EU sauer: Musk zensiert zu wenig

Bevor Musk den Kurznachrichtendienst übernahm, wurden die Meinungskorridore dort fortwährend enger. Wie die "Twitter Files" belegten, arbeitete die vorherige Firmenführung während Corona mit der Biden-Regierung & der Pharma-Lobby zusammen, um abweichende Stimmen mundtot zu machen. Umfasst waren unter allem alle kritischen Behauptungen gegenüber den experimentellen mRNA-Präparaten - selbst dann, wenn diese der Wahrheit entsprachen. Teilweise traf die Zensur dabei auch Koryphäen ihres Fachs, die an US-Eliteunis forschen, aber beim zur Todesseuche aufgeblasenen Atemwegsinfekt zu anderen Schlüssen kamen als WHO, US-Regierung & System-Medien.

Dieses einstige Regime wurde unter dem Vorwand des "Kampfes gegen Desinformation" knallhart durchgezogen. Und geht es nach den EU-Regulierern, soll die Zensur wieder Einzug auf Twitter/X halten. Erstmalig nutzen sie den DSA, um gegen eine große Online-Plattform vorzugehen. Man wolle prüfen, ob "gegen Regeln zum Risikomanagement und zur Moderation von Inhalten, zur Werbetransparenz und zum Datenzugriff für Forschende verstoßen" wurde, so das Brüsseler Juristensprech. Der ORF erklärt, wie das gemeint ist: "X steht schon länger in der Kritik, nicht entschieden genug gegen Falschinformationen und Hassrede auf der Plattform vorzugehen."

Kampf gegen sogenannte "Hassrede"

Der DSA verpflichte Plattformen seit August, gegen "illegale Inhalte wie zum Beispiel Hassrede und Hetze im Netz vorzugehen". Eine steile Behauptung: Denn es gibt keine juristische bzw. offizielle Definition, was unter "Hassrede" zu verstehen sei. In der Vergangenheit löschten soziale Medien völlig legale Beiträge, die sich etwa kritisch mit dem Migrationsthema, der LGBTQ-Agenda usw. auseinandersetzten. Alternative Medien wie Der Status warnten im Sommer anlässlich des Inkrafttretens des EU-Zensurgesetzes, dass dieser schwammige Terminus dafür genutzt werden kann, um kritische Stimmen mundtot zu machen. 

Der Staatsfunk beschwert sich in seinem Artikel darüber, dass angeblich "rassistische" oder "homophobe" Ausdrücke auf Twitter/X nicht mehr direkt zur Sperre führen würden. Auch, dass nicht mehr erbarmungslos gegen "transfeindliche Verhaltensweisen" vorgegangen werde, wird problematisiert. Dass möglicherweise grenzwertige Beiträge nicht zu Zensur und Ausschluss aus der Debatte führen, hält man für ganz schlimm: Diese würden nun manchmal "lediglich mit einem Hinweis versehen". Um Musk ganz zum Gottseibeiuns zu Stempeln wird zudem ohne jeden Beleg behauptet, dass er selbst "antisemitischen Verschwörungstheorien" anhänge. 

"Faktenchecker" dementierten Zensurabsicht

Einschlägige "Faktenchecker" behaupteten seit Monaten, dass Zensur angeblich nicht drohe. So schrieb "Mimikama" etwa: "Doch statt Zensur zu propaganieren, fordert der DSA Transparenz und Verantwortung von diesen Giganten. [...] Im Herzen des DSA steht der Nutzer. [...] Entgegen bestimmter Behauptungen beabsichtigt dieser Akt nicht, eine allgemeine Zensur im Internet zu implementieren." Außerdem behauptete die Plattform allen Ernstes, dass das Gesetz nicht vor dem 17. Februar 2024 in allen EU-Ländern in Kraft trete. Dass nun bereits zwei Monate früher ein Verfahren gegen X eröffnet wird, verbannt diese Behauptung eindrucksvoll ins Reich tatsächlicher Desinformation.

Auch ein "dpa"-Faktencheck behauptete noch im Juli, dass Nutzer keinerlei Einschränkung ihrer Meinungsfreiheit befürchten müssen: "Alle Bürgerinnen und Bürger dürfen in der EU weiterhin ihre Meinung äußern, auch online. Das EU-Gesetz über digitale Dienste sieht keine Zensur von Internetplattformen wie Facebook, Tiktok, YouTube und Instagram vor." Solche Beschwichtigungen entlarven eine gewisse kognitive Dissonanz. Denn umgekehrt nutzten deren Kollegen von "Correctiv" die Debatten um das Gesetz schon im Frühjahr 2021, um härtere EU-Regeln gegen "Desinformation" zu fordern. Als Beispiel genannt wurden vermeintliche "Falschinformationen zur Covid-19-Impfung".

"Blauer Haken für alle" als Problem? 

Es ist nicht der einzige Hebel, den die EU-Zensoren gegen Twitter/X in seiner derzeitigen Form ins Feld führen: So stößt man sich auch an den aktuellen Vergaberichtlinien für den sogenannten "blauen Haken". Früher versah die Twitter-Führungsriege hiermit vornehmlich Prominente und andere Personen des öffentlichen Lebens, um sie als den "echten" Account zu markieren. Gerade Mainstream-Journalisten bildeten sich oft ziemlich viel auf ihr Exklusivitätszeichen ein. Später ermöglichte Musk auch einfachen Nutzern, sich gegen eine geringe monatliche Abo-Gebühr von knapp 10 Euro derart zu verifizieren lassen. Aktuell ist der Haken fast ausschließlich so zu erwerben. 

Dieser berechtigt Nutzer dazu, längere Beiträge und Videos zu veröffentlichen, die eigenen Nachrichten eine Stunde lang zu editieren - und verbessert die Reichweite von Beiträgen. Mittlerweile können sich Konten ab einer bestimmten Reichweite an X-Werbeeinnahmen beteiligen lassen. Es bildete sich eine Welle der Empörung: Zuerst sahen die Vertreter des polit-medialen Komplexes ihr einstiges Exklusivitätszeichen entwertet; mittlerweile verzichten sie oft demonstrativ auf den blauen Haken. Nun behaupten die EU-Regulatoren ernsthaft, dass der neue "blaue Haken" als Indiz für die Inanspruchnahme des Abo-Modells eine "täuschende" Geschäftspraktik darstelle... 

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