Demokratie wird ausgehebelt

WHO-Diktatur nicht streng genug: EU fordert noch schärferen Pandemievertrag

Welt
WHO-Gebäude: Yann Forget, Wikimedia Commons; CC BY-SA 3.0; Komposition: Der Status

Die WHO-Pläne für einen globalen Pandemievertrag muten schaurig an, faktisch soll die gesamte nationale Souveränität bei Gesundheitsfragen an die Weltgesundheitsorganisation abgetreten werden. Die UN-Tochter könnte dann jederzeit eine Pandemie erklären und weltweit über deren Management verfügen. Kritik daran soll möglichst ausgemerzt werden. Doch die EU-Globalisten setzen einen drauf: Ihnen ist der WHO-Vorschlag nicht streng genug, Brüssel fordert eine weitere Nachschärfung des Skandal-Papiers. Die schwarz-grüne Regierung in Wien scheint die Aushebelung der Demokratie zugunsten einer weltweiten Gesundheitsdiktatur indes für unproblematisch zu halten...

EU will Kontrolle & Zensur ausbauen

So will die EU etwa zusätzlich den Begriff einer "pandemischen Situation" erschaffen. Diese sei zu definieren als Krankheit, die sich "über ein großes geographisches Gebiet, oft weltweit, ausbreitet oder ausbreiten kann und eine große Anzahl von Menschen betrifft oder wahrscheinlich betreffen wird." Es soll demnach also bereits die Möglichkeit einer angeblichen Pandemie ausreichen - die Entscheidungsgewalt darüber, wann diese auszurufen wäre, würde dann dem WHO-Generaldirektor obliegen. Zudem schlägt die EU ein eigenes Kapitel mit dem Titel "Verhütung, Erkennung und Meldung von pandemischen Situationen" vor.

Die unterzeichnenden Länder sollen sich dazu verpflichten, prophylaktische Handlungen zur "Infektionsverhütung und -kontrolle" einzuführen, die auch auf Haushalte auszudehnen seien - sprich: Kontrolle bis in die eigenen vier Wände. Weitere Änderungen betreffen eine scharfe Kontrolle "nicht nachhaltiger Landnutzung" und des Wildtierkonsums sowie die Errichtung von Experten-Ausschüssen für "Pandemie-Maßnahmen" sowie zur Überwachung der globalen "One Health". Unfälle in Laboren und die Freisetzung von Viren seien sofort an die WHO zu melden. Und natürlich sieht der EU-Vorschlag auch die umfassende Zensur vermeintlicher "Falschnachrichten" vor.

Geld- und Machtinteressen hinter Plänen?

Bedenkt man, welche kritischen Einwände seit drei Jahren zuerst als "Verschwörungstheorie" oder "Falschnachricht" abqualifiziert wurden, ehe sie sich als wahr oder zumindest berechtigt entpuppten, ist bereits diese Forderung in sich gefährlich. Unklar ist, weshalb die EU sich dermaßen massiv hinter den WHO-Machtausbau stellt. Der Journalist Thomas Oysmüller bringt am TKP-Blog folgende Deutung ins Spiel: "Das Prinzip 'Follow the Money' würde es logisch erklären. Neben dem Bill-Gates-Imperium ist Deutschland der größte WHO-Financier und Deutschland wiederum ist noch immer jenes Land in der EU, das die Richtung entscheidend vorgibt."

Heißt im Prinzip: Lauterbach-Regime für die ganze Welt. Apropos: Dass sich ausgerechnet Lauterbach, WHO-General Tedros und Bill Gates im Zuge der "Münchner Sicherheitskonferenz" zur Gesprächen verabredeten und dabei über den Kampf gegen "neue Pandemien" mauschelten (Der Status berichtete), war wohl vor diesem Hintergrund tatsächlich mehr als nur ein Zufall. Darüber, dass der Pandemievertrag, der spätestens im Mai 2024 zur Ratifizierung bereitstehen soll, dazu taugt, die parlamentarische Demokratie auszuhebeln, klärte Der Status bereits auf.

Menschenrechte sollen wertlos werden

Auf dem Papier soll dieser globale WHO-Pandemievertrag nicht bindend sein, doch die große Gefahr verbirgt sich im zweiten Schritt des WHO-Machtausbaus, nämlich einer umfassenden Änderung der internationalen Gesundheitsvorschriften. Diese sind tatsächlich völkerrechtlich bindend. Wie Der Status berichtete, soll dabei die "uneingeschränkte Achtung der Würde, der Menschenrechte und der Grundfreiheiten von Personen" gestrichen werden. Zudem soll ein Überwachungsnetzwerk erschaffen werden. Die Befugnisse der WHO sollen über den "One Health"-Begriff auch auf den gesamten Klima-Komplex ausgedehnt werden. 

