EU sauer, weil Ungarn seine Grenzen schützt

Weil Ungarn seine Grenzen - und damit auch die EU-Außengrenzen - schützt und auch illegale Migranten zurückweist, liegt es seit Jahren in Streit mit den EU-Bonzen in Brüssel und Straßburg. Die EU-Kommission höchstselbst verklagte das Mitgliedsland, weil es sich nicht an EU-Richtlinien zur Migrationspolitik halte bzw. die gemeinsame Politik der EU umgehe und auf seine staatliche Souveränität pochte, selbst entscheiden zu können, wen man über die Grenze lasse und wen nicht.

Dies stelle jedoch, so die EU, eine Verletzung von EU-Recht dar und die ungarischen Maßnahmen wurden vom EuGH für rechtswidrig erklärt, worauf horrende Strafen folgten, zumal man sich weigerte, an der Verteilung illegaler Migranten innerhalb der EU mitzuwirken. 200 Millionen Euro Strafe und für jeden Tag, an dem man keine Migranten aufnehme, 1 Million Euro mehr dazu - Der Status berichtete.

Wenn Brüssel Migranten will, soll es welche bekommen

Neben den Strafen verhängte die EU aber auch Sanktionen über das unbotmäßige Mitgliedsland und fror Gelder ein, bis die Migrationspolitik gelockert wird. Dies fällt den Ungarn aber nicht ein, stattdessen holen sie zum Gegenschlag aus: "Wenn Brüssel Ungarn weiterhin eine Verordnung aufzwingen will, die es unmöglich macht, Migranten an der Außengrenze festzuhalten, werden wir sie freiwillig und kostenlos nach Brüssel bringen", erklärte der ungarische Kanzleiminister Gergely Gulyas bei einer Pressekonferenz. Und weiter hieß es: "Wenn Brüssel Migranten will, werden sie sie bekommen. Wir werden ihnen One-Way-Tickets zur Verfügung stellen." 

🚨 "If Brussels wants migrants, they will get them. We’ll provide them with a one-way ticket to Brussels," declared Minister Gergely Gulyás, highlighting Hungary's firm stance on the migration issue.

🇭🇺 The minister emphasized that if the EU makes it impossible for Hungary to… pic.twitter.com/3aRrbhddut

— Zoltan Kovacs (@zoltanspox) August 22, 2024

Texas hat es vorgemacht...

Dabei scheint die EU auch mit zweierlei Maß zu messen. Erst im Juli verschärfte das EU-Mitglied Finnland seine Asylgesetzgebung und behält sich vor, Migranten, die illegal ohne die offiziellen Grenzübergänge zu nutzen, sofort wieder außer Landes zu bringen bzw. zurückzuschicken. Dies diene der nationalen Sicherheit und solle zugleich der "russischen hybriden Kriegsführung", die Migration als Waffen einsetze, Einhalt gebieten - Der Status berichtete. Und prompt war es kein Problem...

Nun dürfte die EU, wenn Ungarn seine Ankündigung wahr macht, die Segnungen der eigenen Politik hautnah erleben dürfen, wenn die ersten Busse, Flugzeuge oder Züge mit illegalen Migranten nach Brüssel weitergeleitet werden. Ein Verfahren, welches auch schon in den USA trefflich funktionierte, als republikanisch regierte Bundesstaaten an der Südgrenze, wie Texas, Arizona oder Florida die Illegalen einfach in demokratische Bundesstaaten wie Washington oder New York schafften, weil die Demokraten sich gegen Grenzschutz und für die Aufnahme aussprachen.

Florida transportierte sogar einige Migranten auf die Nobelinsel Martha's Vineyard im Bundesstaat Massachusetts. Den Demokraten kam die Aktion ungelegen und es gab Beschwerden und Streit über die Migrantenverschickung. Schließlich sah sich US-Präsident Biden gezwungen, zu handeln und erleichterte die Abschiebungen der Asylanten. Eindrucksvoll zeigte sich damals die Heuchelei der linken Hautevolee, die stets immer mehr Migranten überall haben will - bloß eben nicht ihrer eigenen Bobo-Wohlfühloase.

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