Im 21. Jahrhundert scheint aus Deutschland endgültig das geworden zu sein, was sich gerade die Sozialisten bei der Ausrufung der Republik vor mehr als hundert Jahren erhofften: Eine echte Räte-Republik. Allerdings sind es nicht die Arbeiter und Soldaten, die nun Räte bilden, um die Regierungsgeschäfte für eine bessere Zukunft zu übernehmen. Vielmehr schafft sich die Regierung ihre Räte selber, seien es Bürgerrate, Klimaräte oder Zentralräte für alle möglichen Themen und Gruppen, um so etwas wie Basisdemokratie zu simulieren. Und natürlich die politisch gewünschten Narrative zu transportieren.

Krieg der Mobilität

So wurden der Bericht des Umweltbundesamtes zu den Klimaemissionen vom sogenannten "Expertenrat für Klimafragen" geprüft und für korrekt befunden. Somit steht nun fest, dass 2023 rund 10,1 Prozent weniger Treibhausgase in Deutschland in die Atmosphäre geblasen wurden, als 2022 - insgesamt 674 Millionen Tonnen und somit 76 Millionen Tonnen weniger. Dies ist der größte Rückgang seit 1990. Allerdings ist dies bei weitem kein Grund zur Freude.

So heißt es in der Meldung des Klimarates: "Der Expertenrat konnte die Berechnung der Vorjahresemissionen grundsätzlich nachvollziehen. In Summe hat die Prüfung ergeben, dass das Umweltbundesamt bei der Berechnung der Emissionen des Jahres 2023 zu keinen anderen Ergebnissen hätte kommen müssen, aber können. So weist der Expertenrat erneut auf die erhebliche Unsicherheit der Emissionsdaten für die Sektoren hin, die sich aufgrund des frühen Berechnungszeitpunktes vor allem im Sektor Gebäude ergibt."

Und der Verkehr ist ein Sorgenkind, hier will man noch intensiver ansetzen: "Der Verkehrssektor (-1 %) verfehlte sein Ziel hingegen deutlich um 12,8 Mt CO2-Äq. [....] Die erneute Verfehlung des Jahresziels ist im Ergebnis unserer Prüfung beim Verkehr eindeutig."

Gas zu Strom

Zugleich feiert man, dass vor allem die Sektoren Energiewirtschaft (-20 %), Industrie (-8 %) und Gebäude (-8 %) einen deutlichen Emissionsrückgang im Gegensatz zum Verkehr zu verzeichnen haben. Allerdings, und dies scheint für die Experten im Rat Sachen Klima eher zweitrangig zu sein, wurden diese Rückgänge teuer erkauft. "Mit rund 52 Mt CO2-Äq. hat die Energiewirtschaft den stärksten Beitrag zum Emissionsrückgang von 2022 auf 2023 geleistet. Dies lag vor allem an einer stark gesunkenen Verstromung von Kohle", weiß der Klimarat zu berichten.

Er verzichtet jedoch darauf, zu erwähnen, dass man stattdessen halt teures Gas verstromen musste oder gleich Atomstrom aus dem Ausland bezog, nachdem man die eigenen Kraftwerke stilllegte. So berichtet etwa die Bundesnetzagentur, dass 2023 im Vergleich zum Vorjahr die Erzeugung von Strom durch Erdgas um 31,3 Prozent höher war. Etwas, was die Verbraucher auch nach wie vor spüren, selbst wenn man von den gewaltigen Steuern und Abgaben für Energie absieht.

Schwache Wirtschaft ein Grund zum Feiern?

Dass weniger Strom aus Kohle produziert wurde und allgemein auch die Gaspreise etwas sanken, lag zudem daran, dass die Stromnachfrage deutlich zurückging. "Ein wichtiger Grund hierfür war die schwächere Stromnachfrage der energieintensiven Industrie. Der Emissionsrückgang in der Industrie um 13 Mt CO2-Äq. ist wie im Vorjahr vor allem auf den starken Produktionsrückgang in der energieintensiven Industrie zurückzuführen. Dies und die generell schwache Wirtschaftsleistung trugen auch zum Rückgang der Emissionen im Straßengüterverkehr bei, während die Emissionen durch den Pkw-Verkehr zunahmen", so die Klima-Expertenrat in seiner Einschätzung.

Was nichts anderes bedeutet, als dass dann viele Arbeitsplätze wegfallen und dadurch womöglich auch der PKW-Verkehr zunimmt, weil viele Menschen zu ihren neuen Arbeitsplätzen weiter pendeln müssen und gerade im ländlichen Raum aufgrund des knappen Öffi-Angebots und der chronischen Unpünktlichkeit und Unzverlässigkeit der Bahn einfach keine sinnvolle Alternative besteht. Oder wie soll man dem Chef regelmäßiges Zuspätkommen durch die Bahn auf Dauer erklären?

Kommen wieder höhere Steuern?

Allerding hat der Klimawandel auch sein Gutes. So stellt man fest, dass die Einsparungen im Gebäudebereich vor allem auf die milden Temperaturen und damit auf weniger Heizbedarf zurückgehen.

So stellt auch der Vorsitzende des Expertenrates für Klimafragen und Leiter des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme Prof. Dr. Hans-Martin Henning fest: "Ohne den Rückgang der energie-intensiven Industrie und die erneut milde Witterung im Jahr 2023 hätten die Emissionen deutlich höher gelegen. Damit wäre das implizite Jahresziel für alle Sektoren in Summe vermutlich nicht erreicht worden. Der Rückgang des Heizbedarfs kann sich allerdings aufgrund steigender Temperaturen tendenziell verstetigen."

Was die Menschen noch erwartet, dürfte neben einer De-Industrialisierung wegen der Klimareligion in Zukunft auch höhere Kosten sein, etwa durch Zwangssanieren aber auch, damit man andererseits Haushaltslöcher stopft und andererseits den Individualverkehr abdreht. Denn einer neueren Studie zufolge kostete der Spaß mit den Elektroautos - Steuerbefreiungen und Subventionen - den Staat fast 50 Milliarden Euro Steuereinnahmen. Daher gibt es schon Vorschläge, die Mineralölsteuer für Verbrenner zu erhöhen sowie eine höhere Stromsteuer für Elektroautos einzuführen, um wieder mehr Geld in die Kassen zu spülen. 

Und auch das Bundesumweltamt - man könnte es fast für eine Dependance der Grünen halte - sprach sich schon für eine höhere Kfz-Steuer für "klimaschädliche" Autos aus. Die Bürger werden nicht gefragt was sie wollen, sie sollen nur zahlen.

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