Habeck überfordert: Ministerium sucht Juristen für 20 Millionen Euro
Im deutschen Wirtschaftsministerium läuft nicht alles rund. Ein Minister der keine Ahnung von Insolvenzen hat und eine völlig gescheiterte Energiewende. Das soll sich nun ändern. Und weil Steuergeld bekanntlich nichts kostet, sucht der grüne Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck mittels Ausschreibung für sein Ministerium juristischen Beratung für „Fragen der Energiekrise“, für schlappe 20 Millionen Euro Auftragswert.
Eigentlich stand im Koalitionsvertrag der deutschen Ampel-Regierung, dass man sparen wolle. Doch weit gefehlt: Seit der Wahl 2021 ist die Bundesverwaltung um mehr als 10.000 Stellen auf gut 300.000 Beschäftigte ausgebaut worden. Dabei sind auch in den Bundesministerien und im Kanzleramt sind gut 2.000 Beamtenposten dazugekommen. Dabei brauchte Kanzler Scholz 75 neue Mitarbeiter und Wirtschaftsminister Habeck über 100, ebenso wie das Bau- und das Innenministerium.
2.400 Mitarbeiter reichen nicht
Aber das reicht der Regierung noch lange nicht. Denn obwohl in Habecks Ministerium bereits 2.400 Mitarbeiter beschäftigt sind, doch das ist dem Minister nicht genug, wie Medien berichten. Nun sollen ihm auch Externe zur Seite stehen. Denn seine Mitarbeiter, darunter auch viele Juristen, sind offenbar überfordert, weshalb nun juristische Beratung für „Fragen der Energiekrise“ ausgeschrieben wurde.
Dabei sollen die externen Juristen dem Pannen-Minister in Fragen zur Energiekrise durch "kurzfristig zu erbringende Beratungsleistungen" unterstützen. Zunächst soll der Vertrag mit dem externen Juristen bis Ende 2024 befristet sein, allerdings besteht die Option, ihn zwei mal um jeweils ein Jahr zu verlängern.
Überlastete Mitarbeiter
Bereits im September bei einem Kongress des Bundesverbandes der Deutschen Industrie hatte Habeck zur Arbeitsbelastung seiner Mitarbeiter erklärt: "Irgendwann müssen die auch schlafen und essen. Es ist jetzt kein Scheiß, den ich erzähle. Die Leute werden krank. Die haben Burnout, die kriegen Tinnitus. Die können nicht mehr." In der Beantwortung einer Anfrage der AfD hatte das Ministerium dann bestätigt: "Das Überstundenaufkommen hat sich im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz in der aktuellen Legislatur deutlich erhöht, wobei die Arbeitsbelastung in den einzelnen Arbeitsbereichen durchaus unterschiedlich war." Aber durch die selbstgemachte Energiekrise sind die Mitarbeiter vermutlich überfordert, zumal auch der Minister fachlich unbeleckt und somit eher ein Hindernis statt einer Hilfe ist.
