Baerbock-Bilanz: Sanktionen haben Deutschland statt Russland ruiniert
Vorbei die Zeit der hochtrabenden Worte und der Träume eines Blitzsieges gegen Russland. Die deutsche grüne Außenministerin Annalena Baerbock gibt nun in einem Interview zu einem Buch zu, dass die Sanktionen nicht ganz so wirken, wie man es sich erhofft hatte. Schlüsse scheint sie aus dieser späten Erkenntnis allerdings nicht zu ziehen. Es wird vielmehr weiter dilettiert, so wie schon bisher.
Großspurige Worte gingen voraus...
Im Februar letzten Jahres und auch noch danach gab sich die deutsche grüne Außenministerin Annalena Baerbock noch felsenfest überzeugt, dass die Sanktionen gegen Russland wirken würden. "Das wird Russland ruinieren", waren ihre Worte zu einem der ersten EU-Pakete an Wirtschafts- und Finanzsanktionen gegen Russland. Man müsse Sanktionen auf den Weg bringen, "die gezielt auf das Machtsystem wirken und die nicht nur groß klingen".
"Wir treffen das System Putin dort, wo es getroffen werden muss, eben nicht nur wirtschaftlich und finanziell, sondern in seinem Machtkern", frohlockte sie und tönte: "Ich will, dass Putin nie wieder ein Angriffskrieg führt". Zum sechsten Sanktionspaket - mittlerweile ist man Nummero 11 - war sie überzeugt davon, dass es dazu beitragen werde, Russland derart zu schädigen, dass "es volkswirtschaftlich jahrelang nicht mehr auf die Beine kommt".
Sanktionen wirken, nur nicht in Russland
Nun klingt das Ganze etwas kleinlauter. In einem Interview mit dem Journalisten und Dokumentarfilmer Stephan Lamby, welches wohl am 10. Juli diesen Jahres für dessen Buch "Ernstfall. Regieren in Zeiten des Krieges" geführt wurde, gesteht Baerbock das Scheitern der Sanktionen ein. Nicht gegen Russland wirken sie, sondern sie entpuppten sich als Bumerang. Denn während die deutsche Wirtschaft schrumpft, hat Russland sogar ein Wirtschaftswachstum vorzuweisen: "Eigentlich hätten wirtschaftliche Sanktionen wirtschaftliche Auswirkungen. Das ist aber nicht so. Weil eben die Logiken von Demokratien nicht in Autokratien greifen", fachsimpelt Baerbock.
Dabei vergisst sie offenbar, dass zwar "irgendwas mit Völkerrecht" gemacht zu haben, zwar für viele Bereiche befähigen mag, aber der eigentliche "Wirtschaftsexperte" der Grünen immer noch Wirtschaftsminister Robert Habeck ist, zumindest nominell. Und auch andere Dinge scheinen ihrem Blick entglitten zu sein.
Rohstoffe und Energiewende
So mag zwar in Autokratien oder auch Diktaturen die Wirtschaft etwas anders funktionieren - als Beispiel sei nur die sozialistische Planwirtschaft in den ehemaligen Ostblockstaaten genannten - aber auch da gibt es einige einfache Grundprinzipien, über die sich Ideologie nicht hinwegsetzen kann. So zum Beispiel die Verfügbarkeit von wichtigen Rohstoffen. Bei Russland ist dies eindeutig mit JA zu beantworten, bei Deutschland eher mit NEIN.
Somit ist es eine einfache Logik, dass wenn man sich durch Sanktionen selbst von der Versorgung mit günstigen Rohstoffen abschneidet, dies eher einem Schuss ins Knie gleichkommt, egal wie "demokratisch" oder auch "autoritär" man ist. Zudem ist man in Russland auch nicht auf den Gedanken verfallen, eine Energiewende anzustoßen und Kernkraftwerke abzuschalten in just dem Moment, wenn man ohnehin Probleme mit der Versorgung mit anderen Energieträgern wie Gas oder Öl durch seine eigenen Sanktionen hat.
Rationale Entscheidungen?
Wenn Baerbock dann weiter ihre Weisheiten von sich gibt und erklärt: "Wir haben erlebt, dass mit rationalen Entscheidungen, rationalen Maßnahmen, die man zwischen zivilisierten Regierungen trifft, dieser Krieg nicht zu beenden ist", stellt sich allemal die Frage nach der Ratio der Entscheidungen der deutschen Bundesregierung. Rational und logisch wäre es wohl, die Wirkung der Sanktionen zu überdenken und jene, die mehr zum eigenen Schaden gereichen zurückzunehmen. Aber stattdessen hält Baerbock an dem Kurs unbeirrt fest.
Vielmehr macht sie sich Gedanken darüber, dass man zu spät nach Kiew gefahren sei: "Vielleicht hätten wir frühzeitig mit mehreren Leuten in die Ukraine fahren sollen, als Teil dieser Regierung." Baerbock hatte selbst ihren Pflichtbesuch zur Solidaritätsbekundung am 10. Mai 2022 absolviert, als erstes deutsches Regierungsmitglied. Damals waren schon andere Staats- und Regierungschefs zuvorgekommen, was sie offenbar noch immer bedauert und umtreibt. Die Folgen der Sanktionspolitik und die Nöte der eigenen Bürger spielen für sie dagegen offenbar keine Rolle. Diese wollte sie bekanntlich weiterführen, "egal was [ihre] deutschen Wähler denken".
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