"Globaler Süden" will Frieden in Ost-Europa

Für die Kriegstreiber innerhalb der NATO aber auch in Russland dürften die diplomatischen Bemühungen von afrikanischer Seite wenig in die Pläne von einem Siegfrieden passen, wie er vor allem auch immer wieder vom ukrainischen Machthaber Wolodymyr Selenski gefordert wird. Aber für Afrika, welches auf die Getreidelieferungen sowohl aus Russland als auch aus der Ukraine angewiesen ist, will man nun Vermittlungsschritte setzen.

Ein Versuch, der auch westlichen Staaten, wie etwa Österreich gut angestanden wäre. Aber stattdessen warfen die schwarztürkis-grüne Regierung und auch das "ehemals grüne" Staatsoberhaupt die Neutralität über Bord und stimmten in den allgemeinen Kriegs- und Sanktionsreigen ein. Auch Polens Präsident zeigt sich - Polen ist ein starker Unterstützer der NATO und der Ukraine - den Friedensbemühungen nicht allzu aufgeschlossen und vertrat die gängigen westlichen Standpunkte.

Important visits by the Presidents of the Union of the Comoros, the Republic of Zambia and the Republic of South Africa.

President @AndrzejDuda presented Polish perspective on the Russian aggression in Ukraine.

The world must be united against brutal aggression of Russia… pic.twitter.com/AGET0KnENG

— Kancelaria Prezydenta (@prezydentpl) June 15, 2023

Besuche in Warschau, St. Petersburg und Kiew

Bei ihren Vermittlungsversuchen, die die Staatschefs von sechs afrikanischen Staaten nach St. Petersburg und auch nach Kiew führen, wurde vorab eine Zwischenstation in Warschau eingelegt. Dort trafen sich die Staatschefs bzw. deren Vertreter aus aus dem Senegal, der Republik Kongo, Sambia und den Komoren, Ägypten und Uganda mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda.

Dessen Präsidialamt twitterte zu dem Besuch, dass die "Lage in der Ukraine, russische Kriegsverbrechen und russische Desinformation", die Unterstützung der Ukraine und die afrikanische Friedensmission Thema von Gesprächen gewesen seien. Leiter der afrikanischen Friedensmission ist der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa. Mit dem komorischen Staatspräsidenten Azali Assoumani ist zugleich der derzeitige Vorsitzende der Afrikanischen Union ebenfalls Teil der Delegation.

Im Westen wird Initiative belächelt

Als die afrikanischen Staatschefs Ende Mai von den Plänen, eine Vermittlungsrolle in dem Konflikt einnehmen zu wollen, erstmals öffentlich sprachen, wurden sie in westlichen Medien und von Seiten der westlichen Politik eher belächelt. "Afrikanischem Friedensplan werden kaum Chancen eingeräumt", titelte etwa der Bilderberger-Standard. Und in der Frankfurter Rundschau hieß es: "Mangelnde Chuzpe kann man den afrikanischen Präsidenten nicht vorwerfen."

Was man ihnen ebenfalls nicht vorwerfen kann, ist der Versuch es wenigstens zu Versuchen, den Krieg und damit auch das Blutvergießen so schnell als möglich zu beendet. Eine Initiative, die bei den westlichen Staaten und NATO-Partnern derzeit überhaupt nicht in Erwägung gezogen wird. Vielmehr wird jeder, der diplomatische Wege oder eine Vermittlerrolle einmahnt, als "Putin-Versteher" geziehen.

Zumindest einmal Gespräche

Dennoch, trotz allen Unkenrufen, die sechs Staatschefs aus Afrika haben zumindest Gehör bei beiden Seiten gefunden. Laut dem südafrikanischen Präsident Cyril Ramaphosa, dessen Land zugleich zu den BRICS-Staaten gehört und damit enge Kontakte mit Russland und China unterhält,  hätten die  Präsidenten Russlands und der Ukraine die Initiative begrüßt. Dies hätten ihm im Vorfeld sowohl Wladimir Putin wie Wolodymyr Selenski in Telefongesprächen zu verstehen gegeben.

Da sich die afrikanischen Staaten bisher zwar den Krieg an sich verurteilt haben, sich aber ansonsten für neutral erklärten und für keine der Seiten Partei ergriffen, könnten sie somit sowohl von Moskau als auch von Kiew als ehrliche Vermittler gesehen werden.

Vertrauensbildende Maßnahmen

Da diplomatische Lösungen keine Einbahnstraße sind und immer mit Zugeständnissen einhergehen, sollen laut der afrikanischen Delegation zunächst vertrauensbildende Maßnahmen Teil des Vermittlungsvorschlags sein. Dazu könnten etwa ein russischer Truppenrückzug aus Teilen der Ukraine, der Abzug von Nuklearwaffen aus Belarus, die Aussetzung eines Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs gegen den russischen Präsidenten Putin und die Aufhebung von Sanktionen gegen Russland gehören.

Langfristig geht den afrikanischen Staatschefs zufolge darum, einen Waffenstillstand und einen Friedensprozess anzustoßen und die Voraussetzungen für einen dauerhaften Frieden auszuloten.

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