Der SORA-Demokratiemonitor wird seit 2018 erhoben und untersucht, was die Menschen in Österreich über das politische System und die Demokratie denken. Heuer fand die repräsentative Erhebung zwischen dem 30. September und dem 12. Oktober mittels Telefon- und Online-Interviews statt, bei denen 2.081 Bürger befragt wurden. Also noch deutlich vor dem neuerlichen Skandal rund um die Tonbandaufzeichnungen des verstorbenen Justiz-Beamten Christian Pilnacek, der in einem Gespräch von mutmaßlichen Beeinflussungsversuchen durch die ÖVP, namentlich genannte wird der frühere Innenminister und jetzige Parlamentspräsident Wolfgang Sobotka, berichtete.

Politisches System funktioniert nicht

Und schon vor diesem neuen Skandal waren nur 39 Prozent der Menschen in Österreich der Überzeugung, dass das politische System gut funktioniert. Im Vergleich zum Vorjahr war dies zwar ein Anstieg von fünf Prozentpunkten, 2022 hatte die Zufriedenheit mit 34 Prozent ihren tiefsten Wert seit Erhebungsbeginn 2018, allerdings dürfte der Wert vermutlich neuerlich abgeschmiert sein.

Zum Vergleich: 2018, beim ersten Demokratiemonitor waren es noch 64 Prozent, die davon überzeugt waren, dass das politische System in Österreich gut funktioniert. Ein Wert, der die Regierung alarmieren müsste. Aber der Staatsfunk ORF hilft ja mit dem betreuten Denken bereits mit und hebt die leichte Steigerung gegenüber dem Vorjahr als Küchenzuruf heraus. Dass der "McKanzler" in der Folge noch nicht in Eigenlob versank, dürfte aber eher am "roten" Institut liegen, das die Umfrage durchführte... 

Mehr direkte Demokratie

Dabei ist es dezidiert eine Unzufriedenheit mit dem Ist-Zustand: Denn die meisten Österreicher (86 Prozent) halten die Demokratie nach wie vor für die beste Staatsform. Wobei jeder zehnte Österreicher einen "starken Mann" bevorzugen würde. So sind 11 Prozent für eine Diktatur in den kommenden fünf Jahren, die uns "aus den Krisen führt". Für eine Einsetzung einer Regierung aus "den besten Köpfen", die ohne Parlament entscheidet, wären immerhin 21 Prozent.

Doch neben diesen Mindermeinungen zeigt sich deutlich, dass 52 Prozent der Österreicher eigentlich mehr politische Mitbestimmung wünschen und mehr direkte Demokratie gegenüber der reinen parlamentarischen Demokratie bevorzugen. 48 Prozent wollen hingegen weiter eher an der derzeitigen Form der parlamentarischen Demokratie festhalten.

Mehr Schweiz schlecht für Österreich?

Im SORA-Demokratiemonitor kommt man wenig überraschend nicht umhin, den Politologen Jan-Werner Müller, laut dem mehr direkte Demokratie nicht automatisch eine bessere demokratische Qualität bedeuten soll - vor allem dann nicht, wenn "parlamentarische Prozesse ausgehöhlt" und durch polarisierende ja/nein-Abstimmungen ersetzt werden.

Dass ein direkt-demokratisches System in der Schweiz allerdings seit langer Zeit funktioniert und die Eidgenossenschaft nicht an einem übertriebenen "Populismus" zugrunde geht und die Abstimmung der Schweizer über Sachfragen nach wie vor Bestandteil der politischen Landschaft ist, scheint den 52 Prozent der Österreicher, die sich auch so etwas für ihr Land wünschen, recht zu geben.

Sanktionen, Neutralität, Klimapolitik, ORF...

Dies aber offenbar sehr zum Unwillen der politischen Kaste. Denn sonst würde man bei der Einordnung nicht das Schlagwort des "Populismus" derartig überstrapazieren. Als gäbe es eine Partei, die nicht zumindest im Wahlkampf Strategien zum Machterwerb einsetzt und das Blaue vom Himmel verspricht - was nachher gehalten wird, steht auf einem anderen Blatt. Aber wahrscheinlich ist es der abgehobenen Polit-Kamarilla der Systemparteien nicht wirklich recht, dass das Volk auch außerhalb der Wahlgänge aller paar Jahre seine Meinung kundtuen kann. Unter den Parlamentsparteien setzt sich aktuell nur die FPÖ für den Ausbau der direkten Demokratie ein. 

Immerhin wäre es für die schwarz-türkise Chaosregierung vermutlich weniger erfreulich gewesen, hätte man den Bürger zu Selbstmord-Sanktionen, Neutralität, grünen Klimaplänen oder auch zur Zukunft des Staatsfunks ORF und der nun eingeführten ORF-Steuer rechtlich bindend befragen müssen. In den letzten Jahren konnte mal sich lediglich zu einer einzelnen Pseudo-Volksbefragung durchringen. Volksbegehren wiederum werden im Parlament und von der Regierung oft ignoriert. Mithilfe geschönter Umfragen herrscht es sich halt doch einfacher und man muss nicht begründen oder gar dem Bürger erklären, wieso bestimmte Entscheidungen zu seinem Besten sein sollen.

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