Erinnerung an DDR-Reiseverbote

Deutschland durchlebte im vergangenen Jahrhundert gleich mehrere Diktaturen - und die Berliner Mauer fiel erst vor weniger als 34 Jahren. Entsprechend viele Menschen können sich noch aus eigener Erfahrung - oder zumindest aus den Erzählungen ihrer Eltern und Großeltern - daran erinnern, wie es ist, wenn ein übergriffiger Staat die Bewegung der eigenen Bürger einschränkt. Wer in das "nicht-sozialistische Ausland" - darunter zählte auch Westdeutschland - reisen wollte, der wurde zuerst auf Staatstreue abgeklopft. Die Erteilung einer Erlaubnis für eine "Westreise" wurde dabei völlig willkürlich und mitunter nach Tageslaune der Stasi-Beamten erteilt oder versagt. 

Ein solches Reiseverbot betraf aller Personen, über "die Tatsachen bekannt sind, die darauf schließen lassen, dass sie die DDR in anderen Staaten nicht würdig vertreten oder der Verdacht besteht, dass die Reise zum ungesetzlichen Verlassen der DDR ausgenutzt werden soll." Es gab den Straftatbestand der sogenannten "Republikflucht": Wer nicht ohnehin von Grenzern oder Selbstschussanlagen an der innerdeutschen Grenze erschossen wurde, musste jahrelang ins Gefängnis. Diese Vorgehensweise gilt als großer historischer Sündenfall, der eigentlich nie wieder geschehen sollte. Dennoch feiert die Überlegung, kritische Bürger mit Reiseverboten zu belegen, nun fröhliche Urständ. 

Ampel will Pässe leichter einziehen können

Daraus macht ein bedrohlicher Entschließungsantrag der Ampel kein Hehl: Es geht um die "Passversagung bei Teilnahme an ausländischen Veranstaltungen, deren Inhalte im Widerspruch zu den Grundsätzen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes" stehen. Problematisiert wird dabei das "rechtsextremistische Spektrum", wobei die Teilnahme an Kampfsport-Trainings (!) im europäischen Ausland dezidiert erwähnt wird. Als man versuchte, dies durch Passentzug zu verhindern, klagten die Betroffenen erfolgreich gegen die schikanöse Maßnahme. Hier will die Ampel daher nun "nachbessern". 

Künftig soll die beabsichtigte Teilnahme bereits bedingen, dass "eine Gefährdung des internationalen Ansehens der Bundesrepublik Deutschland [...] anzunehmen ist". Verbessert werden soll außerdem der "Informationsfluss von den Sicherheitsbehörden zu den Passbehörden", um sicherzustellen, dass der Pass-Entzug künftig "gerichtsfest" vonstatten geht. Bereits dieser Passus klingt totalitär genug - doch die wirkliche Gefahr liegt in der breiten Auslegbarkeit, wobei es sich nun um eine Veranstaltung handelt, die sich gegen die "freiheitlich-demokratische Grundordnung" richtet. Dass damit alle Regierungskritiker gemeint sein könnten, beweist ein Blick in das politische Agieren des Verfassungsschutzes.

Staatschutz erfindet sich "Extremisten" selbst

Dieser versucht aktuell etwa, die AfD-Jugend als "gesichert rechtsextremistisch" einzustufen und argumentiert hierbei damit, dass diese die Existenz eines deutschen Volkes, das nicht zwingend deckungsgleich mit der Summe der Passdeutschen sein muss, bejaht. Zudem wird die gesamte Alternative für Deutschland (AfD) - in Umfragen bei 20 Prozent, im Osten teilweise über 30 Prozent - bereits als "Verdachtsfall" geführt. Tausende Parteimitglieder werden vom Inlandsgeheimdienst sogar pauschal als "Rechtsextremisten" einsortiert.

Darüber hinaus existiert mittlerweile der Phänomenbereich der "verfassungsschutzrechtlichen Delegitimierung des Staates". Dieser wurde geschaffen, um Kritiker des staatlichen Corona-Narrativs ins Visier zu nehmen. Auch Zeitschriften, die sich kritischen mit dem staatlichen Corona-Narrativ auseinandersetzen, sind dabei im Fokus. Auf der Homepage der Behörde wird u.a. problematisiert, dass Vertreter "demokratisch gewählte Repräsentanten des Staates verächtlich machen", als Beispiel wird auch eine Gleichsetzung der Bundesrepublik mit der DDR erwähnt. Auch vermeintliche "Verschwörungstheorien" werden ins Feld geführt. 

Wer Eliten kritisiert, darf bald nicht mehr reisen

Der Inlandsgeheimdienst erklärt, was gemeint ist: Etwa die Kritik an der "Great Reset"-Initiative des Weltwirtschaftsforums (WEF) oder, der Begriff der "Zwangsimpfung", oder dass diese "in Verbindung mit einer Entrechtung von ungeimpften Personen [...] zur Errichtung eines globalen Überwachungs-Regimes" stünde. Und sogar Kritik an den System-Bütteln ist ein Problem: "Ein Feindbild im Rahmen verfassungsschutzrelevanter Corona-Proteste stellte insbesondere auch die Polizei dar. Durch deren Schmähung als Vollzugsorgan einer vermeintlichen 'Corona-Diktatur' sollte Gewalt gegen Polizeikräfte zum legitimen Widerstandsakt stilisiert und die Hemmschwelle hierfür sukzessive abgesenkt werden."

Darüber hinaus wird auch eine weitere "Instrumentalisierung von Krisen", etwa des Ukraine-Krieges oder der massiven Inflation als Teil des Phänomenbereiches klassifiziert. In Kombination mit dem neuen Ampel-Entwurf könnte das brutal werden: Es könnte dann nämlich bereits mitunter ausreichen, als in Bayern wohnhafte Person an systemkritischen Vorträgen im benachbarten Oberösterreich teilzunehmen, um in Gefahr eines Pass-Entzugs zu geraten. Auch die grenzüberschreitende Teilnahme an Demonstrationen könnten ein Anlass für ein totalitäres Reiseverbot sein. Dem totalen Einsperren politischer Gegner und Kritiker im eigenen Land wird so Tür und Tor geöffnet.

Ampel stimmt trotz Datenschützer-Warnung zu

Die Idee ist so bedrohlich, dass laut Bericht des "Heimatkuriers" sogar Datenschützer im Innenausschuss des Bundestages deshalb Alarm schlugen: Eine Anknüpfung der Passversagungsgründe an die inhaltliche Ausrichtung einer Versammlung oder einen undefinierten Extremismus-Begriff sei unzulässig. Entsprechend habe das Bundesverfassungsgericht auch schon 2009 entschieden, meint etwa Kai Dittmann von der "Gesellschaft für Freiheitsrechte". Doch der Ampel-Regierung war das egal: SPD, Grüne und FDP stimmten für die Verschärfung. Bis friedlichen Kritikern der Regierung also ihr Pass eingezogen werden kann, ist es also bestenfalls eine Frage der Zeit.

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