Ungarn erhöht Druck auf EU: Migranten-Busse nach Brüssel stehen bereit
Macht nun Ungarn wirklich ernst mit seiner Migrantenverschickung nach Brüssel? Bereits vor mehreren Wochen wurde diese angekündigt, sollte die EU an ihren Strafen gegen Ungarn wegen dessen Asylpolitik festhalten. Nachdem nichts passierte, wurden von ungarischer Seite nun schon medienwirksam die ersten Busse präsentiert. In Brüssel zeigt man sich entsetzt und tobt.
Migranten-Lieferung direkt nach Brüssel
Der ungarische Vize-Innenminister Bence Retvari drehte nun auf einer Pressekonferenz auf. Der ungarischen Ankündigung von Ende August, illegale Migranten mit einem "One-Way-Ticket" nach Brüssel weiterzuschicken, sollte die EU an ihren Strafen wegen angeblicher Vergehen gegen das EU-Asylabkommen festhalten - Der Status berichtete - folgen nun nächste Schritte. Auf der Pressekonferenz bekräftigte Retvari die Ankündigung und posierte vor Bussen mit der Aufschrift: Rözke - Brüssel. Rözke ist eine ungarische Grenzstadt zu Serbien.
BRAVO UNGARN!
— Georg Pazderski (@Georg_Pazderski) September 8, 2024
Die EU will mit Millionen-Strafen #Ungarn zwingen, seine Grenzkontrollen aufzugeben und illegale Migranten ins Land zu lassen.
Ungarn stimmt zu und beginnt Migranten mit einem „One-Way-Ticket“ von der ungarischen Grenze nach Brüssel zu schicken. pic.twitter.com/yWsruCKBKp
Europäische Verfahrensregeln
Weiter betonte der Vize-Innenminister, dass man sich von der EU nicht zwingen lassen werde, illegale Migranten an der Südgrenze aufzunehmen. "Nun gut, nach Anwendung der europäischen Verfahrensregeln werden wir ihnen eine kostenlose Fahrt nach Brüssel anbieten", erklärte er und betonte: "Wenn Brüssel sie will, wird es sie bekommen."
Damit wiederholte er fast wortgleich die Aussage des ungarischen Kanzleiministers Gergely Gulyas, der im August erklärt hatte: "Wenn Brüssel Migranten will, werden sie sie bekommen. Wir werden ihnen One-Way-Tickets zur Verfügung stellen." Zuletzt hatte man in Budapest zudem auch angekündigt, der EU den bisherigen Schutz der Außengrenze in Rechnung zu stellen und mit den Strafzahlungen gegenzurechnen.
Empörung in Belgien
In Belgien scheint man allerdings wenig Freude mit den angekündigten "Goldtransporten" von Ungarn nach Brüssel zu haben. Für die belgische Asyl-Staatssekretärin Nicole de Moor erklärte zu den Ankündigung aus Budapest, dass "Dreistigkeiten dieser Art schändlich und kontraproduktiv" seien. Sie würden die Solidarität und Zusammenarbeit innerhalb der EU untergraben und sie seien ein "eklatanter Verstoß gegen europäische und internationale Abkommen".
Belgien setzte sich "weiterhin für eine gemeinsame, koordinierte Politik ein, bei der die Achtung der europäischen Werte und internationalen Verpflichtungen im Mittelpunkt steht", machte De Moor darüberhinaus klar, wo ihre Prioritäten liegen. Ebenso hat der Brüsseler sozialdemokratische Bürgermeister Phiippe Close wenig Freude damit und sprach von einer "Provokation" und forderte die belgische Regierung auf, die ungarischen "Busse an der Grenze zu blockieren". Überraschend, was auf einmal möglich sein könnte...
Hongaarse regering, die voorzitterschap vd EU bekleedt, schuwt de provocatie niet. Ik roep @alexanderdecroo en @AnneliesVl op om deze bussen te blokkeren aan de Belgische grens. Hoe lang gaan we de provocaties tolereren van een land dat we subsidiëren?@hadjalahbib @MR_officiel https://t.co/FN6A5TF4TR
— Philippe Close (@PhilippeClose) September 9, 2024
+++ Folgt uns auf Telegram: t.me/DerStatus & auf Twitter/X: @derStatus_at +++
Dir gefällt unsere Arbeit? Unterstütze uns jetzt mit deiner Spende, damit wir weiterhin berichten können!
Kontoinhaber: JJMB Media GmbH
IBAN: AT03 1500 0043 9102 6418
BIC: OBKLAT2L
Verwendungszweck: Spende
