Gleichschaltung für Staatsfunk kein Problem

Niemand hatte die Absicht, eine Mauer zu errichten und eine Corona-Impfpflicht wollte auch niemand - und doch waren sie entgegen politischer Beschwichtigungen plötzlich da. Ähnlich verhält es sich mit dem WHO-Pandemievertrag: In der Systempresse findet keinerlei kritische Auseinandersetzung mit den Inhalten statt. Ohne, dass die Bürger dabei ein Mitspracherecht hätten, lässt man die Regierungspolitiker die Bestimmungen einfach einmal abnicken. Und jede Kritik an den Vorgängen soll bereits vorab im Keim erstickt werden. Und so stellt der BR-"Faktenfuchs" sogleich in Abrede, dass die Souveränität der Staaten überhaupt irgendwie eingeschränkt würde. 

Im Gegenteil: Man behauptet sogar, dass der Vertragsentwurf die Souveränität der Unterzeichnerstaaten "bekräftigt", der Vertrag wird als "Abkommen, das den Umgang mit Pandemien verbessern soll", verharmlost. Dass der "Pandemievertrag" die Nationen irgendwie entmachten könnte und der WHO die Befugnis gäbe, über den konkreten Umgang mit "Pandemien" zu entscheiden, wird als "Falschbehauptung" gebrandmarkt. Dass der ganze Vorgang etwas undemokratisch erscheint, wird ebenfalls in Abrede gestellt, weil ja Deutschlands "demokratisch legitimierte Vertreter" mitverhandeln und der Bundestag dann darüber abstimmen würde. 

"Unabhängigkeit" der Experten teils fraglich

Einmal mehr werden "unabhängige Experten für Völkerrecht" beschworen, die sich natürlich nach bester Team-Wissenschaft-Manier "einig" sind. Präsentiert wird als "unabhängig" etwa Pedro Villarreal vom Max-Planck-Institut für ausländisches Recht. Dieser bejahte in der Vergangenheit die Corona-Route der WHO positiv im Sinne einer "sich verändernden Weltordnung", sprach sich gegen "Impfstoffnationalismus" aus und sang regelrechte Loblieder auf WHO-Financier & Impfstoff-Verteil-Guru Bill Gates. Neben ihm wird mit Helmut Aust (Freie Universität Berlin) ein weiterer "Experte" zitiert, der die Gates-Impfallianz "GAVI" und dessen Covax-Initiative als positiv bewertete.

Damit ist bereits die Hälfte der als "unabhängig" präsentierten Experten zur Thematik womöglich voreingenommen - und sie sind die beiden wichtigsten "Kronzeugen" für den BR. Aust erklärt etwa entsprechend: Es sei angeblich lediglich "ein Kooperationsrahmen, in dem sich die Staaten absprechen, um bei zukünftigen Pandemien wirksamer zu reagieren." Und natürlich gingen internationale Verträge mit Einschränkungen einher, aber die Souveränität schränke das nicht zwingend ein. In welchem Ausmaß dies geschehe, hänge "davon ab, was im Vertrag tatsächlich drinstehen würde." Ein überzeugendes Dementi schaut anders aus, aber der Staatsfunk hilft nach.

Einhaltung überwachen, statt formell zwingen

Man zitiert den Münchener Völkerrechtler Christian Walter, der meint, dass Deutschland "rechtlich nicht verpflichtet" sei, den Vertrag zu unterzeichnen. Der Bundestag könne das ja Ergebnis ablehnen. Aber selbst dieser muss zugeben, dass "ein Nein sehr hohe politische Kosten haben" könne. Er muss zudem zugeben, dass eine Ratifizierung damit verbunden wäre, ein Bundesgesetz zu schaffen, das zwar unter dem Grundgesetz stehe, aber über Landesrecht. Was der BR-Faktenfuchs geflissentlich ausspart: Das "Infektionsschutzgesetz", das für die Corona-Schikanen verantwortlich zeichnete, war zwar ein Bundesgesetz. Die konkrete Umsetzung war allerdings Ländersache.

An dieser Stelle darf Aust wieder ausreiten, um Kritik vorab lächerlich zu machen: "Da sind wir nicht ansatzweise in dem Bereich der Übertragung von Hoheitsrechten. [...} Die WHO bekommt keine exekutiven Befugnisse. Hier sind keine vermeintlich finsteren Mächte am Werk, die die WHO gekapert haben." Auch Villarreal behauptet, dass "keine konkreten Maßnahmen wie Lockdowns im Gespräch sind." Diese würden immer eine nationale Entscheidung bleiben. Allerdings, so räumt er ein: "Die WHO könnte die Befugnisse haben, die Einhaltung der Verpflichtungen - die von den Staaten selbst in den Instrumenten formuliert werden - zu überwachen." 

