Selbst geschaffene Wohnungsnot als Vorwand

Die Wohnungsnot in der Tiroler Landeshauptstadt ist groß: Schon im Vorjahr - also vor der Mega-Inflation - hatte Innsbruck die teuersten Mieten in ganz Österreich. Nicht weniger als 19,30 Euro kostete ein Quadratmeter Wohnfläche zur Miete. Die Folge ist, dass gerade einheimische Familien sich das Wohnen kaum mehr leisten können: Denn Tirol zeichnet sich auch durch ein niedriges Lohnniveau aus. Die Warteliste für eine geförderte Gemeindewohnung ist lang, viele Bürger warten jahrelang darauf, auch weil es die Stadtpolitik seit Jahren verabsäumte, leistbaren Wohnraum zu schaffen.

Dies nutzte die Stadtregierung  aus, um das nie angewendete "Bodenbeschaffungsgesetz" von 1974 auszulösen: Nämlich durch Feststellung eines "quantitativen Wohnbedarfs": Über 5.100 Wohnungssuchende machen 3,8 Prozent der Stadtbevölkerung aus, obwohl der Wert eigentlich nur 2 Prozent betragen soll. Die Problematik ist doppelt hausgemacht. Erst vor wenigen Jahren beteiligten sich die Grünen an der Aufhebung von Bausperren auf Grund, der im Raumordnungskonzept für sozialen Wohnbau reserviert wurde. Im gleichen Atemzug gab man grünes Licht für ein umstrittene Prestige-Hochhaus-Projekte. Der damalige grüne Wohnbaustadtrat spielte dabei eine fragwürdige Rolle. 

Bauern statt Spekulanten betroffen?

Die grün geführte Stadtregierung ist außerstande, leistbaren sozialen Wohnraum zu schaffen - und reagiert mit dem Wunsch nach Enteignungen. SPÖ, Grüne, NEOS, Liste ALI, Liste Fritz und die Liste "Für Innsbruck" einigten sich darauf. Während sich die ÖVP enthielt, stimmte die FPÖ als einzige Fraktion dagegen. Den üblichen Verdächtigen leuchteten die Augen, etwa beim Bilderberger-"Standard". Dort war zu lesen: "Es könnte eine Sensation werden, die sich da in Innsbruck anbahnt." Und ein "Experte" der TU Wien konnte gar nicht sehnsüchtig genug erwarten, wie die Stadt Innsbruck privates Eigentum beschlagnahmt: "Es wäre tatsächlich spektakulär, wenn Innsbruck das jetzt endlich einmal macht."

Möglich sollte die Enteignung unter anderem für als Bauland gewidmete Grundstücke mit über 2.000 Meter Fläche werden, der Antrag im Gemeinderat sprach sogar offen von einer "Zwangsmaßnahme", deren Verfassungsmäßigkeit judikativ nicht gesichert wäre. Als der grüne Bürgermeister Willi erstmals 2018 den Vorstoß samt Billig-Verkaufspflicht für Betroffene in den Raum warf, stellte sich heraus: Vor allem Gärtnereien und Bauern wären betroffen gewesen, einige erfuhren nur durch Zufall von ihrem "Glück", dass ihr Grund ins Visier geraten könnte. In der Kernstadt wiederum halten sich große, freie Bauland-Flächen in Grenzen. Will man bloß einen gefährlichen bundesweiten Präzedenzfall schaffen?

Stadt-SPÖ & Grüne pochen auf Persilschein

Nun ist ein Jahr seit dem Antrag vergangen - und er liegt weiterhin unerledigt bei der Landesregierung, die keine Verordnung beschließt, die Innsbruck erlaubt, den Grund zu enteignen. Ein SPÖ-Gemeinderat aus Innsbruck macht Druck auf die Landesregierung, wohlwissend dass sein Parteichef und Wohnbau-Landesrat Georg Dornauer im Vorjahr der Innsbrucker Initiative gegenüber aufgeschlossen war. Nun ruft er ihn in die Pflicht: "Es muss gehandelt werden, für eine effektive Raumordnungspolitik in der Stadt Innsbruck sind auch die Maßnahmen des Bodenbeschaffungsgesetzes notwendig, daher sollten eine diesbezügliche Verordnung endlich eine finale Behandlung im Gemeinderat ermöglichen."

Auch der Grünen-Klubobmann im Innsbrucker Gemeinderat, Dejan Lukovic, pocht auf den Enteignungs-Persilschein: "Seit einem Jahr warten wir auf das Land Tirol, in dem mittlerweile auch die damals antragstellende SPÖ in der Regierung sitzt. Passiert ist seither nichts. [...] Das Land muss endlich eine Verordnung liefern, mit der wir in Innsbruck dann auch arbeiten können." Das Land hingegen verweist auf nicht abgeschlossene Prüfungsverfahren. Den Handelnden geht offenbar der Reis: Offenbar will Willi seinen Plan, "politisch schärfere Möglichkeiten [...] durchzubringen", rasch umsetzen. Damit lässt sich bei der Wahl nächstes Jahr gut vorgaukeln, man leiste etwas für "leistbares Wohnen". 

Willi will enteignen statt Zuzug begrenzen

Diese Existenzfrage dürfte absehbar nach Vorbild der Salzburger Landtagswahl zu einem der Hauptthemen der Stadt-Wahl werden. Und bis sich dann herausstellt, dass in Wahrheit eben vordergründig fleißige Bauern oder Häuslbauer und nicht - politisch gerne auch von den Stadt-Grünen hofierte - Immobilien-Spekulanten betroffen sind, ist die Wahl dann geschlagen und der folgende Urnengang findet dann erst 2030 statt. Es ist auch eine letzte Chance für Willi, noch einmal politisch "Meter zu machen", nachdem die ihn stützenden Parteien mittlerweile nicht einmal mehr eine Mehrheit im Gemeinderat haben. Also probiert er's nach dem WEF-Motto: "Ihr werdet nichts besitzen."

Einen völlig anderen Zugang zur Frage der Wohnungsnot in Tirol wünschte sich im Vorjahr FPÖ-Landeschef Markus Abwerzger. Dieser ortete die Wurzel der Problematik zuerst im ungebremsten Zuzug in die Landeshauptstadt: "Zuvorderst muss der Zuzug gedrosselt werden. In Tirol sind nur 13% der Landesfläche für dauerhafte Besiedlung geeignet. Das in so einem Land kein grenzenloser Zuzug möglich ist, sollte jedem einleuchten. Wenn dadurch dann die Nachfrage sinkt, wird schon einmal viel Druck vom Wohnungsmarkt genommen." Innsbruck hat unter den Landeshauptstädten mit eigenem Statut nach Wien und noch vor Linz & Graz den zweithöchsten Migranten-Anteil.

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