US-Shutdown abgewehrt: Übergangshaushalt ohne Ukraine-Gelder
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Nach dem US-Repräsentantenhaus hat am Samstagabend (Ortszeit) auch der Senat einen 45 Tage gültigen Übergangshaushalt beschlossen, um den sogenannten “Government Shutdown” in den Vereinigten Staaten zu verhindern. Am Ende stimmten 88 Senatoren dafür, neun dagegen. Die Notlösung sieht unter anderem Hilfe bei Naturkatastrophen, aber keine zusätzlichen Mittel für die Ukraine oder die Grenzsicherheit vor.
Ein Beitrag aus unserer Kooperation mit Journalistenwatch
In der Not ist sich jeder selbst der Nächste. Das gilt insbesondere für die USA. Und wenn dort der Haushalt wackelt, dann lässt man auch die “Verbündeten” ganz schnell fallen wie eine heiße Kartoffel.
Der Beschluss fiel wenige Stunden vor Ablauf der Frist um Mitternacht, zu der der Regierungsstillstand eingetreten wäre. Die Biden-Regierung hatte zuvor gewarnt, dass der Ausschluss weiterer Ukraine-Hilfen schwerwiegende Folgen für den Krieg haben könne, aufgrund der Einigung von Republikanern und Demokraten wird er den Übergangshaushalt aber wohl unterzeichnen. Die Führung der Demokraten im Repräsentantenhaus teilte am Samstagabend in einer Erklärung mit, sie erwarte nun, dass der Sprecher des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, über ein separates Hilfsgesetz für die Ukraine abstimmen lasse.
“Wir müssen dem ukrainischen Volk zur Seite stehen, bis der Sieg errungen ist”, hieß es in der Erklärung. Dass der US-Kongress, bestehend aus den beiden Kammern, erst in letzter Minute einen Haushalt beschließt, kommt immer wieder vor. Kommt keine Einigung zustande, stellen die Behörden der Bundesregierung ihre Tätigkeit zu großen Teilen ein und erledigen nur noch die als unerlässlich angesehenen Aufgaben.
Das letzte Mal war dies für über einen Monat um den Jahreswechsel 2018/2019 unter Donald Trump der Fall, als es Streit um den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko gab.
In Europa hingegen hat Selenski noch Verbündete:
Großbritanniens Verteidigungsminister Grand Shapps hat gerade in Aussicht gestellt, dass britische Soldaten erstmals auch in der Ukraine eingesetzt werden könnten. Im Interview mit der Zeitung „The Telegraph“ sagte Shapps, er habe darüber mit der Armeeführung gesprochen.
Die NATO in der Ukraine. Na, wunderbar. Und Deutschlands Kriegstreiber werden da mit Sicherheit mitspielen – auch wenn es bald keinen amerikanischen Background mehr gibt und somit dieser aussichtslose Krieg ein rein europäischer Krieg wird. Mit allen Konsequenzen. (Mit Material von dts)
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