Multi-Kulti-Traum ist geplatzt

Migrantengewalt: Schweden will nun Militär gegen kriminelle Clans einsetzen

Politik
Bild: Lauri Heikkinen, valtioneuvoston kanslia, CC BY 2.0 Deed, Flickr

Einst galt Schweden als Multi-Kulti-Vorzeigeland und verfolgte eine großzügige Einwanderungspolitik. Doch damit ist jetzt Schluss. Die neue Regierung setzt auf "Zero Migration". Denn Schweden hat ausreichend mit den Folgen der Politik der offenen Grenzen der vergangenen Jahrzehnte zu kämpfen. Aufgrund der ausufernden Banden- und Clan-Kriminalität erwägt die Regierung nun sogar den Einsatz des Militärs.

Schießereien und Überfälle: Es trifft auch Passanten

Allein im September wurden in Schweden 11 Personen erschossen. Darunter auch Unbeteiligte, die einfach nur zur falschen Zeit am falschen Ort waren. Allerdings ist damit der September 2023 der tödlichste Monat in Bezug auf Schusswaffengewalt seit Dezember 2019. Und im gesamten Jahr 2023 gab es bereits  bereits 261 Schießereien und 36 Tote. Dies sind knapp 7 Schießereien und 0,9 Tote pro Kalenderwoche in diesem Jahr. Und alles im Zusammenhang mit der Kriminalität migrantischer Banden und Clans. Dabei sind andere Straftaten wie Körperverletzung, Drogendelikte, Raubüberfälle, Nötigung, Waffenhandel, Erpressung, Betrug und was sonst zum "Gewerbe" gehört, noch gar nicht mitgerechnet.

Multi-Kulti-Traum braucht Militär

Nun will die Regierung endgültig die Reißleine ziehen und sagt jenen Zuständen den Kampf an, vor denen man jahrelang die Auge verschloss. Und da die Exekutive offenbar nicht mehr ausreicht, soll nun sogar Militär zum Einsatz kommen, um die Sache zu richten. So kündigte Schwedens Regierungschef Ulf Kristersson - der auch Mitglied des WEF ist - an, dass die Regierung derzeit prüfe, wie die Streitkräfte der Polizei bei der Arbeit gegen die kriminellen Gangs helfen könnten. Dazu wolle er sich mit Polizeichef Anders Thornberg und dem militärischen Oberbefehlshaber Micael Bydén beraten.

Verantwortungslose Einwanderungspolitik

Um gegen die Bandenkriminalität, die seit Jahren mit Schießereien und Sprengstoffanschlägen Schweden in Atem hält, wieder einen Fuß auf den Boden zu bekommen, will die Regierung nun hart durchgreifen und auch rigoros abschieben. Aber im Gegensatz zu anderen europäischen Politikern nennt Kristersson auch Ross und Reiter beim Namen - derzeit geht Schweden ohnehin einige Sonderwege, auch dem Green Deal erteilte man eine Absage. "Eine verantwortungslose Einwanderungspolitik und eine gescheiterte Integration haben uns hierher geführt." Zudem würden Ausgrenzung und Parallelgesellschaften den Nährboden für kriminelle Banden bereiten. "Dort können sie rücksichtslos Kinder anwerben und künftige Mörder ausbilden", so der Regierungschef.

Schwedens No-Go-Areas

Wenn die schwedische Regierung nun Durchgreifen will und dies sogar Notfalls mit Hilfe des Militärs, kann man abschätzen, wie brisant die Situation tatsächlich ist. Denn bereits seit Jahren bezeichnet die schwedische Polizei bestimmte Bereiche als gefährdete, besonders gefährdete und Risiko-Gebiete. Es sind faktisch No-Go-Äras, in die selbst der Rettungsdienst wenn überhaupt, dann nur mit Polizeischutz vordringen kann. Sie alle zeichnet in der Regel eine hohe Kriminalitätsrate, eine geringe Beschäftigungsquote und ein großer migrantischer Anteil der Bevölkerung aus. 

Laut der schwedischen Polizei gab es 2019:

- 28 gefährdete Gebiete 

- 10 Risikogebiete und

- 22 besonders gefährdete Gebiete.

Islamismus und Clan-Kriminalität

Dabei dürfte es jedoch mit den versprochenen Abschiebungen schwierig werden. Außerdem droht ein Kapazitätsengpass im schwedischen Strafvollzug, sollte tatsächlich durchgegriffen werden. Denn laut Statistiken bestehen die kriminellen Banden zu 50 bis 60 Prozent aus gebürtigen Schweden, wenn auch mit Migrationshintergrund der Eltern. Außerdem dürfte es auch für Justiz, Polizei und Militär kein einfaches Unterfangen sein, in den Gebieten Recht und Ordnung wieder durchzusetzen, sind sie doch häufig durch Parallelgesellschaften und Islamismus geprägt. Allein 70 Prozent der Menschen, die aus Schweden in den Irak oder Syrien gingen, um sich einer islamistisch-terroristischen Organisation anzuschließen, stammten aus solchen "gefährdeten Gebieten", wie ein Bericht des schwedischen Verteidigungsministeriums 2017 aufzeigte.

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