21,6 Milliarden bis 2025: So viel kosten Österreich offene Grenzen!
Im vergangenen Jahr wurden in Österreich bis einschließlich November 56.178 Asylanträge gestellt. Das ist nahezu die Einwohnerzahl von St. Pölten. Und ukrainische Kriegsflüchtlinge sind in der Statistik noch gar nicht erfasst. Eine Studie hat nun die Kosten der Asylmigration errechnet. Von 2015 bis 2025 kostet dies den österreichischen Steuerzahler gewaltige 21,6 Milliarden Euro.
Milliardengrab offene Grenzen
Das Wirtschaftsforschungsinstitut EcoAustria analysierte im Auftrag des Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) in einer Studie "die ökonomischen und fiskalischen Auswirkungen der Asyl- und Vertriebenenmigration für Österreich". Und das Ergebnis ist mehr als eindeutig. Ganze 21,6 Milliarden Euro kostet die Politik der offenen Grenzen und die ungebremste Einwanderung auf der Asylschiene die Österreicher von 2015 bis 2025. Der meisten Ausgaben entfallen dabei in den Bereichen Grundversorgung und Sonstige Ausgaben für den Bereich Asyl und machen knapp 5,8 Mrd. Euro. Am zweithöchsten sind die Ausgaben für Bildung im Bereich Asyl, die sich auf 4,4 Milliarden Euro belaufen.
Negativsaldo
Gesundheitsausgaben stehen mit knapp 3,5 Mrd. Euro an dritter Stelle der Ausgaben, gefolgt von Familienleistungen, wie Kinderbetreuungsgeld oder Familienbeihilfe in Höhe von 1,5 Mrd. Euro. Für die Vertriebenenmigration fallen in dem zehnjährigen Zeitraum Kosten zwischen 3,6 Mrd. Euro bzw. 4,8 Mrd. an, wobei auch hier der größte Teil auf die Grundversorgung entfällt. "Basierend auf der Gegenüberstellung der Einnahmen und Ausgaben zeigt sich im Hinblick auf Asyl- und Vertriebenenmigration im betrachteten Zeitraum von 2015 bis 2025 ein Negativsaldo mit abnehmender Tendenz", heißt es auch wenig überraschend in einer Presseaussendung.
Mehr Kosten als Einnahmen
Dabei wurden in der Studie auch die Einnahmen für den Staat den Ausgaben der öffentlichen Hand gegenübergestellt. Kumuliert belaufen sich die budgetären Netto-Mehrkosten durch die Asylmigration in den Jahren 2015 bis 2025 auf 8,8 Milliarden Euro. Kosten, die durch die Aufnahme von Ukrainern entstehen, sind in dieser Zahl nicht enthalten, sie gelten als Kriegsvertriebene. Für sie fallen von 2022 bis 2025 zusätzlich rund 1,1 Milliarden Euro, bei steigenden Kosten, je länger der Krieg dauert. An Einnahmen aus der Migration im Zeichen des Asyls macht die Studie für 2015 bis 2025 nämlich rund 12,8 Mrd. Euro aus.
Lohnniveau sinkt leicht
"Davon entfallen jeweils gut 5 Mrd. Euro auf die beiden Kategorien Sozialversicherungsbeiträge bzw. Lohnsummenabgaben sowie Konsumsteuern. Dazu kommen kumulativ rund 1,5 Mrd. Euro zusätzliche Einnahmen aus der Einkommensteuer bzw. 0,8 Mrd. Euro aus Steuern auf unternehmerische Tätigkeiten", heißt es.
Dabei handelt es sich aber offenbar um eine Art Kreislaufwirtschaft, denn das staatlich zur Verfügung gestellte Taschengeld fließt natürlich in Teilen als Verbrauchs- oder Konsumsteuer wieder zurück an den Fiskus: "Nachdem der Bevölkerungszuwachs deutlich ausgeprägter als der Wertschöpfungseffekt ist, dämpft die Asylmigration das BIP pro Kopf und zwar um rund 1 Prozent. Aufgrund der geringeren Beschäftigungsintegration steigen auch Ersatzeinkommen an, sodass die verfügbaren Einkommen und damit der private Konsum stärker als das BIP zunehmen."
Und auch auf Löhne der bereits ansässigen Bevölkerung wirkt die Migration negativ: "Gesamtwirtschaftlich ergeben sich längerfristig gewisse lohndämpfende Effekte der Asylmigration: Der durchschnittliche Lohn bleibt etwa im Jahr 2020 um 0,1 und im Jahr 2025 um 0,5 Prozent hinter dem des Basisszenarios zurück", auch wenn dieser Effekt durch "zusätzliche (öffentliche) Ausgaben" und Stellenausschreibungen, etwa für Betreuung und Unterstützung der Migranten abgeschwächt wird.
Massenmigration als Ende des Wohlfahrtsstaates
Beachtet werden sollte in diesem Zusammenhang eine kürzlich in den Niederlanden von Gerrit Kreffer und anderen Migrationsforschern erstellte Studie zu "Folgen der Einwanderung für die öffentlichen Finanzen", über die "Bild" berichtet. In dieser untersuchen sie die Gründe von Migration in Studium, Familie, Arbeit und Asyl und schlüsseln die finanziellen Effekte auf die öffentliche Hand auch anhand der Herkunftsländer auf.
Und das Ergebnis ist eindeutig: Ein Migrant aus Afrika koste den Staat demnach durchschnittlich 625.000 Euro. Arbeitsmigranten aus Japan und den USA zahlen hingegen durchschnittlich 625.000 Euro an den Staat. Laut der Studie verursachen Asylbewerber durchschnittlich Kosten in Höhe von 475.000 Euro. Für den Bremer Migrationsforscher Stefan Luft sei die Studie aus Holland "sehr wichtig und aussagefähig".
Gegenüber der "Bild" erklärt er: "Analysen, die detailliert auf die Herkunftsregionen abstellen, werden in Deutschland nicht vorgenommen. Man befürchtet, dies könne als Diskriminierung wahrgenommen werden. Man verschließt also bewusst die Augen vor den unterschiedlichen Integrationsbilanzen und ihren Ursachen." Auf diese Weise müsse man auch "keine Konsequenzen ziehen, die man politisch ohnehin nicht ziehen" wolle.
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