Schwarze Landeskaiser wollen mehr Geld

Unzählige Österreich arbeiten sich das ganze Jahr lang halbtot, um ihre Familie ernähren zu können. Durch die massive Inflation müssen immer mehr von ihnen trotzdem in diesen Tagen ihren Kindern eröffnen, dass sich der Italien-Urlaub diesmal nicht ausgeht. Wer diese Sorgen hingegen nicht hat, ist die schwarz-grüne Bundesregierung, deren Vertreter bislang eher durch absurde Teuerungs-Tipps aus dem Nobel-Lokal als durch effektive Inflationsbekämpfung auffielen. Sie kann die üppige parlamentarische Sommerpause ohne jede Existenzsorgen bestreiten. Nun stünde eigentlich eine automatische Lohnerhöhung von nahezu 10 Prozent an, mehr als die Abschlüsse in praktisch allen Branchen. 

Mittlerweile dämmert es sogar Pannen-Kanzler Nehammer, dass er beim Volk damit wohl die letzte Glaubwürdigkeit verspielen würde. Wohl aus diesem Grund preschte er mit der Forderung nach einer Nulllohnrunde vor, welche FPÖ-Chef Herbert Kickl bereits im vergangenen Jahr forderte und diese Forderung seit geraumer Zeit wiederholt. Keine Interesse daran haben die schwarzen Landeskaiser in Salzburg (Haslauer) und Oberösterreich (Stelzer): Dort sollen die Politiker-Gehälter um die Hälfte des Inflationswertes - also um 4,85 Prozent - steigen. In absoluten Zahlen bekämen die Landeshauptleute damit 20.703,60 Euro und so um fast 1.000 Euro pro Monat mehr als bislang.

Svazek & Haimbuchner machen ÖVP die Mauer

Auch für ihre Stellvertreter bedeutet dies viel mehr Monatslohn: Die Gehälter von Manfred Haimbuchner und Marlene Svazek steigen von 18.785,80 Euro auf 19.668,40 Euro pro Monat. Auch die schwarz-blauen Landesräte bekommen künftig etwa 860 Euro mehr pro Monat. Vergleichsweise gering ist da noch der Anstieg bei den fleißigen, oft im Hintergrund agierenden Landtagsabgeordneten: Ihr Gehalt steigt um etwa 350 Euro. Besonders pikant ist hierbei, dass es sich bei beiden Vize-Landeschefs um freiheitliche Politiker handelt, die sich damit gegen die Parteilinie stellen, aber handzahm entlang des Koalitionspartners im Land orientieren.

Die Svazek-Landesgruppe ließ etwa ausrichten: "Symbolpolitik, die den Beruf des Politikers als immer wertloser darstellen soll, erachten wir als wenig zielführend." Ähnlich äußerte sich auch Haimbuchner in einiger Übereinstimmung mit Stelzer. Ob gerade Haimbuchner damit bei der eigenen Basis gut ankommt, ist unklar. In den letzten Wochen musste der FPOÖ-Chef scharfe Kritik einstecken, weil er einem absurden "Aktionsplan gegen Extremismus" zustimmte, in dem Burschenschaften, Freiheits-Demonstranten und patriotische Aktivistengruppen als "rechtsextrem" gebrandmarkt werden und zahlreiche verordnete Maßnahmen dem eigenen Heimat- und Politikverständnis zuwiderlaufen.

Kickl hat "kein Verständnis" für Erhöhung

Mittlerweile sprach FPÖ-Bundeschef Herbert Kickl ein Machtwort: Denn er hat gar keine Freude mit den Quertreibereien der blauen Regierungsvertreter in Salzburg und Oberösterreich. Auf Facebook schrieb er: "Ich habe in Zeiten eines beinharten Existenzkampfes von ganz vielen Menschen in unserem Land gar kein Verständnis für die (Selbst-)Erhöhungen von Gehältern aus Steuergeld für Spitzenpolitiker mit Einkommen jenseits von 15.000 Euro im Monat mal vierzehn. Das gilt für die Bundesebene genauso wie für die Landesebene, weil es ja das gleiche Steuergeld ist. Und das gilt für alle Parteien – auch für die eigene." Er fordert daher den Verzicht bei Landesregierungs-Mitgliedern.

Und weiter: "Ein solcher Verzicht ist in dieser Situation ein Akt des Anstandes. Er sollte auch ohne Aufforderung durch Dritte aus eigenem Antrieb, eigener Überzeugung und eigenem Gespür heraus erfolgen. Demut und nicht Empfindlichkeit ist angebracht. Und wenn jemand meint, eine Nulllohnrunde heuer sei ja nur Symbolpolitik und daher abzulehnen, dann entgegne ich: Ja, der Verzicht ist tatsächlich ein Symbol. Und zwar ein richtiges und wichtiges in Zeiten wie diesen. Übrigens: Umgekehrt ist ja eine Erhöhung von ohnehin sehr hohen Gehältern auch ein Symbol und ein Signal, das ausgesendet wird. Allerdings genau das falsche."

Kickl mahnt Parteifreunde zur Einkehr

Er erinnerte daran, dass die Erhöhung noch nicht in Stein gemeißelt sei, dass er allerdings kein Durchgriffsrecht auf Landesebene habe. Er hofft dort allerdings auf ein Umdenken: "Ich kann niemanden zu etwas verpflichten, sondern nur appellieren und meine Argumente liefern. Aber ich hoffe, dass der eine oder andere bis dahin noch einmal darüber nachdenkt, ob man nicht mehr Wertschätzung für die Politik erreicht, wenn man unter solchen Umständen verzichtet, als wenn man zugreift." In der Zwischenzeit werde nämlich die wirtschaftliche Not im Volk nicht geringer werden, im Gegenteil. So oder so kämpfe man jedenfalls als einzige Partei konsequent gegen die Teuerung und ihre Verursacher.

ÖVP-General konterkariert Nehammer

Dass es der Nehammer-ÖVP wiederum nicht vordergründig um den Anstand, sondern nur ums Image geht, ließ der schwarze Generalsekretär Christian Stocker durchklingen. In der Hoffnung, von außen einen Keil in die FPÖ zu treiben - wie dies ÖVP-Klubobmann August Wöginger einst sogar offen als Ziel ausrief - wetterte er anlässlich der Lohnplus-Debatte gegen einen angeblich "populistischen Kickl-Kurs", der sich durch "Radikalität" auszeichne und somit von seinen Parteifreunden abgelehnt werde. Dass Stocker damit auf höchst skurrile Weise dem eigenen Parteichef Nehammer in punkto Glaubwürdigkeit bei seiner eigenen Nulllohn-Forderung reingrätschte, ist wiederum bezeichnend...

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