Bezeichnend für den Zustand der Ampel war die Aussage des grünen Vizekanzlers Robert Habeck, der nebenher auch noch Wirtschafts- und Klimaministers spielt. Zwar hat der Haushaltsplan der Ampel noch ein Defizit von 12 Milliarden - eigentlich wollte man auf "nur" 9 Milliarden kommen, aber noch hat man das Geld offenbar nicht aufgetrieben oder irgendwo eingespart. Der grüne Minister versucht derartige Nebensächlichkeiten in den Medien gekonnt zu überspielen, allerdings nicht mit fachlichen Argumenten, seine Expertise lautet vielmehr: "Drei Milliarden wird man schon noch finden können. Aber wir haben sie halt jetzt nicht gefunden. Das ist so ein bisschen… boah, wie soll ich sagen… ist halt so, ne."

„Is halt so, ne“ – Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) über den neuen Kompromiss zum Haushalt 2025. pic.twitter.com/NRsWg1oFSu

— Bericht aus Berlin (@ARD_BaB) August 16, 2024

Taschenspielertricks und Hoffnung

Zudem wirkt der Ampelhaushalt eher wie der Versuch eines Spielers, der immer wieder auf Farbe oder Zahl setzt, in der Hoffnung, dass es schon einmal klappen wird, als der seriöse Staatshaushalt einer stabilen Industrienation. So hofft die Ampel etwa - entgegen aller bisherigen Prognosen - auf ein besseres Wirtschaftswachstum, damit mehr Steuereinnahmen fließen, die Helfen sollen, die Milliarden-Lücken zu schließen. So hofft man in der Ampel - und rechnet es auch ein - dass eine verbesserte Konjunktur Mehreinnahmen von 14,2 Milliarden Euro bringen soll. Zudem wettet die Ampel in ihrem Haushalt auch darauf, dass es weniger Bürgergeld empfänger geben wird, weil durch die geplanten Reformen mehr einen Job finden könnten. Einem Geschäftsführer, der bei Angebotslegungen und Kalkulationen darauf wettet, dass die Rohstoffepreise schon sinken werden und man dann doch noch gewinnbringend aussteigt, würde man dies kaum durchgehen lassen und ihn wohl zur Verantwortung ziehen. Aber auch anderer Taschenspielertricks bedient man sich. So werden etwa Zahlungen an die Deutsche Bahn oder die Autobahngesellschaft als Darlehen ausgewiesen und fallen somit nicht unter die Schuldenbremse.

Gender, Migration oder doch Ukraine?

Bei den Ausgaben musste man natürlich Einschnitte machen. So berichtete die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, dass es vorerst keine neuen Militärhilfen für die Ukraine geben werde - nur noch bereits zugesagte Mittel werden geliefert. Anträge auf neue Unterstützung sollen jedoch laut SPD-Kanzler Olaf Scholz auf Bitten von Finanzminister Christian Lindner nicht mehr bewilligt werden. Geld wird aber weiter fließen, dieses soll jedoch aus eingefrorenen russischem Vermögen kommen. Kürzungen gibt es damit offenbar auch bei der Kriegstüchtigkeit - dem Verteidigungsministerium steht nun kein Geld mehr zur Verfügung das Flugabwehrsystem IRIS-T zu finanzieren. Immerhin muss man sich entscheiden, was man alles finanzieren will. Auch der Kampf gegen Rechts, die Gender-Agenda oder die Aufnahme immer mehr Migranten in das Sozialsystem kostet schließlich Geld. Den eigenen Bürgern kommen die Sparmaßnahmen in Bezug auf Kiew somit nicht zu Gute, soll doch auch bei den Renten eingespart werden. Immerhin fließt noch viel Geld ins Ausland, so seit 2023 bis 2028 in Summe 21 Millionen Euro nach Kamerun zur Förderung gendertransformative Ansätze zur Stärkung der Resilienz der Zivilgesellschaft. Gut angelegtes Geld wahrscheinlich, zumal die Korruption in Kamerun nicht viel schlimmer ist, als in der Ukraine. Während 2023 der Korruptionsindex in  in der Ukraine bei  64 Punkte lag, waren es in Kamerun auch nur 73 Punkte.

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