Weiters sollen "genomische Daten" von Menschen zum Allgemeingut werden, wobei lediglich die Staaten, nicht aber die ausgelesenen Menschen darüber zu bestimmen haben. WHO-Expertenteams sollen in betroffene Länder geschickt werden, um die Lage zu prüfen. Wenn es die WHO für richtig empfindet, kann sie zudem Tests und Impfungen gegen jede erdenkliche Krankheit als Grundlage für die Reisefreiheit und deren Kontrolle per QR-Code verfügen. Über den Passus, dass Personen Maßnahmen auferlegt werden dürfen, die "das höchstmögliche Gesundheitsschutzniveau erreichen" wären auch Zwangsimpfungen denkbar. 

Aushebelung der Demokratie befürchtet

Dem nicht genug: Alternative Behandlungsmethoden können von der WHO untersagt werden - also im Fall von Corona etwa Zink, Vitamin D oder Ivermectin. Zudem soll auch nach der Maßgabe dieser Richtlinien die Zensur gegen kritische Meinungen vorangetrieben werden. Die Staaten wäre verpflichtet, angebliche "Des- und Falschinformation zur öffentlichen Gesundheit in den Medien und sozialen Medien sowie auf 'anderen Wegen der Verbreitung' zu bekämpfen". Die wichtige Aufdeckungsarbeit, welche alternative Medien bei Corona leisteten, könnte somit mit einem Federstrich unter Strafe gestellt werden.

Nach Monaten der Ruhe zum Thema sollen die umstrittenen Pläne nun aber unter Dach und Fach gebracht werden. Die vorgeschlagenen Änderungen führten bereits zu heftiger Kritik. So erkannte bereits im Vorjahr der schottische Politikwissenschaftler James Melville zurecht: "Der vorgeschlagene Pandemievertrag der WHO muss gestoppt werden. Es besteht die Gefahr, dass er die parlamentarische Demokratie, die Gesetze zur öffentlichen Gesundheit und die Menschenrechte in 194 Ländern aushebelt. Ungewählte Technokraten sollten niemals über souveräne Gesundheitspolitik entscheiden." 

Schwarz-grüne Geheimniskrämerei geht weiter

Und die österreichische Bundesregierung ist hierbei einmal mehr willfähriger Erfüllungsgehilfe der Globalisten. Angesichts der angedrohten Streichung der Menschenrechte stellte Mut-Politiker Mag. Gerald Hauser (FPÖ) im Jänner eine parlamentarische Anfrage an die schwarz-grüne Ministerriege. Diese ließ sich in ihrer Beantwortung bis zum allerletzten Abdruck Zeit - nur um nach zwei Monaten mit himmelschreienden Ausflüchten zu antworten. So behauptete etwa ÖVP-Kanzler Nehammer zu sämtlichen 27 Fragen - inklusive denen, welche seine persönliche Stellungnahme einforderten - dass die Thematik nicht in seinen Zuständigkeitsbereich falle. 

Mit ähnlichen Argumenten versuchten sich auch Klimaministerin Gewessler (Grüne), Verteidigungsministerin Tanner, Innenminister Karner und sogar Verfassungsministerin Edtstadler (alle ÖVP) aus der Affäre zu stehlen. Gesundheitsminister Rauch (Grüne) - sein Ressort ist definitiv zuständig - fasste 15 Fragen zur nichtssagenden Antwort zusammen, die erklärte, an welchen Tagen die jeweiligen Beratungen stattfanden und wo auf der WHO-Seite die Protokolle zu finden seien. Und obwohl Justizministerin Alma Zadic (Grüne) in ihrer Antwort von "völkerrechtlich bindenden" Vereinbarungen sprach, beschwichtigte Rauch: Es handle sich nur um eine "Ausgangsbasis für Verhandlungen".

Aus diesem Grund, so Rauch, sei das vorliegende Papier "weder als fertiges Verhandlungsergebnis noch als offizieller Vorschlag der Weltgesundheitsorganisation zu werten". Alle WHO-Mitglieder könnten ihre eigenen Änderungsvorschläge einbringen. Dass diese offenkundig nur totalitärer ausfallen können, zeigt eben aktuell der EU-Vorschlag zum begleitenden Pandemievertrag...

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