Aufregung über skandalösen Rauch-Sager

Unser Aufdecker-Bericht zur ominösen, mit mehreren schwarz-grünen Ministern hochkarätig besetzten Diskussionsrunde, schlug hohe Wellen. Zuletzt fand auch FPÖ-Chef Herbert Kickl klare Worte zum Rauch-Sager: "Schon allein dieses kurze Video zeigt, wie weit entfernt von jeder Normalität und wie brandgefährlich diese schwarz-grüne Partie für unser Land ist. [...] Beim Ansehen dieser Diskussion wird deutlich, dass es sich hier um Politiker handelt, die die Werte von Demokratie und Rechtsstaat nicht mehr in ihrem gedanklichen Repertoire führen." Auch FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker analysierte die bedrohlichen Auftritte in mittlerweile zwei Videos (Teil 1, Teil 2). 

Für besonders große Bestürzung im kritischen Lager sorgen weiterhin vor allem die unverblümten Worte von Rauch: "Wir haben es in der Pandemie geschafft, weltweit in einer Radikalität zu agieren - auch hier in Österreich - mit Maßnahmen, die waren vollkommen unvorstellbar. Wir haben Sondersituationen geschaffen - auch gesetzliche - weil wir Dinge außer Kraft gesetzt haben, Eingriffe in Freiheitsrechte vorgenommen haben, die waren enorm tiefgreifend. [...] Wir haben mit einer unglaublichen Radikalität auf diese Krise reagiert. [...] Die Frage ist, wie viel Radikalität trauen wir uns in der Bekämpfung der Klimakrise zu?"

Minister verteidigt sich mit "Unwetterlage"

Während die üblichen Systemmedien - anders als die meisten Alternativmedien - weiterhin zur Aufdeckung der Skandal-Aussagen schweigen, beschäftigte sich mit "Servus TV" nun auch ein größerer TV-Sender in einem etwa dreiminütigen Segment kritisch mit Rauchs "Radikalität"-Sager. Dabei bat man auch den Minister um Stellungnahme. Und der ist sich offenbar keinerlei Schuld bewusst: Er verwies nämlich auf die "aktuelle Unwettersituation". Diese würde "verdeutlichen, dass es nötig sei als Gesellschaft, umzudenken". Wie weit die Politik dabei gehen würde und welche Radikalität man an den Tag legen müsse, habe er allerdings nicht klargestellt.

Auch diese Reaktion zeigt Die Aussagen im Herbst, wonach man die Einschränkung der Grund- und Freiheitsrechte in der Corona-Zeit als Maßstab für den Kampf gegen die sogenannte "Klimakrise" nehmen soll, waren kein Ausrutscher. Im Gegenteil: Ob Hitzewelle oder wochenlanger Regen - man nutzt jedes Wetter als Ausrede, um sein Klima-Narrativ zu bestätigen. Und daran angehängt sind die radikalen Welt-Umbau-Pläne der UN-"Agenda 2030", die Rauch in der Diskussion als "Roadmap zur Rettung der Welt bezeichnete". Zuletzt verlangte UN-Generalsekretär Antonio Guterres, der am liebsten Kritiker als "Klimaleugner" zensieren würde, erneut radikale Maßnahmen.  

Die verstörenden Aussagen von Gesundheitsminister #Rauch haben es jetzt auch in die heimischen Nachrichten geschafft ☝🏼 #ServusTV (etwas upgespeedet da nur 02:20 erlaubt) https://t.co/n1wRfIjTwl pic.twitter.com/36DMoOQiXB

— Stu™ (@stuindigo) August 7, 2023

Abbau des Rechtsstaats für "höheres Ziel"

Wie Der Status berichtete, waren die Rauch-Aussagen nicht die einzigen verstörenden Wortmeldungen. So erklärte etwa EU- & Verfassungsministerin Karoline Edtstadler: "Deshalb braucht es auch den Diskurs [...] mit der Zivilgesellschaft, mit der Wissenschaft, mit auch den Medien. Wir brauchen auch die Unterstützung der öffentlichen und vor allem veröffentlichten Meinung der Medien, um klar zu machen, warum wir das machen. Wir schneiden ja nicht Rechtsmittel ab, weil wir gemein sind [...] sondern wir machen es, weil wir einfach einem höheren Ziel dienen müssen." PULS4-Moderatorin Corinna Milborn gab darauf hin zu, dass die SDGs die "Richtschnur" der Berichterstattung bei ihrem Sender seien.

Nicht nur die Instanzen des Rechtsstaates sind Edtstadler lästig, sondern auch Bürgerproteste: "Das sind dann diejenigen, die wahrscheinlich auch auf die Barrikaden steigen. Auf der einen Seite verständlicherweise, aber wir tun es, weil wir einem höheren Ziel hier dienen wollen." Sie und Klima-Ministerin Leonore Gewessler (Grüne) sprachen von der Einführung strafbewehrter Gesetze, wobei Letztere keine Alternative sieht: "Diese Maßnahmen, die wir dafür brauchen, das sind keine radikalen Maßnahmen, das sind notwendige Maßnahmen. Die müssen wir gemeinsam auf den Weg bringen." Ganz nach dem Credo: Radikal ist nicht, wer das Volk radikal gängelt, sondern wer Kritik daran übt... 

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