Regieren mit eiserner Faust

230 Festnahmen: WEF-Lula nach Kongress-Sturm ganz ruchlos

Welt
Proteste: Twitter; Handschellen: Freepik; Lula (2003): Ricardo Stuckert/Presidência da República, Wikimedia Commons, CC BY 3.0 BR; Collage: Der Status
von Redaktion Status am Uhr

Am Sonntagabend stürmten tausende Brasilianer offizielle Gebäude, um gegen den amtierenden WEF-Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva ("Lula") zu protestieren. Dieser ging ohne Rücksicht auf Verluste gegen die Bürger vor. Das Resultat sind etwa 230 Festnahmen und die Ankündigung, mit voller Härte gegen die Beteiligten vorzugehen.

Viele Bürger zweifeln an Wahlergebnis

Weite Teile des brasilianischen Volkes glauben nicht an die Rechtmäßigkeit des Wahlsieges von Lula. Denn während die Partei des konservativen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro bei den Parlamentswahlen zur stärksten Kraft wurde, besiegte der vom Establishment gestützte Lula nach offiziellem Wahlergebnis in der Präsidentenwahl denkbar knapp. Daraufhin wurden Stimmen laut, wonach es im vollelektronischen Wahlsystem des Landes zu groß angelegtem Wahlbetrug gekommen sei. 

Für allzu viele Brasilianer scheint nämlich nicht greifbar, dass ausgerechnet jener Präsident, der während Corona anders als viele Staatschefs auf Freiheit statt Zwänge oder Lockdowns setzte, abgewählt wurde. Zu glaubwürdig scheint ihnen die Möglichkeit, dass jener tiefe Staat, der Bolsonaro sogar wegen Facebook-Beiträgen ins Gefängnis bringen wollte, seine Finger im Spiel hatte. Lula hingegen saß über ein Jahr wegen Korruptionsverdachts im Knast, ehe das Urteil knapp aus Formalgründen gekippt wurde.

"Faschisten": Lula wettert gegen Beteiligte

Nun entzündete sich der Ärger, weshalb Brasilianer das Kongressgebäude in der Planhauptstadt Brasilia stürmten. Lula reagierte erbarmungslos auf dieses Zeichen des Protests. Er sprach von "Barbarei" und betitelte die Beteiligten als "Faschisten". Man müsse diese zu "finden und bestrafen". Bereits in den Abendstunden (Ortszeit) wurden 230 Personen von schwer bewaffneten Polizisten, die auch Tränengas einsetzten, festgenommen. Es herrschen kaum Zweifel, dass Lula, der einst den kommunistischen Kuba-Diktator Fidel Castro als "größten aller Lateinamerikaner" bezeichnete und ihn als "älteren Bruder" sah, mit drakonischen Strafen gegen die Andersdenkenden vorgehen wird.

Während sich die mediale Berichterstattung auf die Vorfälle in den Amtsgebäuden konzentriert, werden friedliche Proteste gegen Lula totgeschwiegen:

Vorfall für Machtausbau ausgenutzt

Den Nachlauf der Ereignisse vom Sonntag nutzte Lula da Silva, der vom globalistischen Weltwirtschaftsforum (WEF) von "Great Reset"-Architekt Klaus Schwab auf seiner Homepage aufscheint, bereits zum Umbau der Institutionen. Er entließ Anderson Torres als Sicherheitschef von Brasilia, der unter Bolsonaro zeitweise als Justizminister diente. Stattdessen stellte der Neo-Präsident die Sicherheit der Hauptstadt per Dekret mit sofortiger Wirkung unter Bundesaufsicht. Er unterstellte Bolsonaro und "den Parteien, die ihn unterstützen", für die Erstürmung der Amtsgebäude verantwortlich zu sein. Soll so die künftige Opposition noch vor Abschluss der Regierungsbildung kriminalisiert werden?

Bolsonaro: "Habe Freiheit verteidigt"

Bolsonaro jedenfalls wies die Anschuldigungen aufs Schärfste zurück. Er distanzierte sich einerseits vom Vorfall, unterstrich andererseits aber auch die Wichtigkeit friedlicher und demokratischer Proteste. Diese seien ein Teil der Demokratie. Er selbst habe sich jedenfalls während seiner gesamten Amtszeit "stets an die Verfassung gehalten und die Gesetze, die Demokratie, die Transparenz und unsere heilige Freiheit geachtet und verteidigt." Zwischen den Zeilen dürfte er damit auch andeuten, dass er fürchtet, dass dies unter seinem Nachfolger nicht der Fall sein wird. 

Währenddessen beginnen westliche Medien bereits mit dem einschlägigen Framing, auch der Staatsfunk ORF war hier keine Ausnahme. Er glaubte, Parallelen zum Vorfall auf dem Kapitol bei der Biden-Angelobung im Jänner 2021 zu erkennen. Auch damals zweifelten viele Trump-Anhänger daran, dass der aufgrund regelmäßiger Aussetzer im Volksmund als "Sleepy Joe" bekannte Biden, tatsächlich die Mehrheit der Stimmen erhielt. Besonders pikant: Man verweist dabei auf fünf Todesfälle im Zusammenhang mit dem damaligen Abend. Dass eine unbewaffnete Protest-Teilnehmerin dabei von einem wildgewordenen Polizisten erschossen wurde, verschweigt man aber geflissentlich. 

Besonders absurd: Die nicht vom Volk gewählte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen schwang sich in einer Reaktion zur "Verteidigerin der Demokratie" auf: 

Weitere Artikel, die Sie interessieren könnten