Neuer "Wahlrechner" vergleicht Positionen

Freilich: Ganz vertrauenserweckend sind nicht alle Akteure hinter dem Projekt. Zu den Gründern der beteiligten "Demokratiestiftung" gehört etwa mit Josef Barth ein Ex-Mitarbeiter des "profil". Er leitete eine PR-Agentur gemeinsam mit Jussi Pick, dem SPÖ-nahen Ideologen, der zu den Initiatoren des fragwürdigen "#aufstehn"-Netzwerks gehört, das auch mutmaßlich eine unrühmliche Rolle bei der Bankkonto-Kündigung unserer Kollegen vom "Heimatkurier" gespielt haben soll. Über die Verzahnung mit linken und globalistischen NGOs sowie US-Akteuren berichtete Der Status bereits ausführlich. Allerdings kommt man dran kaum vorbei, denn Bürger lieben solche Wahl-Quizzes.

Und somit sind die bereitgestellten Informationen aufschlussreich - egal, ob man selbst den "Wahlrechner" nutzt. Allerdings wundert sich so mancher Systemkritiker über das Detailergebnis. Sozialpatriotisch ausgerichtete Personen stellen so plötzlich fest, dass ihre Eingaben zwar der FPÖ am nächsten stehen, ÖVP und KPÖ (mit Überschneidungen bei unterschiedlichen Punkten) an nächster Stelle kamen - aber die SPÖ als Ex-Arbeiterpartei an letzter Stelle auftauchte. Die höchste Zustimmung für die SPÖ erreicht man hingegen am Besten, indem man sich für mehr Regulierung, mehr Migration, höhere Steuern, mehr Krieg, mehr Klimawahn und weniger Demokratie ausspricht. 

Wenn man mehr Steuern, mehr Regulierungswut, mehr Migration, mehr Krieg und weniger Demokratie haben will, schlägt der Wahlrechner die SPÖ vor, knapp vor den Grünen. Ich hatte eigentlich damit gerechnet, dass die Grünen vorne liegen. Das muss der Babbler Effekt sein.🤡… pic.twitter.com/T9uGIIf6Ss

— Chris Veber (@ChrisVeber1) May 13, 2024

Nur FPÖ stellt sich gegen Zensur

Ein guter Grund also, sich die Detailantworten etwas genauer anzusehen. Und siehe da: Manche Standpunkte sind alarmierend. So sprach sich etwa die FPÖ als einzige der sechs gelisteten Parteien gegen die Verschärfung der EU-Zensurgesetze aus (die ebenfalls antretende Liste "DNA4Austria" der kritischen Ärztin Maria Hubmer-Mogg, die dies ähnlich sähe, wurde nicht abgefragt). Bei der Frage nach der gemeinsamen Beschaffung von Rüstungsgütern scherten nur FPÖ & KPÖ aus dem Einheitsbrei aus und pochten auf eine friedensstiftende Identität unsere Landes. Die ruinösen Selbstmord-Sanktionen gegen Russland, die zur Rekord-Inflation führten, will indes nur die FPÖ beenden.

NEOS & Grüne wollen Waffen für Ukraine

Spannend wird's bei der Ukraine: Hier gesellt sich die ÖVP zu FPÖ & KPÖ bei den Bedenken zu einer EU-Mitgliedschaft hinzu und sich wie diese keine weitere Aufrüstung vorstellen kann; Letzteres ist auch der SPÖ nicht völlig geheuer. Anders bei NEOS und Grünen, die jedem Pazifismus abgeschworen haben. Die Pinken dazu: "Es gibt keine diplomatische Lösung dieses Konflikts, [...] Die Unterstützung der Ukraine ist kein Almosen, sondern ein integraler Teil unserer Selbstverteidigung." Und die Grünen: "Die Ukraine hat ein unbestrittenes Recht zur Selbstverteidigung und die Unterstützung ihrer Unabhängigkeit ist ein Konsensthema unter den Mitgliedsstaaten."

SPÖ & Grüne dienen Pro-Asyl-Lobby

Eine Überraschung bietet sich bei der Auszahlung von Entwicklungshilfe nur an Länder, die sich zur Rücknahme von Asylwerbern verpflichten - hier sprechen sich nämlich neben FPÖ & ÖVP plötzlich auch die NEOS für den "Ausbau von Rückführungsabkommen mit den wichtigsten Herkunftsländern" aus, während die KPÖ ihre Ablehnung immerhin damit erklärt, dass die EU-Handelspolitik nicht weiter Wirtschaften im globalen Süden zerstören soll. Die Grünen argumentieren ihre Ablehnung mit Menschenrechten, Klima-Maßnahmen und "Demokratieförderung" in der dritten Welt; die SPÖ mit dem "Abbau von globaler Ungleichheit" und "Friedensförderung". 

Bei der Frage nach dem generellen Bleiberecht bis zum Ende des Asylverfahrens pochen die Grünen dann überhaupt auf ein "humanitäres und ordnendes Asyl- und Migrationssystem, das die Menschenrechte und internationales Recht respektiert und auf Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten beruht", die SPÖ findet den Open-Borders-Vorstoß ohne jede weitere Erklärung für angebracht.

