Draghi will EU-Staaten ans Geld

Mario Draghi - WEF-Agenda Contributor - macht munter weiter. Als EZB-Chef rettete er den Euro auf Teufel komm raus mit dem Ankauf von Staatsanleihen, verwandelte die EU in eine Schuldenunion und ignorierte EU-Recht, welches derartige Formen der Staatsfinanzierung durch die EZB eigentlich untersagte. Nun berät der Italiener, nachdem er als Minsterpräsident abgewählt wurde, die EU-Kommission.

Und die Stoßrichtung bleibt die gleiche, kein Wunder also, dass er zu dieser Beraterfunktion auserkoren wurde. Seine Analyse ist in einigen Punkten sogar treffend: Geringe Produktivität, mangelhafte Digitalisierung, zu wenig Investitionen, so fasst das Handelsblatt den Befund seines Berichts zusammen. Doch was dann kommt, ist ganz im Sinne der Brüsseler Bonzen und Eurokraten.

Neue Schulden für den lahmen Gaul

Deshalb solle mehr investiert werden - es seien jährlich bis zu 800 Milliarden Euro nötig, um nicht den Anschluss an die USA und China zu verlieren. Nur zur Information: Diese Summe entspricht, berücksichtigt man die Wirtschaftskraft, rund drei mal so hoch, wie die Summe des Marshall-Plans, mit dem nach 1945 Teile des kriegszerstörten Europas wieder aufgebaut wurden.

Und das Geld, um die Fehler der EU der vergangenen Jahre auszugleichen, soll natürlich, in Anlehnung an das Pandemieaufbauprogramm über Schulden finanziert werden, wo sollte die EU auch sonst Geld hernehmen, wenn man das, was man hat, mit vollen Händen zum Fenster oder Richtung Ukraine hinauswirft. In der Kommission feiert man den "Gefälligkeitsbericht" laut und vernehmlich. Denn bedeutet es doch die Abgabe weiterer Kompetenzen der Mitgliedstaaten nach Brüssel.

Dear Mario Draghi, a year ago, I asked you to prepare a report on the future of Europe’s competitiveness.

No one was better placed than you to take up this challenge.

Now, we are eager to listen to your views ↓
https://t.co/aHjnX6Si5D

— Ursula von der Leyen (@vonderleyen) September 9, 2024

Der Irrweg wird nicht beendet

Denn die Schlüsse, die Draghi zieht, passend treffend zu seinen bisherigen politischen Aktionen. So redet man zur Lösung der Probleme und zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit nicht nur neuen Gemeinschaftsschulden das Wort, sondern zugleich auch mehr zentralistischer Planung durch die EU.

Dabei zeigten schon Pläne wie Verbrennerverbot und Förderung von E-Autos was passiert, wenn sich ahnungslose und zum Teil unfähige Bürokraten einmischen und bestimmen, welche Technologien gefördert werden sollen und der Wirtschaft vorschreiben, in welche Richtung es gehen soll. Zudem dürften die neu verlangten Gelder auch ziemlich verpuffen.

Denn Sanktionen, die die Energiekosten in die Höhe trieben werden nicht in Frage gestellt. Und ebenso hält man die Energiewende oder den "Green Deal" weiterhin für Grundlage für ein neues Wirtschaftswunder. Und weil es bisher nicht funktionierte, soll nun noch mehr Geld in diese Fehlentscheidungen fließen.

Endlich Irrsinn beenden

Harte Kritik an dem Draghi-Bericht und dessen Plänen kommt nicht nur von einzelnen Mitgliedstaaten, auch die freiheitlichen EU-Abgeordneten rechnen mit dem Vorhaben ab und bezeichnen es als Todesstoß für Nettozahlerstaaten wie Österreich.  "Wer den 'Green Deal' als Wachstumsstrategie ansieht, liegt leider völlig falsch. Der einseitig ideologisch aufgebaute 'Green Deal' verhindert Wirtschaftsaufschwung und Innovation in Europa", kritisieren die FPÖ-Politiker, die auch eine Ausweitung der EU-Schuldenpolitik für den völlig falschen Weg hält, die EU aus der Krise zu führen.

„Die Vergemeinschaftung von Schulden wurde in den EU-Verträgen mit gutem Grund verboten. Bereits die laufenden Eurobonds haben den EU-Haushalt auf Grund des Zinsanstiegs gehörig ins Schleudern gebracht“, stellte der FPÖ-EU-MandatarRoman Haider fest und fordert vehement eine Rückkehr zur vertragsgemäßen Ordnung ohne EU-Schulden.

ÖVP-Wirtschaftsminister Martin Kocher erklärte hingegen, dass der Bericht "in einigen Aspekten die Vorstellungen und Ziele Österreichs" widerspiegeln würde. Und auch ÖVP-EU-Parlamentarierin Angelika Winzig sieht darin einen wichtigen Beitrag. Und für die SPÖ ist eh alles in Butter. Deren EU-Abgeordnete Evelyn Regner teilte klipp und klar mit: "Ich erwarte von unserer EU-Kommissionspräsidentin, dass sie sich die Vorschläge Draghis zu Herzen nimmt und eine Investitionsoffensive startet."

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