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Was darf Satire eigentlich...?

Sie erklärte Ungeimpfte zu Illegalen: Jetzt will Edtstadler die 'Grundrechte stärken'

Politik
Bild: BMEIA/Gruber, Flickr, CC BY 2.0 (gefiltert/Ausschnitt)
von Redaktion Status am Uhr

Der heutige offizielle Wahlkampfauktakt der ÖVP, bei dem die Kanzlerpartei wieder erzählte, was sie vorhat, wenn sie endlich in der Regierung sitzt, wartete mit einem Schmankerl rhetorischer Chuzpe auf. Just EU- & Verfassungsministerin Karoline Edtstadler, die mit harter Linie gegen Ungeimpfte auftrat und später die Einschränkung von Rechtsmitteln zu Gunsten der "höheren Ziele" der Globalisten-Agenda forderte, will nun "Grundrechte stärken" - und meint dabei v.a. den Schutz ihrer Partei vor dem kritischen öffentlichen Auge.

Ungeimpfte sollten zu Illegalen werden

"Eiskalt-Karo" wurde in den letzten Jahren zum Reibebaum für regierungskritische Bürger - und das lag vor allem an ihren regelmäßigen verbalen Ausfällen. Unvergessen sind etwa ihre Tiraden in der Corona-Zeit. Seien es ständige Forderungen, wonach die Strafen bei Nichtbefolgung der Impfpflicht empfindlich sein müssten oder ihr Freud'scher Versprecher, als sie den staatlichen Stichzwang als "einzigen Weg aus der Demokratie" bezeichnete. Am meisten in Erinnerung blieb allerdings jene infame Passage, in der sie all jene, die nicht am Impf-Experiment teilnehmen wollten, zu Illegalen im eigenen Land erklärte.

"Mit der Einführung der Impfpflicht ist es eigentlich rechtswidrig, in Österreich zu wohnen und nicht geimpft zu sein. Und daran können sich auch andere Konsequenzen knüpfen," sagte Edtstadler kurz vor Weihnachten 2021, das laut ihrer Partei für Ungeimpfte "ungemütlich" werden sollte. Was sie mit letzerem Punkt meinte: "Zum Beispiel, wenn man jemanden ansteckt. Daher wird es wahrscheinlich auch möglich sein, jemanden zu kündigen, der nicht geimpft ist." Edstadler, die einst Teuerungstipps aus dem Nobel-Café gab, überlegte auch eine Streichung von Gehalt oder Arbeitslosengeld - und drohte mit gerichtlicher Zwangspfändung ("Kuckuck") bei Nichtbezahlung der Strafen.

Erst am gestrigen Mittwoch erinnerte die FPÖ Steiermark an ihre erbarmungslosen Ausritte:

ÖVP will eure Chats lesen, keiner soll ÖVP-Chats lesen

Dieselbe Person stellt sich nun hin und verficht die Stärkung der Grundrechte - damit meinte sie vor allem den Ausbau der Beschuldigten- und Persönlichkeitsrechte. Die ÖVP, dessen Spitzenpersonal seit Jahren im Visier der Justiz ist, will sich ja schließlich vor deren Zugriff schützen. Dieselbe Kanzlerpartei, die eine anlasslose Messenger-Überwachung aller Bürger will, die sie für "Extremisten" hält, will nämlich umgekehrt nicht, dass man ihre eigenen Chats liest.

Oder wie Edtstadler den Vorstoß für ein Aktenzitierverbot schon vor Monaten begründete: "Voyeurismus muss eingedämmt werden – und Medien brauchen Grenzen. Wir vergessen, dass hinter jedem Verfahren Menschen stehen."

Rechte bei "höherem Ziel" unerheblich

Dabei will Edtstadler juristische Rechte andernorts einschränken. Nämlich etwa Rechtsmittel von Betroffenen bei Umsetzung der globalistischen UN-"Agenda 2030". Dabei erklärt sie immer besonders stolz, dass Österreich im internationalen Vergleich bei den "Great Reset"-Plänen ein Musterschüler ist. Entsprechend zustimmend war auch ihre Grundhaltung, als Grünen-Gesundheitsminister Johannes Rauch einst die Corona-Zwänge lobte und sich für den Klima-Kampf dieselbe "Radikalität" wünschte, wie Der Status im Vorjahr aufdeckte.

Nicht minder entlarvend war dabei folgende Edtstadler-Aussage in derselben Runde:  "Wir brauchen auch die Unterstützung der öffentlichen und vor allem veröffentlichten Meinung der Medien, um klar zu machen, warum wir das machen. Wir schneiden ja nicht Rechtsmittel ab, weil wir gemein sind [...] sondern wir machen es, weil wir einfach einem höheren Ziel dienen müssen." - auch auf Gefahr, dass Leute "auf die Barrikaden steigen". Später bestätigte Edtstadler, dass sie mit den "höheren Ziele" tatsächlich den Welt-Umbau der Eliten unter dem Deckmantel der Nachhaltigkeit (UN-SDGs) meint.

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