Karlsruhe stoppt Brechstangen-Beschluss

Seit Monaten sorgt Habecks Heizungsgesetz für Aufregung: Denn der grüne Energieminister will verfügen, dass schon in Kürze praktisch nur mehr Wärmepumpen und keine andere Heizungsart eingebaut werden darf. Eine angebliche Nachbesserung, die auch "nachhaltige" andere Optionen wie Wasserstoff erlaubt, könnte rein aus Beschwichtigung für die FDP eingebaut worden sein, deren Schein-Widerstand in der Regierung sich wieder einmal nur als heiße Luft entpuppte und im Liegen umfiel. Nun sollte das Gesetz noch rasch vor der Sommerpause durch den Bundestag gepeitscht werden, damit es auch in jedem Fall mit Jahresfrist in Kraft treten kann. 

Doch dann schob das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einen Riegel vor: Nach einem Eilantrag des CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann, dem sich auch die AfD anschloss, stoppte das Gericht den Husch-Pfusch-Beschluss. Denn die Verfassungsrichter hegten berechtigte Zweifel daran, dass die Rechte der Abgeordneten in der Beratungsphase auch wirklich geachtet wurden. Die zweite und dritte Lesung dürfe daher nicht in der aktuellen Sitzungswoche stattfinden. Das heißt also höchstwahrscheinlich, dass die Ampel damit bis nach der Sommerpause warten muss, außer sie verdonnert den Bundestag zu einer Sondersitzung in der heißen Jahreszeit. 

Nachbesserung? Ampel denkt gar nicht daran!

Das war wohl auch der Sinn des Urteils, hatte Heilmann doch geltend gemacht, dass die Beratungen auf geradezu verfassungswidrige Weise maximal verkürzt worden seien, wodurch die Opposition das umfangreiche Gesetz nicht ordentlich studieren kann und daher auch keine konzeptionellen Schwächen des Gesamtpakets herausarbeiten und aufzeigen könnte. In der Folge könnte man dieses dann auch nicht mehr unter Berücksichtigung dieser Unzulänglichkeiten abändern. Doch darauf hat die Ampel offenbar ohnehin keine Lust: Man will die übrigen Lesungen einfach auf die erste September-Woche setzen und es dann exakt in der besprochenen Form durchpeitschen. 

Gerichtsbeschlüsse aushebeln und oppositionelle Einwände ignorieren: Das muss dieses "schützenswerte" Demokratie-Verständnis sein, von dem stets die Rede ist. Wen kümmert schon, dass diverse Interessensverbände, Experten und betroffene Bürger davor warnen, dass Abermillionen Menschen zum Handkuss kommen und in absehbarer Zeit eine Zwangssanierung vornehmen müssen, die sie zigtausende Euro kostet? Sogar der Brandenburger SPD-Ministerpräsident (!) Dietmar Woidke mahnte seine Parteikollegen daher, die Zeit zu nützen und die "Interessen der Bürger stärker zu berücksichtigen", damit die Maßnahmen "für die Menschen leistbar und sozial ausgewogen" seien. 

Skurril: CDU ist sauer, weil AfD Urteil feiert... 

Habeck & Co. wollten das Gesetz "mit der Brechstange durchs Parlament prügeln", bemängelt auf Leif-Erik Holm (AfD) und erklärte damit, warum er und Fraktionskollegen den Heilmann-Antrag unterstützten. Laut dem "Nordkurier" ist er weiters davon überzeugt, dass man "als Opposition Habecks Vorhaben auf dem Gesetzes-Schrottplatz der Geschichte entsorgen" würde können. Und zu diesem Zweck müsste diese nun tatsächlich ab diesem Zeitpunkt an einem Strang ziehen. Doch bei der CDU denkt man gar nicht daran: Sie ist hingegen zu Tode beleidigt, weil die AfD das Karlsruher Urteil in sozialen Medien gefeiert hatte.

Denn die Union fühlt sich nun um die Lorbeeren betrogen und schickt die "Bild" mit einer absurden Schlagzeile vor: "Peinlicher AfD-Jubel über Heiz-Klatsche". Darin echauffieren sich dann mehrere CDU-Politiker mit abfälligen Worten darüber, dass auch AfD-Abgeordnete den von ihnen unterstützten Antrag feierten. Die ehemals staatstragende Partei beschwert sich wie ein Kleinkind, das seine Spielsachen aus dem Kinderwagen wirft darüber, dass ihr eigener (!) Antrag auch anderen Oppositionskräften politisch nützen könnte. Da fragt man sich schon langsam, ob die Union im Herbst das Gesetz überhaupt noch ablehnt, oder ob ihr die lächerliche "Brandmauer" gegenüber der AfD wichtiger ist...

Dieser harmlose Tweet von AfD-Chefin Alice Weidel lässt das Blut der CDU offenbar mehr in Wallung kommen als das Habeck-Gesetz: 

Ein Eilverfahren, dem sich auch Abgeordnete der #AfD als Kläger anschlossen, hatte Erfolg: Das #BVerfG hat die Abstimmung über das #Heizungsgesetz, das die #Ampel in dieser Woche durch den #Bundestag peitschen wollte, gestoppt. #DeshalbAfD #GEG pic.twitter.com/zQLyGFWTaR

— Alice Weidel (@Alice_Weidel) July 5, 2023

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