Klima-Blockaden als Vorwand

Demo vor Parlament untersagt: Polizei verbietet Kritik an Agenda-Einheitsfront

Politik
Bild: Telegram / Martin Rutter

Am morgigen Donnerstag wird das renovierte Parlamentsgebäude festlich eröffnet. Damit den schwarz-grünen Polit-Bonzen in der Regierung und deren rot-pinken Beiwagerl in der "Agenda 2030"-Einheitsfront klar wird, dass es kein Auftrag zum weiterwursteln ist, meldete Martin Rutter eine Demonstration an. Einen Tag vor der Demo untersagt die Wiener Polizei diese plötzlich. Die Begründung ist an Absurdität kaum zu überbieten: Unangemeldete Klima-Klebe-Aktionen sind der Vorwand für das Verbot des angemeldeten systemkritischen Protests. Viele kritische Bürger wollen trotzdem um 12 Uhr vor das Parlament kommen.

Klima-Kleberei als Vorwand für Demo-Verbot

Im Untersagungsbescheid erwähnt die Behörde faktisch sogar die außerordentliche Kooperationsbereitschaft Rutters als Demo-Organisator. Denn als man ihn aufgrund der Sperre diverser Zu- und Abfahrten wegen des festlichen Eröffnungsakts bat, seinen Protest auf die andere Straßenseite zum Volksgarten zu verlegen, stimmte er dem zu. Somit stand einer lautstarken Unmutsbekundung nichts mehr im Wege - sollte man meinen. Denn nur einen Tag vor der Versammlung flatterte das Demo-Verbot bei Rutter nun ins Postfach.

Liest man die Begründung, kann man nur den Kopf schütteln: "Aufgrund der zahlreichen Aufrufe zu Klimablockaden in der Woche vom 09.01.23 bis 15.01.23 wurden jedoch kurzfristig die Schutzmaßnahmen um das Parlament deutlich erhöht". Wegen der Öffentlichkeitswirksamkeit des Festakts im Beisein von Staatsgästen aus dem Ausland werde mit "dementsprechenden Aktionen seitens der Klimaaktivisten gerechnet, welche unter Umständen versuchen werden, die Veranstaltung [...] massiv zu stören."

Sie sorgen sich um die "falschen" Bilder

Man lasse sich dies auf der Zunge zergehen: Weil sich die extremistischen Ausläufer der Klima-Sekte überall in Wien auf die Straße kleben wollen und dabei illegal die öffentliche Ordnung stören, wird legaler und legitimer Protest gegen die Regierenden verboten. Man bot Rutter nun einen Tag vor der geplanten Demo an, auf ein etwa 300 Meter entferntes Areal angrenzenden Straßenzug (Josef-Meinrad-Platz) auszuweichen, welches angeblich außerhalb des erwarteten Blockaderadius sei. 

Gerade dieser Vorschlag, neben das Burgtheater auszuweichen, lässt durchklingen, dass man wohl nur nach einer Ausrede für das Verbot suchte. Denn während sich das Verkehrsaufkommen bis in die Querstraße kaum unterscheiden wird, macht es Protest gegen die Mächtigen eben sehr wohl einen Unterschied, ob dieser hör- und sichtbar ist. Am etwa 300 Meter entfernten Platz wären sie außerhalb der Sichtweise der Politiker, der Staatsgäste und der Medienkameras. Es widerspräche der Inszenierung. 

Zahlreiche Menschen wollen trotzdem protestieren

Entsprechend deutlich war auch die Stellungnahme von Martin Rutter in seinem Telegram-Kanal. Es sei eine "Sauerei dass unser lauter friedlicher gesetzeskonformer Protest gegen die Politkorruptis untersagt wird". Da diese so kurzfristig geschehe, sei es gut möglich, dass sich dies nicht zu allen Personen durchspricht, die am Protest teilnehmen wollten. Er ist sich sicher, dass zahlreiche Menschen trotzdem kommen werden. Dies lässt eine Umfrage in seinem Kanal erahnen: Mehr als die Hälfte der Teilnehmer will nun "erst recht" kommen, obwohl sie dies ursprünglich nicht beabsichtigt hatten.

Rutter erinnerte in einer Sprachnachricht an das später gerichtlich für rechtswidrig befundene Demo-Verbot gegen die großen Freiheitsdemos Ende Jänner 2021 in Wien. Kämpften damals die Freiheitlichen für das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, werde nun er den Rechtsweg beschreiten. Es sei klar, dass sich "die Politik anscheißt, dass da morgen hunderte oder tausende Menschen vom Parlament sind". Dies sei der "einzige Grund" für die Untersagung. Er glaubt auch, dass das Verbot in die Hosen gehen wird - denn als Privatperson vor das Parlament zu kommen, könne man ja keinem Bürger untersagen. 


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