemalige Moskauer Allee in Kiew ehrt nun sogar den berüchtigten Nationalisten-Führer Stepan Bandera, der im zweiten Weltkrieg mit dem nationalsozialistischen Deutschland kollaborierte und dessen Umfeld für Massaker an Polen und Juden verantwortlich zeichnete. In der heutigen Ukraine gilt er dennoch als Nationalheld. Mit dem nun erlassenen Gesetz werden sämtliche Namen, die an Russland erinnern unter Strafe gestellt. Bürger und Städte, die lieber Tolstoi-Straßen als Bandera-Straßen haben möchten, könnten dann womöglich sogar verklagt werden.
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