Ukraine-Machthaber hasst Neutralität

Während System die Selenski-Rede feierte: Protest gegen Kriegshetze vor Parlament

Politik
Bilder: privat/zVg bzw. Selbstbestimmtes Österreich; Collage: Der Status.
von Redaktion Status am Uhr

Am Donnerstag hielt der ukrainische Machthaber Wolodymyr Selenski seine umstrittene Rede im österreichischen Parlament - ermöglicht durch einen Trick von ÖVP-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka. Während sich ihm vor allem ÖVP, Grüne und NEOS zu Füßen warfen, zog die FPÖ in einer Protestaktion geschlossen aus dem Plenum aus. Doch auch auf der Straße - in diesem Fall bei einer Friedens-Mahnwache vor dem Parlament - wurde gegen die Selbstaufgabe der Neutralität protestiert. Wir haben einige der besten Eindrücke zusammengetragen.

Protest gegen Neutralitäts-Verachter Selenski

Die Initiative "Selbstbestimmtes Österreich" hatte zu einer Friedens-Mahnwache vor dem Parlament aufgerufen. Trotz des an sich undankbaren Termins an einem Mittwoch um 8 Uhr kamen laut Angaben der Veranstalter deutlich über 100 Menschen, um ihren Unmut, friedlich aber bestimmt auszudrücken. Die Forderungen des Protests lauteten: Keine Unterstützung der NATO; keine militärische Unterstützung der Ukraine, auch nicht indirekt; Wirtschaftskrieg beenden, Schluss mit den Sanktionen; die österreichische Neutralität durchsetzen. 

Selenski verzichtete im Wissen um die Neutralität auf offene Forderungen zu mehr Waffenlieferungen - allerdings bedankte er sich beim offiziellen Österreich für die Unterstützung. Und letztlich weiß der Ukraine-Despot wohl auch, dass Österreich über die sogenannte EU-"Friedensfazilität" die Aufrüstung seines Landes ohnehin mitfinanziert. Dass er für die heimische Neutralität eigentlich nur Verachtung empfindet, ließ Selenski bereits im Dezember durchklingen. Damals sagte er: "Wir haben dazu beigetragen, dass Europa und der größte Teil der Welt das Gefühl haben, dass Neutralität jetzt - pardon - unmoralisch ist." 

Eindrücke von der Friedensmahnwache

Den Begeisterungsstürmen der Kriegstreiber auch im österreichischen Parlament für das unbedachte "Slawa Ukraine"-Gebrüll tat das freilich keinen Abbruch. Im Gegenteil: Die Vier-Parteien-Einheitsfront geißelte die Freiheitlichen in ihren Rede sogar wegen deren mutigen Aktion für die Neutralität (Der Status berichtete). Dies tat sogar die SPÖ, obwohl die Hälfte ihrer eigenen Partei-Granden einschließlich der Parteichefin die Selenski-Rede schwänzten. Währenddessen fand vor dem Parlament die Friedens-Mahnwache statt, bei der unter anderem auch der kritische Journalist Thomas Oysmüller (TKP-Blog) eine kurze Rede hielt, in der er Selenskis Neutralitäts-Verachtung thematisierte. 

Hier einige der Eindrücke von der Friedens-Mahnwache am Donnerstag (Bilder: privat/zVg bzw. Selbstbestimmtes Österreich): 





NEOS-Mandatar hetzt gegen Friedens-Demo

Die einzelne Russland-Fahne nahm der bereits mehrfach im Parlament verhaltensauffällige NEOS-Politiker und Ex-Journalist Helmut Brandstätter zum Anlass, gegen den Protest zu hetzen. Er titulierte die friedlichen Bürgern aus allen Lebenslagen einfach als "Putin-Freunde" und spielte das wichtige Anliegen der Mahnwache mit dem Hinweis, dass es sich um ein "kleines Häufchen" handle herunter. Vor wenigen Wochen hatte er in einer Nationalratssitzung für einen Eklat gesorgt, als er FPÖ-Chef Herbert Kickl aufgrund dessen Einsatz für die Neutralität mit einem absurden Hitler-Vergleich eindeckte - Der Status berichtete. 

Diese abschätzige Bemerkung ließen Teilnehmer der Demonstration nicht auf sich sitzen, so etwa der Philosoph Ortwin Rosner, der an der Friedens-Mahnwache teilnahm. Er lieferte sich in der Folge auf Twitter einen offenen Schlagabtausch mit dem NEOS-Mandatar, der für seinen fragwürdigen und einseitigen Einsatz auch noch von Sobotka in dessen Rede im Rahmen der Selenski-Veranstaltung gelobt wurde...

Detail am Rande: Dass Brandstätter von einer einzelnen Flagge im Hintergrund auf den Charakter der Kundgebung schließen will, mutet maximal skurril an. Denn vor wenigen Wochen sprach der NEOS-Politiker bei einer Pro-Ukraine-Demo, bei der auch eine Flagge der "Ukrainischen Aufständischen Armee" (UPA) zu sehen war. Dabei handelte es sich um den militärischen Arm des radikalen Nationalisten-Führers und NS-Kollaborateurs Stepan Bandera, der in der Ukraine als Volksheld verehrt wird. Die UPA war ab 1942 in der Westukraine für zahlreiche Gewaltverbrechen gegen Polen und Juden verantwortlich.

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