Ein Gastbeitrag von Dr. Dr. Heinz-Dietmar Schimanko

Nach der theokratischen Verfassung des Iran ist Ajatollah Ali Chamenei als geistliches Oberhaupt der Islamischen Republik Iran deren mächtigster Mann (zur theokratischen Verfassung des Iran siehe Wilfried Buchta, Machtkonstante Theokratie: Iran nach 1979, bpp 10.01.2020). Dessen Zustimmung zu Mokhber als neuen Präsidenten kann als wahrscheinlich angesehen werden, denn Mokhber ist den iranischen Hardlinern zuzurechnen und ist Protagonist der Terroraktivitäten der iranischen Regierung. Zu Mokhber gibt es ein Dossier der American Coalition Against Nuclear Iran aus Juli 2023, das die nachstehende Zusammenfassung enthält: 

"Während eines Großteils seiner Laufbahn arbeitete Mokhber bei wichtigen Bonyads [Anm.: iranische regierungsnahe Organisationen (iranische para-governmental organizations)] die in Irans Raketen- und Atomprogramme, Terrorismus, Korruption, Misswirtschaft, Menschenrechtsverletzungen und die Umgehung von Sanktionen verwickelt waren. Als Vorsitzender des Verwaltungsrats der Sina Bank leitete er auf Geheiß des Obersten Führers die Finanzierung von Aktivitäten zur Verbreitung von Kernwaffen. Bei der Mostazafan-Stiftung handelte er auf der Grundlage von Bestechungsgeldern von MTN, und eine anschließende US-Klage gegen MTN deckte die Verbindungen zwischen der Mostazafan-Stiftung, dem IRGC und vom IRGC unterstützten Terrororganisationen auf, die für den Tod Tausender Amerikaner im Irakkrieg verantwortlich sind. Mokhber nutzte den enormen Reichtum, den EIKO - auf Kosten des iranischen Volkes - angehäuft hatte, um Regime-Insider wie sich selbst zu belohnen. Durch die Verwaltung des Patronagenetzes machte er sich beim Obersten Führer beliebt, allerdings zu einem hohen Preis. Mokhber hielt seine Versprechen an das iranische Volk immer wieder nicht ein, wie das Debakel um den Impfstoff Covid-19 zeigt. Dieses Versagen untergräbt die Legitimität, die die Bonyad durch Wohltätigkeitsaktivitäten zu erreichen versucht. Vor dem Hintergrund der internationalen Sanktionen gegen den Iran aufgrund der bösartigen Aktivitäten des Regimes vertritt Mokhber das Konzept der Widerstandswirtschaft, wie auch andere Beamte, die die Regierung Raisi dominieren. Er wird auch weiterhin die Gunst des Obersten Führers genießen und somit ein wichtiger Machtfaktor in der Raisi-Regierung bleiben, der die Korruption und Misswirtschaft, die der aktuellen Wirtschaftskrise zugrunde liegen, aufrechterhält."

Noch bevor der Tod bestätigt ist, feiern Liberale das Ableben des Iran-Präsidenten:

Manche feiern den Tod von #Raisi, noch ehe er überhaupt bestätigt ist.

Man muss kein Fan der iranischen Staatsführung sein, um solche Reaktionen ein wenig pietätlos zu finden. 🤔

Wenn's am Ende gar kein Unfall war, wird das obendrein brenzlig. Sehr. pic.twitter.com/BV6Lz6GDA6

— Julian Schernthaner (@Eschentharrn) May 19, 2024

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