Satte Gehaltserhöhung: Über 600 Euro im Monat mehr für Bundestags-Abgeordnete
Bundestag: Steffen Prößdorf, CC BY-SA 4.0, Wikimedia Commons; Geldkoffer: Freepik; Komposition: Der Status.
Die Teuerungen der vergangenen Monate haben auch in Deutschland ordentlich zugeschlagen. Kein Wunder also, dass es für Bundestagsabgeordnete somit auch eine geradezu historische Diäten-Erhöhung gibt. Denn ab Juli steigen die Bezüge der Parlamentarier um 635,50 Euro im Monat und überspringen auch erstmals die 11.000 Euro-Grenze.
Die 736 Mitglieder des deutschen Bundestages können sich freuen. Sie müssen auch fortan nicht am Hungertuch nagen. Denn ab Juli dürfte es eine Rekord-Diätenerhöhung von sechs Prozent geben. Eine derart starke Erhöhung gab es zuletzt Mitte der 1990er Jahre. Dabei haben die Abgeordneten - die bekanntlich nicht nach dem Leistungsprinzip entlohnt werden - das Glück den Vorteil einer Automatisierung zu genießen. Durch die 2014 beschlossene automatische Anpassung werden die Bezüge und Pensionen der Abgeordneten auf Grundlage des Nominallohnindex erhöht. Dieser wurde vom Statistischen Bundesamt am Donnerstag mit 6,0 Prozent angegeben.
Kritik vom Bund der Steuerzahler
Laut Berechnungen des Bundes der Steuerzahler steigen damit die Diäten von derzeit 10.591,70 Euro monatlich um 635,50 Euro auf 11.227,20 Euro. Allerdings könnten die Abgeordneten noch auf die Erhöhung verzichten, so wie man es auch während Corona 2020 getan hat. Geschieht dies nicht, erfolgt allerdings die automatische Anpassung, weil für diese keine weiteren Beschlüsse notwendig sind.
Dies kritisiert auch der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, der die Abschaffung der automatischen Anpassung fordert. "Mit diesem Vollautomatismus findet keine Diskussion, keine Aussprache oder Erklärung der Abgeordneten im Bundestag gegenüber der Bevölkerung statt", so Holznagel, der weiter darauf hinweist, dass ein Automatismus keine Transparenz gewährleiste dies dem Bundestag aus demokratischer Sicht nicht angemessen sei.
Nur die besten und fähigsten Köpfe
Dabei sind die Bezüge der Abgeordneten ohnehin deutlich über dem Niveau, welches der Steuerzahler im Höchststeuerland Deutschland als sein Einkommen verbuchen kann. Als Begründung wird dabei oftmals angeführt, dass ausreichende Bezahlung die Abgeordneten weniger anfällig für Korruption und Bestechung machen würde. Und zudem, so ist sicherlich bald aus dem politischen Berlin zu hören, müssen die Bezüge der Inflation angepasst werden, um auch weiterhin sicherzustellen, dass nur die "fähigsten" und "besten" Köpfe Abgeordnete werden.
Und Forderungen nach Nicht-Erhöhungen seien natürlich ohnehin nur Politiker-Bashing und würden dazu führen, wenn man den "Beruf" des Politikers weiter schlecht macht, dass etwa Kapazunder wie die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang oder SPD-Abgeordneter Kevin Kühnert in die freie Wirtschaft flüchten würden, wo sie ja viel mehr verdienen könnten. Und auch dafür, dass etwa SPD-Bundestagspräsidentin Bärbel Bas rund 1.271 Euro mehr erhält und künftig 22.454 Euro verdient - gerade noch weniger als US-Präsident Joe Biden, der immerhin rund 27.000 Euro im Monat erhält - sollte der Steuerzahler und Bürger doch gefälligst Verständnis aufbringen. Oder so ähnlich.
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