Die schwarz-grüne Regierung hat Österreich Wirtschaft nicht im Griff. Die Minimaßnahmen und Preisbeobachtungen helfen den teuerungsgeplagten Österreichern wenig, Maßnahmen kommen keine. Während sich Nehammer und Co. in den vergangenen Monaten freuten, dass die Inflation leicht zurückging - zwar immer noch die höchste in Westeuropa - und versuchten dies als Erfolg ihrer unermüdlichen Regierungsarbeit zu verkaufen, schwingt das Pendel nun kurz vor Ferienende wieder zurück. Nach einer Schnellschätzung der Statistik Austria stieg die Inflation im August wieder an und betrug 7,5 Prozent und damit wieder deutlich höher als im Juli, als sie bei 7 Prozent lag.

Treibstoffpreise sorgen für Anstieg

"Der Anstieg geht vor allem darauf zurück, dass die Treibstoffpreise die Inflation weitaus weniger senken als in den Monaten davor", so die Statistik Austria. Zwar rechnet deren Generaldirektor Tobias Thomas damit, dass sich der Trend der sinkenden Inflationsraten in den kommenden Monaten weiter fortsetzenden könnte, weil die derzeitigen Preisanstiege weniger stark sind, als im September und Oktober 2022, aber dies ist nur eine Vermutung und hilft den meisten Bürgern nicht weiter - zumal spätestens Anfang Jänner 2024 die nächste Stufe der CO2-Steuer ihr übriges zu weiteren Preissteigerungen beitragen dürfte.

Österreich besonders starke Inflation

So ist eine wirkliche Entspannung in Österreich noch lange nicht in Sicht. Von Rekordwerten wie den 11,2 Prozent im Jänner, war es immer ein auf und ab von 10,9 im Februar, 9,2 im März, 9,6 im April, bis man im Juli endlich einmal die 7 Prozent erreichte - trotz statt wegen der schwarztürkis-grünen Regierung, wie es scheint. Denn nun sind es wieder 7,5 Prozent. Selbst in Deutschland, dessen Wirtschaft heuer wohl massiv schrumpfen wird, sind es "nur" 6,1 Prozent und in Frankreich 5,7 Prozent. In der viertgrößten Volkswirtschaft der Eurozone, den Niederlanden, die im September 2022 sogar mit 14,5 Prozent zu kämpfen hatten, sind es im August nur 3 Prozent, im Juli waren es 4,6 Prozent. Und selbst das europäische Statistikamt Eurostat schätzt, dass die Inflation in der Eurozone im August von 5,3 im Juli auf auf 5,1 Prozent gesunken sein könnte. Österreich spielt also trotz Ankündigungen und Selbstbeweihräucherung der ÖVP weiterhin im Spitzenfeld mit.

Jetzt kommt der Mietenstopp! Eine Erhöhung der Mieten um 15 Prozent - wie sie für das Jahr 2024 im geförderten Wohnbau droht - wird es mit unserem Bundeskanzler @karlnehammer nicht geben. Konkret dürfen die Mieten in den nächsten 3 Jahren nur einmal jährlich um maximal 5% erhöht… pic.twitter.com/3cDnfoclJw

— Volkspartei (@volkspartei) August 30, 2023

Für FPÖ-Obmann Herbert Kickl ist klar, wem die Österreicher die massiven Teuerungen zu verdanken haben:

Streit um Mietpreisdeckel

Weiter Diskussion gibt es auch um die, von der Bundesregierung angekündigten Maßnahme gegen die steigenden Mieten. Zwar haben ÖVP und Grüne die Steigerungen von fast 25 Prozent in den vergangenen 18 Monaten verschlafen, doch nun will man angeblich plötzlich Politik für die Bürger machen. Doch der sogenannte Mietpreisdeckel ist von seiner Wirksamkeit umstritten und die Regierung will ihn auch als Gesetz in den Verfassungsrang erheben, wozu es eine Zwei-Drittel-Mehrheit bräuchte. Und diese scheint sie vorerst nicht zu bekommen. Gegenüber dem ORF erklärte die grüne Wohnsprecherin Nina Tomaselli, dass man eine Verfassungsbestimmung machen wolle, damit die "potenzielle Ersparnis durch den Mietendeckel für die Mieter und Mieterinnen gesetzlich wasserdicht" sei und weil man "sie vor allfälligen Klagen schützen" wolle.

SPÖ kritisiert jährliche Erhöhungen

Dies rief die SPÖ auf dem Plan. SPÖ-Klubobmann Philip Kucher erklärte in einer Aussendung: "Während die Regierung in die Verfassung schreiben will, dass Mieten jedes Jahr erhöht werden müssen, kommt das für uns nicht in Frage. Sicher nicht mit der SPÖ!" Denn geht es nach dem ÖVP-Entwurf, scheint festgeschrieben zu sein, dass ab 2026 alle gesetzlich regulierten Mietverhältnisse jährlich de facto im Ausmaß der Inflation erhöht werden sollen. "Das soll noch dazu im Verfassungsrang beschlossen werden. Damit wird für die Zukunft verhindert, dass mit einfacher Mehrheit Mieten gesenkt oder Mieterhöhungen ausgesetzt werden können. Eine Entkoppelung der Mieten vom Verbraucherpreisindex – die auch Wirtschaftsforscher befürworten – wäre politisch de facto verhindert", kritisiert Kucher.

Auch FPÖ skeptisch

Die FPÖ begrüßte zwar, dass sich die Regierung aus ÖVP und Grünen endlich dazu durchringen konnte, an einem Mietpreisdeckel zu arbeiten und damit eine seit März 2022 bestehende Forderung der FPÖ zu erfüllen, allerdings wolle man sich noch nicht festlegen. Derzeit studiere man den erst seit dem gestrigen Abend vorliegenden Gesetzesentwurf - denn die Erfahrungen mit der ÖVP zeigten nicht umsonst immer wieder, dass es wichtig ist, das Kleingedruckte zu lesen. Klar sei zumindest schon, dass man dem gegenwärtigen Entwurf noch nicht zustimmen könne, aber verhandlungsbereit sei. Ohne die Zustimmung von SPÖ oder FPÖ müsste die Regierung einen anderen Weg wählen, denn sie hat nur eine knappe Mehrheit im Nationalrat und benötigt eine der beiden Oppositionsparteien für eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Die Regierung schloss zudem nicht aus, dass man zur Not eine einfachgesetzliche Regelung bechließen würde.

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