ÖVP & NEOS bei Wirtschaftsmigration weich

Geht's dann um Einwanderung sogenannter "Fachkräfte", hat man plötzlich aber auch ÖVP & NEOS ins Boot geholt, die dafür Feuer und Flamme sind. Einzig FPÖ und KPÖ lehnen die Migration in Billiglohnbranchen ab - mit einleuchtenden Erklärungen. Die KPÖ etwa hält an ihrer traditionellen Kapitalismuskritik fest und will nicht billiges Humankapital für Multis importieren: "In konkreten Fällen soll das jedenfalls möglich sein. Die Grundlage dafür können aber nicht die Profitinteressen der Konzerne sein."

Für die FPÖ ist's schlicht der falsche Weg: "Es kann nicht im Sinn der EU sein, wenn Österreich und andere EU-Mitgliedstaaten Fachkräfte aus Drittstaaten vermehrt in die EU holen. Denn am Ende würde das auch die Entwicklung dieser Länder bremsen. Wir müssen daher verstärkt unser eigenes Potential ausschöpfen und alles dafür tun, um die Österreicher für den Arbeitsmarkt zu motivieren. Im Konkreten bedeutet das faire Entlohnung, runter mit der Lohnsteuer und gezielte Ausbildung in jenen Sparten, wo Mängel herrschen.

Rot & Grün brennen für Klima-Agenda

Interessant wird es dann aber auch bei der Frage nach den EU-Klimazwängen im Sinn der globalistischen Umbau-Agenda. SPÖ & Grüne wollen hier im Gleichschritt etwa "Nachhaltigkeitsstandards" sowohl beim Import von Waren als auch bei deren Produktion innerhalb Europas vorschreiben. Dasselbe gilt für ein sofortiges Verbot von Kohle-Kraftwerken - wobei hier auch die KPÖ mit an Bord ist. Während die Grünen ausschweifend erklären, weshalb sie diese Sichtweise verfechten, macht sich die SPÖ nicht einmal die Mühe, ihre Zustimmung zu rechtfertigen. Man ist im Babler-Schieder-Lager einfach wortlos auf "Green Deal"-Kurs, keine Fragen und keine Erklärungen nötig... 

Schwarz-rot-grüner Impf-Komplex

Ein deutliches Bild wird auch bei der Frage nach der gemeinsamen EU-Impfstoff-Beschaffung offenkundig: Dieser reden insbesondere ÖVP, Grüne und SPÖ das Wort - während die FPÖ als einzige erwähnt, dass der "faule Impfstoffdeal" von EU-Chefin Von der Leyen zeige, dass "man der EU nicht solche Entscheidungen überlassen darf. Die KPÖ rang sich immerhin noch zur Aussage durch, dass es nicht sein könne, dass "mit staatlichen Geldern Forschung betrieben wird, während dann private Konzerne mit staatlicher Beschaffung Milliardengewinnen abschöpfen." 

Linksliberale verstehen "Heimatkunst" nicht

Überraschend: Neben der FPÖ ist auch die KPÖ für die Förderung von Heimatkunst - alle anderen Parteien sind dagegen. Ist es für die ÖVP einfach keine "große Frage", ätzt der Rest gegen die Idee. NEOS fragen: "Was genau soll Heimatkunst sein und wer definiert das?" Ähnlich die SPÖ: "Der Begriff 'Heimatkunst' ist unklar. [...] Sollte hier eine ganz bestimmte Prägung der Kunstproduktion gemeint sein, so ist zu betonen, dass kulturelle Vielfalt für uns zentral ist und wir daher auf eine vielfältige Kulturförderung setzen." Und die Grünen: "Allein schon der Begriff der Heimatkunst widerspricht aus unserer Sicht der europäischen Idee" - und faseln über "Globalisierung" & "Interkulturalität". 

Direkte Demokratie? Keinesfalls mit der SPÖ!

Interessant wird's auch bei der Frage nach der Direktwahl des EU-Kommissionspräsidenten. Die FPÖ, die traditionell für direkte Demokratie einsteht, spricht von einer "Fangfrage", da es doch vielmehr darum gehen soll, den Einfluss dieses Postens und der übrigen Kommissare zu begrenzen. Die KPÖ wünscht sich eine Stärkung des EU-Parlaments gegenüber der Kommission, die ÖVP lehnt die Direktwahl ohne Begründung ab. Die NEOS können sich eine solche Direktwahl dafür vorstellen. Die Grünen laut Antwort auch - allerdings haben sie die Frage offenbar nicht verstanden, denn sie wollen einfach die Auswahl unter den EU-weiten Spitzenkandidaten treffen...

Eine fragwürdige Antwort liefert hingegen die SPÖ: Man fordere generell "die Einführung transnationaler Listen für die Wahlen zum EU-Parlament sowie ein Spitzenkandidat*innen-System, bei dem die stimmenstärkste Fraktion die/den Präsident*in der Europäischen Kommission stellt." Es hat also nicht lange gedauert: Von Bablers EU-kritischen Aussagen bis hin zum völligen Ende nationaler Wahllisten, um die heimische demokratische Mitsprache in Brüssel noch weiter zu sabotieren hat es also gerade einmal vier Jahre gedauert...

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