Gemeinden ächzen unter Migrationsdruck

Den deutschen Kommunen und Gemeinden steht das Wasser bis zum Hals. In einem Brandbrief machten sich unlängst Bürgermeister, Kreisräte und Landrat des hessischen Main-Taunus-Kreises ihrem Unmut Luft. Sie sind von dem Migrantenansturm überfordert und haben keine Kapazitäten mehr. Daher forderten sie die Regierung dazu auf, den Zustrom zu begrenzen, weniger Anreize zu setzen und auch vermehrt Abschiebungen durchzuführen.

Besonders pikant daran: Auch der SPD-Bürgermeister der Heimatgemeinde von SPD-Innenministerin Nancy Faeser gehörte zu den Unterzeichnern - Der Status berichtete. Nach Forderungen von CDU/CSU - die mit der Merkel-Politik einen wesentlichen Anteil an dem Problem tragen - lädt die Innenministerin nun zu einem "Flüchtlingsgipfel". Doch geht es nach den Grünen, sehen die Ergebnisse anders aus, als es sich die Kommunen möglicherweise vorstellen.

Grüne "Lösung": Noch mehr Migration

Denn sofort preschte die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion Filiz Polat vor und erklärte gegenüber der "Welt", was sich die Grünen von dem Gipfel erwarten.  "Wir wollen, dass Arbeitsverbote für Geflüchtete - gerade in Zeiten des Arbeitskräftemangels - endlich der Vergangenheit angehören", so Polat, die zudem darauf bestand, dass es bei dem "Flüchtlingsgipfel nicht darum gehen dürfe, am Grundrecht auf Asyl zu rütteln. Um die Gemeinden zu entlasten schlug sie zudem vor, dass "Geflüchtete nicht mehr verpflichtet werden, in Erstaufnahmeeinrichtungen zu wohnen", stattdessen könnten sie auch bei Verwandten unterkommen.

Damit hätte man zügig Kapazitäten in den Kommunen frei. Wohin die Reise nach grünen Gesichtspunkten gehen soll, erklärte zudem der grüne Oberbürgermeister von Hannover Belit Onay: "Wir brauchen mehr Migration von Menschen aus Drittstaaten, die sich in Deutschland niederlassen wollen - allein schon aus wirtschaftlichen und demografischen Gesichtspunkten. Und wir brauchen bessere Integrationsangebote für Geflüchtete."

Finanzielle Besserstellung

Zudem verwies Onay darauf, dass sich bei den ukrainischen Flüchtlinge gezeigt habe, wie wichtig es sei, dass diese finanziell bessergestellt worden seien, als es nach den Regeln des Asylwerberleistungsgesetzes eigentlich vorgesehen wäre. Von Bund und Ländern fordert der Oberbürgermeister daher eine bessere und dauerhaftere Unterstützung für Städte und Landkreise, denn die aktuelle Belastungssituation dürfe nicht führen, "dass eine zeitgemäße und moderne Zuwanderungspolitik diskreditiert wird." Und auch Familienzusammenführungen dürften nicht an mangelnden Kapazitäten scheitern. Woher die benötigten finanziellen Mittel allerdings kommen sollen, führt er nicht weiter aus.

FDP will Einwanderungsrecht neu ordnen

Von Seiten der Regierungspartei FDP kritisierte man die Union und wertete die Forderung nach einem Flüchtlingsgipfel als Ablenkungsmanöver. "Schließlich haben die vielen Gipfel von der Union unter Frau Merkel uns die Suppe erst eingebrockt, die wir heute auslöffeln müssen", so der innenpolitische Sprecher Manuel Höferlin. Nun gehe der Bund daran das Einwanderungsrecht neu zu ordnen, legale Einwanderung ermöglichen, illegale begrenzen und konsequent abschieben. Wie das mit dem grünen Regierungspartner gelingen soll, ließ er offen.

Endlich geltendes Recht umsetzen

Auch für AfD-Fraktionschefin Alice Weidel ist der Vorstoß der Union nichts weiter als "unnützes Blendwerk von einer Partei, die spätestens seit 2015 in der Frage ohnehin jede Glaubwürdigkeit verloren hat". Stattdessen müsse die Regierung endlich illegalen Grenzübertritten aus sicheren Drittstaaten gemäß der Dublin-Vereinbarungen einen Riegel vorschieben  und  nicht aufenthaltsberechtigte Ausländer unverzüglich abzuschieben. "Das ist nach geltender Rechtslage problemlos möglich und würde sofort Druck von den Kommunen nehmen", so die Fraktionschefin.

Linkspartei will "solidarische Asylpolitik"

Ganz klar gegen eine Begrenzung der Migration sprach sich Clara Bünger, Sprecherin der Linke-Fraktion für Fluchtpolitik aus. Ähnlich wie die ukrainischen Flüchtlinge sollten generell alle "Geflüchteten" einen unbürokratischen Zugang zu Unterbringung, Arbeitsmarkt, Kinderbetreuung und Bildung erhalten. Sie forderte "einen Paradigmenwechsel hin zu einer offenen und solidarischen Asylpolitik."