Volk leidet unter Inflation - für Minister selber schuld?

Da fragt man sich allmählich wirklich, was den derzeitigen ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner für sein Amt eigentlich befähigt - einmal abgesehen von den Kompetenzen, die er Zeit seines Lebens in den geschützten Werkstätten von ÖVP-Vorfeldorganisationen, der ÖVP selbst oder in diversen politischen Funktionen auf ÖVP-Ticket erworben hat. Denn mit seiner "Diagnose", wo denn die Inflation in Österreich herkomme, zeigte er im ORF-Report abermals, was die Bürger von dieser Regierung noch zu erwarten haben - Nichts.

Denn geht es nach dem Minister sind die Österreicher selbst daran Schuld, dass die Inflation hierzulande die höchste in ganz Westeuropa ist - oder wie es Brunner ausdrückte, "leicht über dem europäischen Schnitt" liegt.

Lohnerhöhungen sollen Inflationstreiber sein

Denn für den Minister, der auf Steuerzahlerkosten mit mindestens 18.111,90 Euro im Monat nach Hause geht (Stand 2022), sind auf jeden Fall die Lohnabschlüsse schuld daran, dass die Inflation in Österreich so hoch ist. So habe die Alpenrepublik gemeinsam mit Belgien die höchsten Lohnabschlüsse in der EU gehabt, erklärte Brunner den geneigten Sehern des Staatsfunks.

Und "das treibt die Inflation natürlich an", denn jeder Prozentpunkt Lohnsteigerung heize die Inflation um 0,3 Prozentpunkte an, so der Finanzminister, der jedoch den Zusammenhang zu erklären vergas, wieso Belgien - trotz hoher Lohnabschlüsse - im Mai eine Inflation von 5,2 Prozent hatte, Österreich hingegen von 9 Prozent. Aber laut der Expertise des Finanzministers befinde sich Österreich "mitten in einer Lohn-Preis-Spirale, das ist klar".

Wifo widerspricht Minister

Doch ganz so klar ist es dann wohl doch nicht. Brunners Erklärungsversuche sorgten prompt für eine Replik des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo) - welches allerdings in der Vergangenheit auch schon mit Fehlprognosen zu kämpfen hatte, die nachträglich korrigiert werden mussten. Aber Wifo-Chef Gabriel Felbermayr sieht in Österreich aus wissenschaftlicher Sicht keine erwartungsbasierte Lohn-Preis-Spirale.

"Wir haben sie nicht im Jahr 2022, heuer, und wir haben sie auch im nächsten Jahr nicht", so Felbermayr. Recht hätte Brunner allerdings bei der Tatsache, dass gestiegene Löhne von Unternehmen auf die Preise abgewälzt werden. Aber so etwas geschieht immer, auch mit der CO2-Steuer oder den bereits kräftig gestiegenen sonstigen Kosten, wie denen für Energie.

Kritik von allen Seiten

Das Brunner zudem in Hinblick auf die nächsten KV-Verhandlungen an die "gesamtstaatliche Verantwortung" insbesondere der Sozialpartner erinnerte, und anmahnte, dass die Lohnabschlüsse sollten nicht zu hoch sein - natürlich nur die der Bürger, die Höhe der Politikergagen und deren Erhöhungen stehen außer Frage - sorgte für Kritik der Gewerkschaften. Der Minister solle sich nicht in die kommenden KV-Verhandlungen einmischen.

Ein ÖVP-Versuch, als "Hure der Reichen" für die Unternehmer eine Lanze zu brechen ging somit vorerst daneben. Aber neben der SPÖ musste sich der Finanzminister auch Kritik des Grünen Regierungspartners gefallen lassen. Es sei angesichts der der hohen Inflation "unangebracht, der Bevölkerung auszurichten", sie solle niedrigeren Lohnabschlüssen zustimmen, richtete die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer dem Koalitionspartner aus.

Kaltherzige Aussage zeigt unsoziale ÖVP-Politik

Auch FPÖ-Chef Herbert Kickl hielt mit Kritik an Brunners Aussage nicht hinter dem Berg. Da nutzte es auch nichts, dass Brunner zurückruderte und von einem Missverständnis sprach, da er nur mehrere Gründe für die hohe Inflation erläutern wollte. Denn für Kickl ist klar: "Eine derartige Aussage ist nicht nur inhaltlich falsch, sondern auch kaltherzig und zeigt das wahre Gesicht dieser unsozialen ÖVP-Politik. Der schwarze Finanzminister hat überhaupt kein Gespür für die Menschen, die Monat für Monat jeden Euro doppelt und dreifach umdrehen und trotzdem nicht wissen, wie sie sich ihr Leben leisten können."

Für die hohe Inflation sei einzig und allein die Regierungspolitik verantwortlich sowie das "Corona-Regime", die Russland-Sanktionen und die "verfehlte Geldpolitik der Europäischen Zentralbank."

Sofortige Maßnahmen gefordert

Abermals forderte der FPÖ-Obmann von der Regierung die Umsetzung sofortiger Maßnahmen, die bereits seit langem auf dem Tisch liegen würden und von den Freiheitlichen seit bereits über einem Jahr gefordert werden. Dazu gehören unter anderem eine Preisbremse, einen Mietendeckel, umfassende Steuersenkungen auf Grundnahrungsmittel, Energie und Treibstoffe und ein sofortiges Aus für die unsinnigen Russland-Sanktionen. Aber "die schwarz-grüne Regierung trägt für die kontinuierliche Talfahrt von Österreichs Wirtschaft die volle Verantwortung und fährt dennoch unbeirrt unsere Wirtschaft, unseren Wohlstand und die soziale Sicherheit voll an die Wand", so Kickl.

Er kritisiert weiter die bisherige Tatenlosigkeit der Regierung kritisiert: "ÖVP und Grüne haben den Zeitpunkt zum rechtzeitigen Eingreifen samt dringend notwendigem Gegenlenken vollkommen verschlafen. Den Preis dafür zahlt nicht nur die Wirtschaft, die nicht in die Gänge kommt, sondern auch die heimische Bevölkerung, die unter der hausgemachten Teuerung Tag für Tag stärker leidet". Detail am Rande: Der Staatsfunk ORF, der die in allen Umfragen führenden Freiheitlichen bereits massiv in der Berichterstattung schneidet, brachte das Kunststück zusammen, die fundierte & detaillierte Kickl-Kritik in seinem Online-Artikel auf ein (!) einziges Wort zu kondensieren... 

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