Kickl: 'Politische Wahnsinnstat'

Mitten im Krieg: EU gibt grünes Licht für Ukraine-Beitrittsprozess

Politik
Bild: President.gov.ua, Wikimedia Commons, CC BY 4.0
von Redaktion Status am Uhr

Der Krieg mit Russland ist noch lange nicht vorüber, auch hat das osteuropäische Land weiterhin große Probleme mit der Korruption. Doch für die EU-Granden ist dies im ewigen "Slawa Ukrajini"-Wahn einerlei: Die EU-Kommission will nun nämlich ernsthafte Beitrittsgespräche mit der Ukraine und der Republik Moldau beginnen. Auch Georgien soll einen Kandidatenstatus bekommen. Scharfe Kritik an den Vorgängen kommt von FPÖ-Chef Herbert Kickl, der von einer "Wahnsinnstat" sprach.

EU-Beitritt für Ukraine steht im Raum

Nachdem die Ukraine ihre Absicht zum EU-Beitritt bekanntgab, stellte Brüssel sieben Bedingungen auf. Und ist man normalerweise bei den Beitrittskriterien ganz streng - weshalb man sich etwa bei Bosnien-Herzegowina damit noch ziert - gibt man sich bei der Ukraine mit der Erfüllungen vier dieser Voraussetzungen zufrieden. Für alles weitere reichte offenbar, dass Machthaber Wolodymyr Selenski "weitere Reformen" versprach.

Im Falle eines Beitritts - der allerdings einstimmig von allen 27 Bestandsmitgliedern abgesegnet werden muss - stehen Kiew, ohnehin bereits massiv mit dem Steuergeld der Europäer aufgerüstet, bis zu 186 Mio. Euro an EU-Geldern zu (Der Status berichtete). Neben der Ukraine fiel die Wahl auch auf Moldawien und Georgien. Man will damit wohl vor allem Symbolpolitik gegen Russland betreiben, malt der Werte-Westen doch gerne den Teufel an die Wand, dass Putins langer Arm dort als nächstes zugreifen würde...

Kommissionschefin Ursula von der Leyen verkündete die "frohe Botschaft" auch in sozialen Medien: 

Wird Europa in Krieg hineingezogen?

Scharfe Kritik an diesen Plänen kommt von FPÖ-Chef Herbert Kickl: "Ein Land, das sich inmitten eines Krieges befindet, ernsthaft in die EU aufnehmen zu wollen, ist eine politische Wahnsinnstat. Nachdem die Brüsseler Eliten die Union und durch die fahrlässige Beihilfe der schwarz-grün-rot-pinken Einheitspartei auch Österreich schon in einen mit unserer immerwährenden Neutralität unvereinbaren Wirtschaftskrieg hineingetrieben haben, der unseren Wohlstand und unsere Wirtschaft zerstört, würde ein EU-Beitritt der Ukraine ein direktes Hineinziehen in diesen Krieg bedeuten."

Er fordert von der schwarz-grünen Regierung daher, im Sinne der immerwährenden Neutralität und der Sicherheit der Bevölkerung ein Veto in Brüssel einzulegen. Die FPÖ werde bei nächster Gelegenheit einen entsprechenden Antrag im Nationalrat einbringen. Kickl erinnert daran, dass die Ukraine die für einen Beitritt erforderlichen Kopenhagener Kriterien "nicht im Geringsten" erfülle und eben ein großes Korruptionsproblem habe. Anstatt die Ukraine "auf Biegen und Brechen" in die EU holen zu wollen, wären Initiativen für eine möglichst rasche Beendigung des Krieges und für Frieden seitens der Union längst überfällig.

Auch FPÖ-Europasprecherin Petra Steger äußerte sich ablehnend gegenüber den Plänen: 

Neutralität weiter in Gefahr

Die EU-Eliten würden aber das genaue Gegenteil tun: "Sie drehen an der selbstzerstörerischen Sanktionsspirale und lassen die europäischen und auch die österreichischen Steuerzahler Milliarden für Waffenkäufe über die zynische ‚Friedensfazilität‘ zahlen, die den Krieg und mit ihm das Sterben und das unermessliche Leid nur befeuern." Dass die Regierung "unter Beifall der rot-pinken Scheinopposition" überhaupt Steuergeld der Österreicher für "dieses ‚Waffen-Einkaufs-Vehikel‘" ausgeben lasse, sei ein "besonders übler Anschlag auf unsere immerwährende Neutralität", die auf Zuruf der Eliten in Brüssel und NATO geopfert werde.

Auch Harald Vilimsky, der als freiheitlicher Spitzenkandidat für die EU-Wahl vorgesehen ist, fand klare Worte: 

Selenski will Wahlen absagen

Kickl sprach auch das Demokratiedefizit in der Ukraine an: "Dazu kommt noch, dass Präsident Selenski sich erst dieser Tage gegen die Abhaltung der Präsidentenwahlen im März kommenden Jahres ausgesprochen hat – unter anderem mit der Begründung, dass ‚politische Spalterei‘ zur Zeit nicht angebracht sei. Dass es sicher schwierig ist, während des Krieges Wahlen durchzuführen, ist nicht von der Hand zu weisen. Sie sind aber das Herzstück einer Demokratie und daher kann ein Staat, in dem Wahlen nicht möglich sind, niemals EU-Mitglied werden!"

Bei den Grünen ist man allerdings bereits Feuer und Flamme für einen EU-Beitritt der Ukraine: 

Problematische Symbolpolitik

Bei der Schwesterpartei der Freiheitlichen hält man einen tatsächlichen Beitritt für nicht sonderlich wahrscheinlich. Maximilian Krah, AfD-Spitzenkandidat zur EU-Wahl, verwies auf die unmögliche Erfüllung der Kriterien durch die Ukraine. Es handle sich um Symbolpolitik, deren Erfüllung hoffentlich erspart bleibe: 

Dass es vor allem um Symbolik geht, zeigte indes Deutschlands "feministische Außenpolitikerin" auf - sie erhofft sich vor allem, damit Russland eines auszuwischen: 

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