Skandal-Votum im Bundestag: Systemparteien für Ausbau des WHO-Diktats
Am heutigen Freitag stimmte der deutsche Bundestag darüber ab, ob man sich für eine Ausweitung der Kompetenzen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) aussprechen soll. Neben den "Ampel"-Parteien stimmte auch die CDU/CSU - mit Ausnahme eines einzigen kritischen Mandatars - dafür. Während die Linkspartei sich immerhin enthielt, kamen die Gegenstimmen fast ausschließlich von der AfD, die Widerstand gegen die bedrohlichen Pläne leistete, indem sie geschlossen dagegen votierte.
WHO-Machtausbau vorauseilend abgesegnet
Angeblich anlässlich des 75. Geburtstags der UN-Tochterorganisation wollten die Ampel-Parteien das Mandat der umstrittenen Organisation stärken. Tatsächlich geht es allerdings darum, dass Ende Mai in Genf eine Reform der WHO, ein globaler Pandemievertrag sowie die internationalen Gesundheitsumschriften verhandelt werden. In letzterem Fall sollen die Menschenrechte, Grundfreiheiten und die Menschenwürde einfach gestrichen werden. Der EU waren die Pläne nicht streng genug - sie forderte einen noch schärferen Pandemievertrag, bei dem die WHO-Macht, Bürgerrechte im Namen einer "pandemischen Situation" weltweit einzuschränken, nahezu grenzenlos wäre - Der Status berichtete.
Der Ampel-Antrag hat es in sich. So sollen etwa die Pflichtbeiträge der Mitgliedsstaaten erhöht werden, oder darauf hingearbeitet werden, dass die WHO ihr "Mandat als führende und koordinierende Institution im Bereich der globalen Gesundheit vollumfänglich ausführen kann." Dafür soll die Kooperation zwischen EU & WHO intensiviert werden. Weiters soll die WHO im Sinne der "One Health" sogar die Befugnis bekommen, bei "gesundheitlichen Auswirkungen der Klimakrise" regulierend einzugreifen. Mehrfach erwähnt der Entwurf die Corona-"Pandemie" als Hebel: Diese hätte die wichtige Rolle der WHO aufgezeigt, nur sei deren Macht noch zu gering...
WHO mit Kompetenzen wie eine Weltregierung
Wie bei derartigen Gesetzesinitiativen längst üblich, wird hier nicht nur auf die Errichtung einer weltweiten Gesundheitsdiktatur hingearbeitet - dies wird sogleich in Zusammenhang mit der Welt-Umbau-"Agenda 2030" verquickt. Dafür soll der globale Aktionsplan "SDG3-GAP" vorangetrieben werden. Hier arbeiten "13 multilaterale Organisationen" - neben der WHO auch die Weltbank oder die von Bill Gates einst auf einem WEF-Gipfel ins Leben gerufene Impfallianz GAVI - zusammen, um in allen Mitgliedsländern der UN eine Gleichschaltung der Gesundheitspolitik zu erreichen. Erst in der Vorwoche wurde ein neuer "SDG3-GAP"-Umsetzungsbericht veröffentlicht.
Am Ende dieses Prozesses wird die WHO faktisch zu einer Art "Weltregierung" in Gesundheitsfragen sein. UN-Generaldirektor Tedros kann bei reinem Verdacht nach eigenem Gutdünken dann weltweite Pandemie ausrufen. Auch die Anordnung bestimmter Behandlungen, einschließlich zwangsweiser Impfungen, obliegt dann der WHO. Auch ein weltweiter Impfpass ist Teil der WHO-Pläne. Oder wie es der Ampel-Gesetzesentwurf beschönigt: "Eine gestärkte WHO könnte somit für eine effizientere, effektivere und gerechtere globale Pandemiepolitik und Pandemiemanagement sorgen." Demokratie ist langsam, lästig und sorgt für Stückwerk: Also soll die WHO-Diktatur her.
Systemparteien packeln bei Abstimmung
Bei der Abstimmung im Bundestag zeigte sich einmal mehr die Packelei der Systemparteien: Am Ende standen so 497 Ja-Stimmen nur 68 Nein-Stimmen und 25 Enthaltungen entgegen. Während letztere den Großteil der Linken-Fraktion entfielen (vier Ja-Stimmen, 25 Enthaltungen), stimmte die "Ampel" einstimmig für die WHO-Ermächtigung. Breiter Widerstand dagegen kam vor allem vonseiten der Alternative für Deutschland (AfD), sämtliche anwesenden 65 Mandatare stimmten gegen die Vorlage. Außer ihnen taten dies nur noch zwei fraktionslose Abgeordnete sowie ein (!) Einzelkämpfer innerhalb der CDU, bei der hingegen 146 Abgeordnete mit der "Ampel" mitstimmten.
Der einzige mutige "Abweichler" in Reihen der Unionsfraktionen war dabei einmal mehr Jens Koeppen. Dieser war bereits bei Verlängerung der Corona-Schikanen der einzige Abgeordnete seiner Partei, der dagegen stimmte. Bei der Einführung der Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen war er einer von nur fünf kritischen Abgeordneten seiner Partei. Auch bei der Frage nach der Lieferung schwerer Waffen in der Ukraine sowie mehreren Gesetzesentwürfen zur sogenannten "Energiewende" wich er vom eisernen Parteikonsens ab, bei dem die meisten CDU-Politiker zeigen, dass sie sich von der "Ampel" nur in Parteifarbe & der Geschwindigkeit des Umbaus, nicht aber ideologisch unterscheiden.
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