Man könnte es als eine riesengroße Unverschämtheit oder gar schon als dreiste Lügen bezeichnen. ÖVP und Grüne scheinen die Österreicher tatsächlich für dumm verkaufen zu wollen. Aber es zeigt, wie wenig die beiden Parteien von den Wählern eigentlich halten - nämlich nichts. Brav Steuern zahlen und ansonsten den Mund halten, Beschimpfungen als "Rechtsradikale", "Abgehängte" und "Demokratiefeinde" inklusive, wenn man nicht spurt oder aus Sicht der Regierung die falschen Parteien wählt. Ansonsten darf man sich dankbar zeigen und jubeln, wenn sich Schwarztürkis-grün bequemen, wieder Almosen zu verteilen.

Der Schmäh mit dem Klimaticket

Und offenbar hält man den "Pöbel" bei den "Huren der Reichen" auch noch für ausgesprochen dumm. So dumm, dass man ihm alles verkaufen kann, wenn Karl und Werner nur nett in die Kamera grinsen. Denn groß wurde verkündet, dass bei dem neuen Entlastungspaket gegen die Teuerungen neben dem Einfrieren der Bundesgebühren - was bereits vor Monaten beschlossen wurde - es auch für die Autobahnvignette und das Klimaticket keine Preiserhöhungen geben werde.

Allerdings schlug hier offenbar der "Schmähammer" zu, denn bereits im Klimaticket-Gesetz wurde am 15. April 2021 festgehalten, dass der Preis erst an 1. Jänner 2025 von dem zuständigen Minister an den Verbraucherpreisindex angepasst werden kann, wie in Paragraph 1 Absatz 4 ersichtlich ist. Eine Erhöhung wäre also ohnehin nicht möglich gewesen, außer ÖVP und Grüne hätten das Gesetz in der Zwischenzeit klammheimlich geändert.

Weiter Diskussion um Mietpreisdeckel

Neben der Verschärfung der Gewinnabschöpfung bei Energiekonzernen - die zwar die Taschen des Finanzministers füllt, aber den Bürgern nicht zugute kommt - und dem Gebührenstopp, der faktisch schon im Frühjahr beschlossen wurde, feiert sich die Regierung auch für ihren Plan eines Mietpreisdeckels. Doch auch dieser entpuppt sich bei näherem Hinsehen als "lahme Ente". So kritisierten SPÖ und FPÖ die Regierungspläne scharf - Der Status berichtete - und wollen nicht als Mehrheitsbeschaffer für die, von der Regierung geplanten Zwei-Drittel-Mehrheit, die das Gesetz im Verfassungsrang beschließen will, herhalten.

Denn einerseits sind viele Mietverträge, vor allem freie, von den geplanten Maßnahmen nicht betroffen und zugleich soll das Gesetz ermöglichen, dass Inflationsanpassungen bei Altbau-Richtwertmieten sowie geförderten Miet- und Genossenschaftswohnungen ab 2025 jährlich vorgenommen werden können, statt wie bisher nur alle zwei Jahre.

Auch rechnete Der Status-Redakteur Julian Schernthaner die ganzen Ausmaße des angeblichen "Preisdeckels" vor:

Rechenbeispiel: Vormals gut leistbare 60m2-Wohnung um 500 Euro, die um die vollen 24 Prozent stieg.

Kostet jetzt 620 Euro, darf dann nächstes Jahr auf "nur" 651 Euro, 2025 "nur" 683,55 und 2026 "nur" 717,73 Euro steigen - also 43,5% mehr als 4,5J. davor.

Toller Deckel. 🤡

— Julian Schernthaner (@Eschentharrn) August 31, 2023

Zu spät, zu wenig...

So kommt auch das AK-nahe Momentum Institut zu dem Ergebnis, dass der Deckel etwa für Altbaumieten viel zu spät kommt. Denn nach den Steigerungen von bis zu 24 Prozent in den vergangenen Monaten würden nun Haushalte in Altbauten 36 Euro im Monat bis 2026 einsparen. Ein Viertel aller Mieter, nämlich jene in Neubauten, würden gar nicht entlastet. Und dazu kommt, dass Richtwertmieten wie gesagt normalerweise alle zwei Jahre angepasst werden, womit die nächste Erhöhung erst 2025 wäre.

Wifo-Chef Gabriel Felbermayr kritisiert, dass vor allem Bewohner von gemeinnützigen Wohnungen entlastet werden, viele andere bleiben auf der Strecke. Auch an einer ausreichenden Wirksamkeit der verspäteten Maßnahme meldet er Zweifel an: "Die Mietpreisbremse wird natürlich inflationsdämpfend sein. Aber das sind keine Prozentpunkte, sondern wir reden über Zehntel von Prozentpunkten."