Wieder in Geberlaune

Riesenloch in EU-Budget: Doch Flinten-Uschi verballert 900 Mio. Euro an Jordanien

Das EU-Budget weist zwar ein gewaltiges Finanzierungsloch von 66 Milliarden Euro auf - nicht zuletzt wegen Milliarden-Geschenken an die Ukraine - aber dies sorgt nicht dafür, dass man in Brüssel sparsamer wird. Vielmehr hält der Hang zu Geldgeschenken weiter an. Nun zeigte sich die umstrittene EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wieder in Geberlaune. Rund 900 Millionen Euro versprach sie für das Königreich Jordanien.

Während sich die Bürger in der EU strecken müssen und aufgrund Energiekrise, Inflation und massiven Teuerungen den Gürtel immer enger schnallen müssen - automatische und teilweise auch rückwirkende Inflationsanpassungen sind bei ihnen nicht vorgesehen, im Gegensatz zu den ohnehin fürstlichen Gagen der EU-Bonzen - ist man bei der EU weiterhin in Geberlaune. Allerdings nicht, was eventuelle Entlastungen für die eigenen Bürger betrifft, sondern bei Geldgeschenken in alle Welt und dies trotz eines massiven Haushaltslochs von rund 66 Milliarden Euro.

Milliarden für Ukraine, Pfizer und den Rest der Welt

Da wurden ganz einfach einmal weitere 50 Milliarden an Ukraine-Machthaber Wolodymyr Selenski versprochen, daneben streitet man über die 600 Millionen Euro pro Jahr an Palästinenser, verspricht daneben weitere 650 Millionen Euro für Äthopien und zahlt auch Milliardenbeträge an andere Länder und auch an Pfizer für mehr als zweifelhafte mRNA-Präparate aufgrund noch mehr zweifelhafter ausgemauschelter Hinterzimmer-Deals.

Auch das Königreich Jordanien kann sich nun über 902 Millionen Euro finanzielle Hilfen aus der EU freuen, wie anlässlich des Besuchs des jordanischen Königs Abdullah II. bin al-Hussein - der als Nachfahre Mohammeds gilt - in Brüssel, bei dem er auch mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zusammentraf, berichtet wurde. Dabei setzt sich die Summe aus 402 Millionen Euro geschenkter - also nicht zurückzuzahlender - Zuschüsse  und 500 Millionen Euro an Krediten zusammen.

Diese Mittel sollten angeblich teilweise für Flüchtlinge in Jordanien aber auch zur Verbesserung der Wasserversorgung und für Ausbildungsprogramme für junge Menschen aufgewendet werden sollen. Die finanzielle Unterstützung sei schon länger geplant gewesen, sei aber mit Blick auf die aktuelle Lage im Nahen Osten „hoch signifikant“, so ein Sprecher der Kommission.

Von der Leyens Vernichtungswerk

Dass dabei von der Leyen mit ihren Geldgeschenken im EU-Haushalt verbrannte Erde hinterlässt, erinnert nur zu stark an ihre vorherige Karriere, bevor sie in die EU wechselte. Auch als deutsche Familienministerin oder Verteidigungsministerin hinterließ sie in ihren Ressorts einen veritablen Scherbenhaufen. Und angesichts der knappen Haushaltslage müsste bei einem derartigen Wirtschaften selbst jede Hausfrau inzwischen Privatkonkurs anmelden. Doch "Flinten-Uschi" macht es sich einfacher. Da das EU-Budget, welches für 2021 bis 2027 vorgesehen war, schon erschöpft ist, sollen einfach die Mitgliedstaaten - vorerst - weitere 66 Milliarden Euro nachschießen.

Geld, welches man aufgrund der auch EU-gemachten Verwerfungen besser für seine eigenen Bürger gebrauchen könnte. Daher weigern sich bisher auch die meisten Regierungschef den Geld-Forderungen aus Brüssel nachzugeben. Wie lange dieser Widerstand allerdings anhält, etwa in Bezug auf Österreichs EU-hörige türkisschwarz-grüne Bundesregierung, bleibt abzuwarten. Auch Ungarns Premier Viktor Orban, der mit Brüssel regelmäßig im Clinch liegt, stellte bereits im Juni die Frage in den Raum, ob die EU aufgrund ihres unverantwortlichen Finanzgebarens nicht eigentlich schon bankrott sei und verweigerte weitere Zahlungen.

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