Unfassbare Entgleisung

Weil Kickl für Neutralität eintritt: NEOS-Politiker schockiert mit Hitler-Vergleich

Politik
Hintergrund: Freepik (2); Brandstätter: Franz Johann Morgenbesser, Wikimedia Commons, CC BY-SA 2.0; Kickl: C.Stadler/Bwag, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0 (beide freigestellt); Komposition: Der Status
von Redaktion Status am Uhr

Sowohl im Kampf gegen die Corona-Schikanen als auch gegen die Folgen der Selbstmord-Sanktionen stellte sich FPÖ-Chef Herbert Kickl auf die Seite des Volkes. Seine Partei treibt die restliche Einheitsfront regelmäßig vor sich her und hält auch mehr oder minder in Alleinregie die Fahnen der heimischen Neutralität im Parlament gegen die Riege der Kriegstreiber hoch. Aufgrund dieses klaren Kurses führen die Freiheitlichen deutlich in den Umfragen. In ihrer Verzweiflung greifen die Vertreter der Systemparteien nun zum Schmutzkübel und versuchen nun stumpf mit der "Nazi-Keule" auf Kickl einzudreschen.

Wer gegen die schwarz-grün-rot-pinke Einheitsfront aufsteht, muss ein Rechtsextremist sein: Diese Geisteshaltung offenbarte etwa der grüne Vizekanzler Werner Kogler bereits, als er Menschen, die für ihre Freiheitsrechte und gegen einen staatlichen Stichzwang auf die Straße ging, als "Staatsverweigerer, Demokratiefeinde, Neonazis und Neofaschisten" bezeichnete. Mittlerweile tritt diese aber immer deutlicher zutage: Denn den Systemparteien gehen die Argumente allmählich aus, also probiert man es nun umso häufiger mit der "Nazi-Keule". Dabei fallen mittlerweile sämtliche Hemmungen - deren Vertreter deckten Kickl zuletzt mit absurden Nazi- bzw. Hitler-Vergleichen ein!

Kickl unterstreicht Wichtigkeit der Neutralität

Der jüngste Eklat geht auf die Sondersitzung des Nationalrates zum Ukraine-Krieg am Freitag zurück. Dort gingen die Wogen hoch, denn Kickl hielt der Vier-Fraktionen-"Einheitspartei" schonungslos den Spiegel vor. Er erinnerte daran, dass die Menschen sich das Leben nicht mehr leisten könnten, während Rüstungskonzerne viel Geld machen und die politischen Kriegstreiber das Sterben in der Ukraine mit ihren Waffenlieferungen und der "Endsieg-Propaganda" verlängern würden. Er erinnerte an die österreichische Neutralität: Diese sei ein Zukunftsmodell - und nicht etwa die NATO, wie sich NEOS-Chefin (und Bilderbergerin) Beate Meinl-Reisinger dies wünscht.

Zur Einordnung erwähnte Kickl auch den Umstand, dass der Krieg in der Ukraine vor einem Jahr "nicht vom Himmel gefallen" sei, wie es die "Message Control des Pentagon" - und auch die übrigen Parteien in Österreich - gerne hätte. Man könne vielmehr auch zur Ansicht gelangen, dass der Angriffskrieg zwar zu verurteilen sei, aber zugleich an die lange Vorgeschichte erinnern, einschließlich der Provokationen auch vonseiten der USA und der NATO mit einem Aufschaukeln des Konflikts als Folge. Beide Seiten würden eine Verantwortung an der Eskalation tragen. Als neutrales Land müsse man feststellen: Die ukrainische Bevölkerung sei ein Opfer der russischen UND amerikanischen Politik.

Kickl erinnerte in seiner Rede auch an die völkerrechtswidrigen Kriege der USA und hinterfragte das zweierlei Maß angesichts ausbleibender Sanktionen - "Sonst ist es keine Moral, sondern Heuchelei": 

Brandstätter vergleicht Kickl mit Hitler

Mitten in der Rede wurde es plötzlich laut im Plenum, mehrere freiheitliche Mandatare zeigten sich aufgebracht. Allerdings naturgemäß nicht wegen der Rede ihres Parteichefs, sondern wegen eines geschmacklosen Zwischenrufs des NEOS-Politikers Helmut Brandstätter. Denn mit diesem gingen die Pferde gehörig durch, er keifte: "Genauso hat auch Hitler argumentiert." Und dieser war sich angesichts dieses absurden Vergleichs keiner Schuld bewusst.

Im Gegenteil: Auf Twitter behauptete er, dass Kickl glaube, dass Putin den Krieg nicht begonnen hätte. Dies verglich Brandstätter allen Ernstes mit der Hitler-Rede zum Angriff auf den Sender Gleiwitz, infolgedessen der zweite Weltkrieg vom Zaun brach! Ein potenziell strafbarer, weil nach dem NS-Verbotsgesetz verharmlosender Vergleich: Die Freiheitlichen prüfen nun rechtliche Schritte gegen Brandstätter und prüfen dessen parlamentarische Auslieferung. 

Ständige absurde Nazi-Vergleich der Systemparteien

Es ist nicht das erste Mal, dass Brandstätter mit derart üblen Vergleichen von sich reden machte. Vor einiger Zeit warf er FPÖ-Mut-Politiker Mag. Gerald Hauser nach dessen Gebrauch des Wortes "Systemparteien" vor, dass es sich dabei um einen "Nazi-Begriff" handle. Hauser konnte in der Folge mehrere völlig unverdächtige Gebräuche in den letzten Jahren belegen - darunter fanden sich auch mehrere Aussendungen von NEOS-Politikern. Auch in der außerparlamentarischen Linken ist dieses Wort seit Jahrzehnten gebräuchlich.

Apropos Systemparteien: Es ist nicht das erste Mal in dieser Woche, dass deren Politiker Kickl durch deren Wortgebrauch mit einem "Nazi-Vorwurf" belegen. So meinte Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) gegenüber Medien: "Der Führer der FPÖ hat sich massiv radikalisiert. Seine Partei bedient auch das Narrativ Russlands bei den Sanktionen." Und dessen ÖVP-Parteikollege Karl Mahrer echauffierte sich über Kickls Rede beim politischen Aschermittwoch in Ried. Diese würde an das "dunkelste Kapitel unserer Geschichte" erinnern. Detail am Rande: Mahrer entstammt einer Partei, in deren Parlamentsklub noch bis vor wenigen Jahren das Porträt des austrofaschistischen Diktators Engelbert Dollfuß hing...

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