Digitaler Impfpass soll weltweit kommen

Und weiter: "So könnten durch den Pandemievertrag und die Internationalen Gesundheitsvorschriften neue WHO-Gremien geschaffen werden, die dann regelmäßig überprüfen, ob die Staaten ihren Verpflichtungen nachgekommen sind. Ein anderer Bereich für eine mögliche neue Befugnis der Weltgesundheitsversammlung ist Villarreal zufolge die Harmonisierung der Kriterien für digitale Impfpässe für Reisezwecke. Die Weltgesundheitsversammlung könnte künftig diese Harmonisierung rechtsverbindlich regulieren: Welche Kriterien müssten die digitalen Versionen erfüllen, etwa beim Datenschutz, um in allen WHO-Staaten gültig zu sein?"

Heißt also konkret: Die WHO darf bestimmen, dass Menschen einen bestimmten Impfstatus erfüllen müssen, um ihr Land jemals wieder verlassen zu dürfen. Sie soll auch die Staaten, welche ihre Pandemie-Maßnahmen global gleichschalten sollen, bestrafen, wenn diese nicht brutal genug exerziert werden. Aber die Behauptung, es wäre eine Art "WHO-Diktatur", wäre angeblich trotzdem völlig absurd, denn formalrechtlich bekommt die WHO nicht die Befugnisse, sondern die Staaten sind selber schuld, wenn sie das tun, was man von ihnen und allen anderen erwartet. Ganz nach dem Prinzip: Schachmatt, Schwurbler, es ist so schlimm wie ihr glaubt - aber anders schlimm. 

Wer sich weigert, bricht offenbar Völkerrecht

Villarreal spricht von einer Situation, in der Länder, welche nicht auf digitale Impfpässe setzen, sogar "das Völkerrecht verletzen" würden. Die Weigerung, sein Volk und/oder Touristen zum "gläsernen Bürger" zu machen, stünde also quasi auf einer Ebene mit Kriegsverbrechen. Dass es bislang keine formelle Sanktionsmöglichkeit gibt, bedauert indes der Regensburger Völkerrechtsprofessor Robert Uerpmann-Wittzack: "Das, was geplant ist, ist denkbar schwach. Da muss kein Schadenersatz gezahlt werde. Es gibt keine internationalen Gerichtsverfahren. Es gibt allenfalls eine Rüge oder einen Bericht." 

Schon zuvor hatte dieser im Text eingeordnet: "Völkerrechtler sagen mittlerweile sehr häufig: Ein Staat ist souverän, wenn er nur noch das Völkerrecht über sich hat. Souveränität bedeutet gerade, völkerrechtlich handeln zu können und sich im Verhältnis zu anderen Staaten binden zu können. [...] Ja, man könnte theoretisch sagen: 'Jeder Staat muss vollkommen autonom sein, der Staat muss jederzeit die Möglichkeit behalten, zu machen was er will.' Globale Probleme wird man damit nicht lösen können." Daher brauche eine internationale Zusammenarbeit natürlich verbindliche Absprachen. Wir erinnern uns: Wer gegen die WHO-Regeln verstößt, bricht aber künftig das Völkerrecht.

"Faktenchecker-Kartell" kein Grund für Entwarnung

Auch wenn die "Experten" mit ihren Einlassungen den Anlass dazu geben, dass sie an ihr eigenes Dementi selbst kaum glauben, zieht der BR-Faktenfuchs das Fazit, dass die Souveränität angeblich nicht eingeschränkt würde, nur weil die WHO mehr Macht zulasten ihrer Mitgliedsstaaten erhält. Dieselben Schlussfolgerungen zogen in den letzten anderthalb Jahren bereits ihre "Faktenchecker"-Kollegen von "Correctiv", dpa, APA, Deutsche Welle und vom ZDF; Kritik wurde als "Verschwörungsmythen" abgekanzelt. In letzterem erdreistet sich ein UN-Mitarbeiter selbst zur Verschwörungstheorie, wonach hier "ein kleiner Kreis von Akteuren" eine Kampagne gegen den Vertrag fahre.

Dasselbe, so das Argument, habe man bereits vor fünf Jahren beim globalen Migrationspakt gesehen. Detail am Rande: Auch dieser war völkerrechtlich nicht bindend, mehrere europäische Staaten - darunter Österreich auf Intervention der seinerzeitigen FPÖ-Regierungsmannschaft - verweigerten ihre Unterschrift unter dem Machwerk. Die Realität zeigt nun allerdings, dass die Bestimmungen und Impulse des angeblich "nicht bindenden" Dokuments nun sogar auf Länder angewandt werden, die dem Abkommen nicht beitraten. Dies wäre also vielmehr eigentlich ein Grund, den totalitären Pandemievertrag nicht auf die leichte Schulter zu nehmen... 

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